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Von:  Prienchen  16.06.2022 12:54 Uhr
Ferda Ataman soll "Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung" werden. Ist das wirklich ein notwendiger Posten?
https://www.nzz.ch/international/wie-die-neuen-deutschen-medienmacher-einfalt-foerdern-ld.1607156
 Auf jeden Fall. Wir haben in Deutschland ganz schlimmen strukturellen Rassismus. Da brauchen wir Frauen wie Ataman.18,8%  (3)
 Ein dringend benötigter Vollversorungsposten....für Frau Ataman.37,5%  (6)
 Einen solchen Posten brauchen wir schon. Fragt sich nur, ob Frau Ataman die richtige Person ist, um diesen Posten auszufüllen. Immerhin ist sie selbst nicht frei von diskriminierenden Ansichten.6,3%  (1)
 Sawsan Chebli hätte den Posten bekommen müssen. Die kennt sich mit allen Facetten von Diskrimierung richtig gut aus.0,0%  (0)
 Bimbes / Diskussion37,5%  (6)
 
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Von:  .Tilia  16.06.2022 12:33 Uhr
Vor 80 Jahren bekam Anne Frank ihr Tagebuch als Geburtstagsgeschenk. Wie war Dein Eindruck von dem Werk, das später als ihr Tagebuch veröffentlicht wurde?
"Vor 80 Jahren, an ihrem 13. Geburtstag, bekam Anne Frank das berühmte Tagebuch geschenkt, das dann 1947 erstmals veröffentlicht wurde. "

(Es war allerdings der 12.Juni, man verzeihe die geringfügige Unschärfe).)

https://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Das-Tagebuch-von-Anne-Frank-Jubilaeumsausgabe-erschienen,annefrank204.html
 Sehr positiv.16,7%  (2)
 Eher positiv.8,3%  (1)
 Teilweise positiv.0,0%  (0)
 Eher negativ.0,0%  (0)
 Sehr negativ.8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.16,7%  (2)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Ich habe es nicht gelesen.16,7%  (2)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  .Tilia  16.06.2022 11:26 Uhr
"Delegitimierung des Staates" - in Deinen Augen eine Kategorie, die die Ãœberwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt oder eine unberechtigte Delegitimierung von Regierungskritik?
"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf.
Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Phänomen
bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet.

Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des
Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip."

So die Definition im Verfassungsschutzbericht 2021, S. 112

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf
 In erster Linie eine Kategorie, die Ãœberwachung rechtfertigt.21,4%  (3)
 In erster Linie Delegitmierung von Regierungskritik.28,6%  (4)
 Ich befinde mich noch im Meinungsbildungsprozess.0,0%  (0)
 Klingt schon sehr nach Stasi...21,4%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.7,1%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Malta  15.06.2022 17:56 Uhr
Polen subventioniert Kohle, um Preisspekulationen zu verhindern. Ein Vorbild für Deutschland?
Angesichts der durch das russische Kohleembargo verursachten Knappheit will die Regierung Kohle für Haushalte und Wohnungsbaugenossenschaften subventionieren, wie Energieministerin Anna Moskwa am Dienstag ankündigte...

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polen-subventioniert-kohle-um-preisspekulationen-zu-verhindern/
 Ja8,3%  (1)
 Teilweise33,3%  (4)
 Nein25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Minga  15.06.2022 12:58 Uhr
Haben die Briten im Streit mit der EU mit ihren letzten Maßnahmen den Vogel nun final abgeschossen?
Die Europäische Union ist endgültig auf Konfrontationskurs mit der britischen Regierung: Die Kommission geht nun juristisch gegen die Pläne der Briten vor, einseitig die Brexit-Vereinbarungen zu ändern, wie die EU am Mittwoch mitteilte.

Konkret werde das im vergangenen Jahr gegen die britische Regierung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnommen.

Es war eingeleitet worden, nachdem Großbritannien eigenmächtig eine Übergangsfrist für den Handel mit Irland verlängert hatte.

https://www.welt.de/politik/ausland/article239364031/EU-Kommission-Bruessel-leitet-Verfahren-gegen-London-wegen-Nordirland-Streits-ein.html
 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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