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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ph1L  08.07.2022 14:33 Uhr
Würdest du einen neuen "NATO-Doppelbeschluss" (siehe Hintergrund) befürworten?
Die Zustände werden langsam für Deutschland nicht mehr tragbar. Die Inflation frisst das Vermögen auf und schmälert die Einkommen. Der Blick auf den Winter lässt eine massive Heizkrise erahnen. Die Verschlechterungen stellen schon jetzt Finanzkrise und Corona-Krise in den Schatten. Und trotzdem gelten wir bei unseren Partnern als unzuverlässig, da Waffen nur sehr zögerlich geliefert werden. Wäre es also nicht Zeit für eine Aufhebung der Sanktionen im Rohstoff- und Lebensmittelhandel bei einer gleichzeitigen massiven Erhöhung und Verschnellerung der Waffenlieferungen?
 Ja, diesen Weg würde ich auch gehen.22,2%  (2)
 Nein, das sehe ich anders. 33,3%  (3)
 Differenzierter -> Diskussion33,3%  (3)
 Enthaltung/Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  weekendboy  08.07.2022 12:03 Uhr
Shinzo Abe, ehemaliger Regierungschef Japans, wurde bei einem Attentat ermordet. Möchtest du dies kommentieren?
Laut Spiegel Online wurden die tödlichen Schüsse von einem ehemaligen Mitglied der japanischen Selbstverteidigungskräfte abgegeben. Der Täter sei "unzufrieden" mit der Politik Abes gewesen, er habe ihn deshalb töten müssen. Die Waffe baute der Täter nach ersten Erkenntnissen selbst.

Ein Video, auf dem die Schüsse sowie die sofortige Festnahme des Täters zu erkennen sind, findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=QuDTlMM-raE
 Ja28,6%  (4)
 Nein71,4%  (10)
 
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Von:  Minga  08.07.2022 10:16 Uhr
Findest Du es richtig, dass man die Lieferung von Panzern an die Ukraine im Bundestag abgelehnt hat?
Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ zu liefern, hat im deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Das Parlament stimmte in der Nacht auf heute gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem „Ausplündern“ der Bundeswehr gewarnt. „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten“, sagte sie.

https://orf.at/#/stories/3275100/
 Ja54,5%  (6)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Minga  08.07.2022 09:16 Uhr
Ist Pilnacek das Opfer einer Intrige, weil er der falschen Partei nahesteht?
Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist im Amtsgeheimnis-Prozess rechtskräftig freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil des Straflandesgerichts vom November 2021 nun bestätigt. Pilnacek war angeklagt worden, weil er Informationen über Ermittlungen gegen eine „Presse“-Journalistin sowie das geplante Vorgehen der WKStA an eine andere Journalistin weitergegeben hatte. Das Straflandesgericht sprach ihn im Vorjahr mit der Argumentation frei, dass durch die Weitergabe weder öffentliche noch private Interessen verletzt worden seien. Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte Berufung angemeldet. (APA)

Die Presse vom 08.07.2022

Anmerkung: Diese Meinung, die sich fragetechnisch im Umfragetitel wieder findet, wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums getätigt. Dieser meinte, Pilnacek wäre aufgrund seiner ÖVP-Affinität und seiner fachlichen Kompetenz der grünen Ministerin ein Dorn im Auge.
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes55,6%  (5)
 
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Von:  Minga  08.07.2022 08:58 Uhr
Wie stehst Du zu einem Grundrecht auf Abtreibung?
Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs soll in EU-Grundrechte aufgenommen werden.

Nachdem das oberste Gericht der USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution mehrheitlich an. Das Europaparlament verurteile nachdrücklich den Rückschritt bei Frauenrechten, hieß es in der Erklärung.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner wies darauf hin, dass es auch in der EU weiterhin rechtliche und tatsächliche Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche gebe. Die deutsche Grünen- Abgeordnete Terry Reintke sagte: „Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden.“ Viele Abgeordnete der Konservativen und Christdemokraten – darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) – stimmten gegen die Resolution. (APA/DPA)

Die Presse vom 08.07.2022
 Positiv71,4%  (10)
 Neutral14,3%  (2)
 Negativ14,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
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