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 |  | 7706 - 7710 / 17727 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 22.07.2022 10:09 Uhr |
| Hatte die ÖVP 2019 doch recht, als sie im Rahmen von Ibiza die Entlassung des damaligen Innenministers Kickl forcierte und durchsetzte ? |
Das Handy des Ex-FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein offenbart Hinter- und Abgründe der verschleierten Parteifinanzen.
„Jedes Schriftl a Giftl“, heißt ein Sprichwort, an das sich der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein lieber hätte halten sollen. Er selbst zeichnete laut einem der „Presse“ vorliegenden Akt offenbar (heimlich) ein Gespräch mit den (damals) Beschuldigten FPÖlern Markus Tschank und Markus_Braun auf, in dem die Ab- und Hintergründe der parteinahen blauen Vereine erörtert wurden. Dazu gab es Tipps zu Verschleierungsmaßnahmen und Entschlagungen im U-Ausschuss.
Tschank, einst Abgeordneter und Schatzmeister der Partei, Markus Braun (hatte Vereinsfunktionen) und Jenewein berieten sich telefonisch vor der Ladung der beiden in den U-Ausschuss. Und dort wurde sehr offen diskutiert, wie diese Vereine zustande kamen. „Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert.“
Demnach soll Herbert Kickl also in die Architektur der Vereine involviert gewesen sein. „Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht.
Die Presse vom 22.07.2022 |
 | Ja | 28,6% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 71,4% |     (5) | | | |  |
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| Uwe Seeler ist tot.Trauerst Du auch? |
Es heißt, daß "Uns Uwe" im 85. Lebensjahr heute friedlich eingeschlafen ist.
Ich selbst bin ja kein Fußballfan, aber dieser Sportler ist mir natürlich ein Begriff und ich denke, alle fußballbegeisterten Dolerinnen und Doler sind vielleicht interessiert sich hier gemeinsam zu erinnern... |
| | Ich erinnere mich... | 36,4% |  (4) | | | Ich bin traurig und schweige. | 9,1% | (1) | | | Ich melde mich später. | 45,5% | (5) | | | Ich kondoliere und verzichte auf Bimbes. | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: .Tilia | 21.07.2022 22:13 Uhr |
| Woran wirst Du zuerst sparen, wenn sich die Preise weiter verteuern? |
| Würde mich mal interessieren... |
| | Restaurantbesuche | 0,0% | (0) | | | Urlaub | 10,0% | (1) | | | Zeitschriften-/ Zeitungsabos | 10,0% | (1) | | | Klamotten | 0,0% | (0) | | | Auto | 0,0% | (0) | | | Genuß-Lebensmittel (Schokolade, Alkohl, Knabberzeugs) | 0,0% | (0) | | | Heizung/ Warmwasser | 20,0% |  (2) | | | Wohnung | 0,0% | (0) | | | An was anderem. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:35 Uhr |
| Kannst Du eine bedingte Strafe selbst nach Jugendstrafrecht wegen einer Vergewaltigung nachvollziehen? |
Die Bewährungsstrafe für einen Jugendlichen, der in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) eine Elfjährige vergewaltigt hatte, hat bei Bundes- und Landespolitikern viel Kritik ausgelöst. So forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Mittwoch die sofortige Abschiebung des Verurteilten, der als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war. „Wer sich als Asylbewerber an Kindern vergreift, hat sein Gastrecht verloren“, sagte Krings in Berlin.
Das Mädchen war im Januar im Schlosspark Neustrelitz vergewaltigt worden. Der Verurteilte, den die 11-Jährige lose kannte, war später gefasst und in Untersuchungshaft genommen worden. Das Amtsgericht Waren hatte den vermutlich 16 Jahre alten Täter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Prozess war, wegen des jugendlichen Alters der Beteiligten, nicht öffentlich. Als Auflage bekam der Verurteilte einen Bewährungshelfer und die Vorgabe, sich in einer Einrichtung der Jugendgerichtshilfe in Neubrandenburg zu melden und diese nur mit Zustimmung zu verlassen. Die Strafe ist rechtskräftig.
https://www.welt.de/vermischtes/article240028719/Nach-Vergewaltigung-einer-Elfjaehrigen-Kritik-an-Bewaehrungsstrafe-fuer-Taeter.html |
| | Ja | 23,1% | (3) | | | Nein | 38,5% |  (5) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 21.07.2022 12:31 Uhr |
| Gehst Du von einer vollständigen europäischen Solidarität aus, sollte zu einem militärischen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union kommen? |
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet:[1]
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“
– EU-Vertrag: Lissabon 2007
https://bit.ly/3zgDJVx
Gerade in Zeiten wie diesen erscheint dies doch nicht so unrealistisch, wenn man sich die Töne in Moskau auch in Richtung Baltikum anhört. |
| | Ja, jeder Staat würde dann mit allen Mitteln mitwirken. | 12,5% | (1) | | | Ja, aber die neutralen würden nur humanitär mitwirken | 12,5% | (1) | | | Einige würden ausscheren. | 25,0% | (2) | | | Nein, das würde gar nicht wirken. | 12,5% | (1) | | | Ich habe eine andere Meinung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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