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Fragenübersicht Begrüßt Du es, wenn auch EU-Staaten Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten?
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22.07.2022 11:45 Uhr
Nein. Ich kann diesem Weltrechtsprinzip generell nicht viel abgewinnen. Es ist und bleibt Aufgabe einer internationalen Instanz, wie dem Internationalen Gerichtshof. Nationale Gerichte werden nie objektiv genug sein, insbesondere wenn ihre Nationen der beklagten Nation feindselig gegenüberstehen.
22.07.2022 11:57 Uhr
Eine Einleitung eines Ermittlungsverfahren mit internationaler Verzahnung bei solch schwerwiegenden Verbrechen, wie sie die russische Armee begangen hat, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
22.07.2022 12:02 Uhr
Prinzipiell schon. Aber es sollte in alle Richtungen ermittelt werden. Das bedeutet, dass auch ukrainische Kriegsverbrechen aufgeklärt werden sollten. Denn ich glaube nicht daran, dass Kriegsverbrechen nur von einer Kriegspartei begangen werden. Das wäre dann vermutlich der allererste Krieg der Menschheitsgeschichte, bei dem das so wäre...
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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