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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  22.07.2022 12:11 Uhr
Karl Lauterbach rechnet mit Corona-Katastrophe im Herbst, wie ernst nimmst du seine Warnung diesbezüglich?
Der Gesundheitsminister rechnet sowohl mit einer Überlastung der Intensivstationen als auch mit reihenweise Personalausfällebn in Klinken wegem Ergrankungen und fordert robuste Massnahmen für den Herbst

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-karl-lauterbach-rechnet-mit-katastrophaler-corona-situation-ohne-neue-massnahmen-a-ee7ffec7-172e-41a8-880c-f4d0cc8d5c9a-amp#scso=_W3baYuvAKeiV9u8P78iJ2Ak79:0
 Sehr unrealistsich. Es gibt keine Anhaltspunkte weder ist eine gefährliche Variante in Sicht zum anderen gibt es mittlerweile eine breite Immunität in der Bevölkerung daher nehme ich das nicht ernst40,0%  (6)
 Ich bin etwas besorgt26,7%  (4)
 Ich bin auch sehr besorgt, ohne neue Massa nahmen wird der Herbst und Winter sehr schlimm6,7%  (1)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Minga  22.07.2022 11:52 Uhr
Kannst Du die Einwendungen der FDP gegen das Bürgergeld teilen?
Die FDP hat erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum Bürgergeld. Die Liberalen pochen beim Nachfolgemodell für die Grundsicherung auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenden sich gegen neue Berechnungsweisen und pochen auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.

Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. Bereits in der Präambel ist es erwähnt. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es dort. Minister Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240053711/FDP-pocht-bei-Buergergeld-auf-Sanktionen-Neue-Berechnungsweise-wuerde-unkalkulierbare-Kosten-nach-sich-ziehen.html
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Von:  Minga  22.07.2022 11:49 Uhr
Gehen Russland die Raketen aus?
Moskau soll in der Region Mykolaiv sieben Luftabwehrraketen auf Ziele an Land abgefeuert haben. Die Raketen sind unpräzise und vergleichsweise schwach, doch nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes gehen Moskau geeignete Bodenraketen aus. Ein Überblick.

Russland gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtete das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste am Freitag.

Demnach sollen russische Streitkräfte am Donnerstag sieben Luftabwehrraketen in der Region Mykolaiv abgefeuert und Energieinfrastruktur und Lagergebäude getroffen haben, heißt es unter Berufung auf den Gouverneur der Region. Zudem habe Russland zu Kriegsbeginn S-300- und S-400 Luftabwehrsysteme an der ukrainischen Grenze stationiert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article240052965/Ukraine-Russland-gehen-Bodenraketen-aus-und-setzt-auf-Luftabwehrwaffen.html
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Von:  Minga  22.07.2022 11:41 Uhr
Siehst Du in Deiner Stadt ein Problem aufgrund der Vermietung von Wohnungen mittels Plattformen wie Airbnb?
Nach einigen Beschwerden von Anrainerinnen und Anrainern über ständige Junggesellenabschiede oder andere Feiern in den Nachbarwohnungen verstärkte das Marktamt seine Kontrollen. In Wien hat das Marktamt 160 Wohnungsvermietungen genauer unter die Lupe genommen. Dabei wurden 86 Anzeigen erhoben. Betroffen waren vor allem Wohnungen, die kurzzeitig über diverse Plattformen wie Airbnb und Booking.com vermietet wurden.

https://wien.orf.at/stories/3165303/
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Von:  Minga  22.07.2022 11:38 Uhr
Begrüßt Du es, wenn auch EU-Staaten Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten?
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) macht einen weiteren Schritt zur Ahndung von Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Österreich: Per Erlass gibt sie den Staatsanwaltschaften eine klare Handlungsanleitung für die Einleitung solcher Ermittlungen.

Sobald ein Verfahren in Österreich eröffnet ist, können sich die Staatsanwaltschaften an den internationalen Ermittlungen des „Joint Investigation“ Teams beteiligen.

Schon seit März stimmen europäische Staaten, koordiniert von Eurojust, ihre Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine in diesem Team ab. Aktuell beteiligen sich Staaten wie Polen, Litauen und die Slowakei an dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Mit ihrem Erlass schafft Zadic jetzt die Voraussetzung für Österreichs Teilnahme.

https://orf.at/#/stories/3277434/
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