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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  A. Melnyk  18.08.2022 13:10 Uhr
Mehrwertsteuer auf Gas wird zeitlich befristet auf 7 % abgesenkt. Richtig so?
Über Spiegel Online kam gerade die Eilmeldung, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas für einen befristeten Zeitraum von 19 auf 7 % absenken will.

Zuvor wurde bekannt, dass es nicht möglich ist, auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu verzichten.

Durch die gesenkte MwSt. soll eine Teilkompensation der zu erwartenden Mehrkosten erfolgen.
 Ja28,6%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 Neutral28,6%  (4)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal.42,9%  (6)
 
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Von:  J_Rabin  18.08.2022 10:38 Uhr
Glaubst du das vom Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes am Ende noch was übrig bleiben wird?
https://m.bild.de/politik/inland/politik/absagen-an-herbst-maskenpflicht-es-gibt-kein-lauterbachsches-gesetz-80998668.bildMobile.html###wt_ref=https:/www.google.com/

Obwohl grade die Süddeutschen Länder einen Instrumentenkasten forderten kommt nun von dort die lauteste Kritik.
Der Bayrische Gesundheitsminister hat eine Allgemeine Maskenpflicht im Herbst wie von Lauterbach gefordert bereits eine Absage erteilt: "Bayern wird nur soviel machen wie unbedingt nötig."
Auch NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigte sich kritisch und will auf Eigenverantwortung setzen.
Der CDU Vorsitzende Merz schoss ebenso gegen Lauterbach. "Eine Allgemeine Maskenpflicht ab Oktober, mit welcher Begründung denn?

Zuvor haben bereits mehrere FDP-Abgeordnete signaliert nicht zuzustimmen.
Aber am Ende könnte der Entwurf aber insbesondere an der CDU scheitern
 Ich glaube dennoch das Infektionsschutzgesetz wird am Ende beschlossen10,0%  (1)
 Das Infektionsschutzgesetz wird nur mit deutlichen Änderungen beschlossen, ggf. wird das jetzige verlängert 20,0%  (2)
 Ich rechne mit einem Scheitern des Infektionschutzgesetzes insbesondere am Widerstand der Union0,0%  (0)
 Ich rechne mit einem Scheitern des Infektionsschutzgesetzes insbesondere am Widerstand der FDP0,0%  (0)
 Andere Meinung/Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Barneby  18.08.2022 07:19 Uhr
Wenn wir doch in einer sozialen Marktwirtschaft leben, warum soll ich dann per Gas-Umlage die Verluste und das unternehmerische Risiko der Energiekonzerne tragen? Als es für sie gut lief wurde ich doch auch nicht an deren Gewinnen beteiligt worden.
selbsterklärend
 Die Gas-Umlage ist Betrug am Volk35,7%  (5)
 Ich kann das erklären0,0%  (0)
 Ich nehme das einfach so hin0,0%  (0)
 So habe ich das noch nicht gesehen0,0%  (0)
 Darüber muss ich nachdenken14,3%  (2)
 Meine Meinung7,1%  (1)
 Ã–hm21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Malta  17.08.2022 21:56 Uhr
Pfeift die russische Armee aus dem letzten Loch?
Carlo Masala scheint das so zu sehen.

Der Professor für internationale Politik erklärt: „Die russischen Streitkräfte haben nicht ausreichend Personal, um Einkesselungs- und Zangenbewegungen durchzuführen." Wenn man sich die Mannstärke der Russen in der Ukraine anschaue, dann fehlen den russischen Streitkräften einfach die Soldaten. Masala analysiert: „Die russische Streitkräfte befinden sich in einer Situation, in der sie eine unglaublich hohe Anzahl von Soldaten verloren haben."

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/militaerprofessor-carlo-masala-analysiert-militaerexperte-die-russische-armee-pfeift-aus-dem-letzten-loch_id_136646853.html
 Ja25,0%  (3)
 Teilweise25,0%  (3)
 Nein8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Hurbendubler  17.08.2022 18:21 Uhr
Was genau meint eigentlich der Doler "Roter Stern" damit, wenn er "Smash Capitalism" als Losung ausgibt?
Ich habe das auf seinem Profil gelesen, aber außer eher krawalligem Drumherum nichts gefunden. Er gibt weder an, was genau er mit "Capitalism" meint, er definiert auch das "Smash" nicht. Und der ganze Spruch ist wie ins Leere hinausgebrüllt in der Hoffnung, irgendein Deus Ex Machina werde kommen und schon irgendwie wissen, was Roter Stern selbst noch nicht im Kopf hat.
 Er meint das Ende des Verkaufs der Arbeitskraft und der Aneignung des Mehrwerts als unbezahlter Mehrarbeit.7,7%  (1)
 Er meint das Ende des Privateigentums an den Produkten der gesellschaftlichen Produktion und den ontologischen Bruch mit Ware und Wert.0,0%  (0)
 Er meint das Ende des kapitalistischen Systems im Ganzen. Irgendwie so halt.23,1%  (3)
 Er meint das Ende der ganzen Ungerechtigkeiten und die Etablierung allgemeiner Gerechtigkeit.0,0%  (0)
 Er meint zunächst erst einmal "Action". Der Rest wird sich schon finden. Die DDR hat es ja "im Prinzip" vorgemacht.7,7%  (1)
 Enteignung, Enteignung, Enteignung. Die Arbeiter müssen im Prinzip alles regieren.15,4%  (2)
 Ich bin Roter Stern und erläutere das mal etwas genauer.7,7%  (1)
 Diese ganze Umfrage ist unverschämt. 7,7%  (1)
 Diskussion.15,4%  (2)
 Bimbes.15,4%  (2)
 
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