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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  30.08.2022 09:22 Uhr
Wird die Krise um die Wien Energie der SPÖ auf Bundesebene schden?
Und dann kam die Causa Wien Energie zur Sprache. Rendi-Wagner wand sich. Und versuchte die Angelegenheit in gesamteuropäische Bahnen zu lenken. Nach dem Motto: Ist doch eh überall so. Und da komme auch noch was in Österreich. Sie stellte in den Raum, dass es noch andere Energieunternehmen erwischen könnte, Namen nannte sie allerdings nur indirekt.

Schuld jedenfalls: die Bundesregierung – wer sonst? –, die zu lax bei der Marktregulierung gewesen sei. Denn der Markt spiele verrückt. Vielmehr sei es daher seltsam, dass die österreichische Bundesregierung da ein Wien-Energie-Thema hochzuziehen versuche. Die Fragesteller hakten nach, fragten nach der spezifischen Wiener Verantwortung. Rendi-Wagner warf den beiden daraufhin – fast schon in Kickl-Manier, nur hätte er ein anderes Wording verwendet - „regierungspopulistische Formulierungen“ vor. Das war dann wie beim Flüchtlingsthema: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Was von diesem Sommergespräch bleibt: Die Bundesregierung ist schuld. Und dem nicht genug: Die Bundesregierung gibt sogar noch der SPÖ die Schuld für alles, was schief läuft. Das war dann doch ein wenig zu viel der Plattitüden, die offenbar irgendein Spin-Doktor aufgeschrieben hatte.

So schön hätte das jedenfalls sein können als Umfragekaiserin.

Die Presse vom 30.08.2022
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Von:  Minga  30.08.2022 08:41 Uhr
Würdest Du eine Verteidigungsunion wie von Scholz gefordert begrüßen?
Wann, wenn nicht jetzt.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems – gegen äußere wie auch gegen innere Angriffe. Fünf Jahre nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne dazu aufrief, die europäische Souveränität auszubauen, sprach sich Scholz am Montag an der Prager Karls-Universität für konkrete Schritte aus, diese Souveränität auch langfristig abzusichern: durch den konsequenten Aufbau einer Verteidigungsunion und durch neue Kompetenzen für die EU-Kommission, um der Unterwanderung des Rechtsstaats intern entgegenzutreten.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja11,1%  (1)
 Nein55,6%  (5)
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Von:  Minga  30.08.2022 08:22 Uhr
Siehst Du noch einen Unterschied zwischen der Türkei und dem Iran?
Die wegen eines Scherzes über eine religiöse Bildungseinrichtung inhaftierte türkische Sängerin Gülsen soll aus dem Gefängnis entlassen werden. Ein Istanbuler Gericht habe den Popstar stattdessen unter Hausarrest gestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Gülsen Bayraktar Colakoglu war am Donnerstag verhaftet worden, weil sie im April bei einem Konzert scherzhaft zu einem Kollegen gesagt hatte, dessen „Perversität “ sei auf seine Zeit an einer Imam-Hatip-Schule zurückzuführen – einer Schule mit Schwerpunkt auf religiöse Ausbildung.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja60,0%  (6)
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Von:  Minga  30.08.2022 07:47 Uhr
Rechnest Du mit einem Erfolg der aktuellen ukrainischen Operationen?
Nach eigenen Angaben hat das ukrainische Militär an der südlichen Front eine lang angekündigte Gegenoffensive gestartet. Der Angriff vollziehe sich in verschiedene Richtungen inklusive der Region um die Großstadt Cherson. Das Militärkommando rief die Zivilbevölkerung auf, die umkämpften Gebiete zu verlassen. Eine Sprecherin erklärte, die jüngsten Angriffe auf russische Nachschubwege hätten den Feind geschwächt. In der vergangenen Woche seien unter anderem zehn russische Munitionsdepots getroffen worden.

Die Sprecherin verwies darauf, dass die russischen Streitkräfte an der Südfront ziemlich stark seien. Sie seien über einen längeren Zeitraum aufgebaut worden. Russland kontrolliert rund 20 Prozent des Territoriums der Ukraine. Konzentriert haben sich die russischen Truppen in den vergangenen Wochen auf den Osten und den Süden der Ukraine entlang der Schwarzmeerküste.

Die Streitkräfte der Ukraine hätten an vielen Abschnitten im Süden der Ukraine angegriffen. Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und der russischen Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Ziel ist es, die russischen Truppen auf das andere Ufer des Dnjepr zurückzustoßen. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Regierung in Kiew nährt seit Juni Hoffnungen auf eine größere Gegenoffensive im Süden.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen33,3%  (3)
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 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  Minga  30.08.2022 06:56 Uhr
Wird der Skandal um die Wien Energie das Rote Wien in seinen Grundfesten erschüttern.
echs Milliarden Euro fehlen: Ein rotes Desaster in Ludwigs Wien

Die plötzlichen (?) Finanzprobleme von Wien Energie schockieren selbst Experten. Auch die SPÖ-Stadtregierung? Oder wurde vieles vertuscht?

D ie Opposition ist am ersten Tag der letzten Woche der Wiener Ferien zappelig, wie es sonst nur Kinder an deren erstem Schultag sind. Die Wiener rot-pinke Stadtregierung hat ein Problem, ein riesiges, ein riesiges finanzielles Problem.

Eines der Aberdutzenden Unternehmen, die im Eigentum der Stadt Wien und damit seit Jahrzehnten im unmittelbaren Einflussbereich der fast allmächtigen SPÖ stehen, macht gravierende Schwierigkeiten. Die Wien Energie hat, scheinbar aus heiterem Himmel, einen dramatischen Hilferuf an den Bund richten müssen. Ihr fehlt es sehr kurzfristig an sehr viel Geld.

Wie peinlich für ein Unternehmen der Stadt Wien, sich ausgerechnet an den Bund wenden zu müssen. An jene türkisgrüne Regierung, d er die selbstbewusste, recht stolze Wiener SPÖ und die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner generell nie verlegen ist einen Rat zu geben, was wie wo besser gemacht werden müsste.

Horrorzahlen schwirrten stundenlang durch Wien, die Stadtpolitik hatte sich eingebunkert. Dann kam am Nachmittag aus dem Finanzministerium die Zahl, die schlimmste Befürchtungen wahr werden ließ: Sechs Milliarden Euro sind es, die Wien braucht. Sechs Milliarden Euro, für die der Bund und damit der österreichische Steuerzahler geradestehen soll. Es geht um Sicherheitsleistungen, ohne die Wien Energie aus der Strombörse zu fliegen droht.

Die Presse vom 30.08.2022
 Ja12,5%  (1)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
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