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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  20.09.2022 13:03 Uhr
Ãœberraschen Dich die Worte von Erdogan zum Ukrainekrieg?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. „Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet“, sagte er in einem vom US-Sender PBS veröffentlichten Interview. Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Moskau hält trotz Gegenoffensiven Schätzungen zufolge derzeit noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim besetzt.

https://kurier.at/politik/ausland/ukraine-erdogan-fordert-moskau-zur-rueckgabe-besetzter-gebiete-auf/402152754
 Ja53,3%  (8)
 Nein6,7%  (1)
 In Teilen13,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Roter Stern  20.09.2022 12:29 Uhr
Was treiben die AfD-Landtagsabgeordneten in der Ost-Ukraine?
»Ein Besuch der Ostukraine ist geplant«: Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind auf eigene Faust nach Russland gereist – ohne Abstimmung mit der Bundespartei. Die will nun wissen, was die Kollegen dort vorhaben.

Quelle: spiegel.de
 Putin hat seinen Marionetten in den deutschen Parlamenten eine Sightseeing-Tour spendiert und wird sie entsprechend briefen.50,0%  (7)
 Das ist eine private Erholungsreise ohne jegliche Hintergedanken.0,0%  (0)
 Die Ahnungslosigkeit des AfD-Parteivorstandes ist unglaubwürdig.7,1%  (1)
 Ich habe keine Ahnung.14,3%  (2)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:52 Uhr
Wirbt Deine Stadt versteckt oder offen um eine Hauptsitzmeldung um Gelder zu lukrieren?
Pro Einwohner mit Hauptwohnsitz lukriert die Stadt rund 1.500 Euro im Jahr. Doch es wohnen viel mehr Menschen in Innsbruck, als hauptwohnsitzlich gemeldet sind. So machen etwa die Studentinnen und Studenten einen erklecklichen Teil aus. Wie viele Studierende in Innsbruck wohnen, weiß man in der Stadt aber nicht, da im Melderegister nicht vermerkt wird, ob jemand studiert oder einer Arbeit nachgeht.

https://tirol.orf.at/stories/3174203/
 Ja12,5%  (1)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:49 Uhr
Wie beurteilst Du die Kassierung der deutschen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telekommunikation durch den EuGH?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richterinnen und Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer heute veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Münchner Internetanbieter SpaceNet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die deutsche Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte.

Es ist nicht das erste Urteil für den EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Das höchste EU-Gericht hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Meist hob er die nationalen Regelungen auf oder schränkte sie deutlich ein.

https://orf.at/#/stories/3286024/
 Positiv66,7%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral16,7%  (1)
 Ist mir egal0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:42 Uhr
Rechnet Russland mit dem baldigen Bedarf eines Rückzuges von der Krim?
Russlands Schwarzmeer-Flotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt.

https://orf.at/#/stories/3286009/
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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