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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Roter Stern  20.09.2022 12:29 Uhr
Was treiben die AfD-Landtagsabgeordneten in der Ost-Ukraine?
»Ein Besuch der Ostukraine ist geplant«: Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind auf eigene Faust nach Russland gereist – ohne Abstimmung mit der Bundespartei. Die will nun wissen, was die Kollegen dort vorhaben.

Quelle: spiegel.de
 Putin hat seinen Marionetten in den deutschen Parlamenten eine Sightseeing-Tour spendiert und wird sie entsprechend briefen.50,0%  (7)
 Das ist eine private Erholungsreise ohne jegliche Hintergedanken.0,0%  (0)
 Die Ahnungslosigkeit des AfD-Parteivorstandes ist unglaubwürdig.7,1%  (1)
 Ich habe keine Ahnung.14,3%  (2)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:52 Uhr
Wirbt Deine Stadt versteckt oder offen um eine Hauptsitzmeldung um Gelder zu lukrieren?
Pro Einwohner mit Hauptwohnsitz lukriert die Stadt rund 1.500 Euro im Jahr. Doch es wohnen viel mehr Menschen in Innsbruck, als hauptwohnsitzlich gemeldet sind. So machen etwa die Studentinnen und Studenten einen erklecklichen Teil aus. Wie viele Studierende in Innsbruck wohnen, weiß man in der Stadt aber nicht, da im Melderegister nicht vermerkt wird, ob jemand studiert oder einer Arbeit nachgeht.

https://tirol.orf.at/stories/3174203/
 Ja12,5%  (1)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:49 Uhr
Wie beurteilst Du die Kassierung der deutschen Vorratsdatenspeicherung im Bereich Telekommunikation durch den EuGH?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland aufgehoben. Die Luxemburger Richterinnen und Richter erklärten die Vorratsdatenspeicherung in einer heute veröffentlichten Entscheidung für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Die Regelung trug Telekommunikationsanbietern auf, Verkehrsdaten ohne Anlass zu speichern und im Bedarfsfall Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Der Münchner Internetanbieter SpaceNet AG klagte gegen die Regelung und hatte 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht Köln Erfolg. Daraufhin setzte die deutsche Bundesregierung die Anwendung aus, ging aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berufung, das den Fall dem EuGH vorlegte.

Es ist nicht das erste Urteil für den EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Das höchste EU-Gericht hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Meist hob er die nationalen Regelungen auf oder schränkte sie deutlich ein.

https://orf.at/#/stories/3286024/
 Positiv66,7%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Neutral16,7%  (1)
 Ist mir egal0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 11:42 Uhr
Rechnet Russland mit dem baldigen Bedarf eines Rückzuges von der Krim?
Russlands Schwarzmeer-Flotte hat nach britischen Erkenntnissen einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den mehrere hundert Kilometer entfernten Hafen von Noworossijsk in Südrussland verlegt.

https://orf.at/#/stories/3286009/
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Minga  20.09.2022 10:09 Uhr
Wie wäre die Reaktion in Europa, wenn eine Gesundheitsbehörde erklären würde, dass man keinen Hautkontakt mit Ausländern haben sollte?
Nach der Entdeckung des ersten Falls von Affenpocken in China warnt der Chefepidemiologe des nationalen Gesundheitsamtes, Wu Zunyou, im Kurznachrichtendienst Weibo: „Habt keinen Hautkontakt mit Ausländern!“ Das löste bei chinesischen Internet-Nutzern heftige Reaktionen aus: Sie kritisierten den Hinweis als Diskriminierung und unwissenschaftlich

Die Presse vom 20.09.2022
 Da wäre wohl eine große Rassismusdebatte fällig.57,1%  (4)
 Das wäre ein Riesenskandal.0,0%  (0)
 Das möchte ich mir gar nicht ausmalen.0,0%  (0)
 Ich glaube, dass das hingenommen werden würde.0,0%  (0)
 Das würde einigen sogar gefallen.14,3%  (1)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.28,6%  (2)
 
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