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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  21.09.2022 07:55 Uhr
Was bleibt noch von den Vorwürfen gegen das ÖVP-Umfeld übrig, wenn immer mehr Verfahren eingestellt werden?
ÖVP-Ermittlungen: Verfahren gegen Niedrist gerichtlich beendet
Der Finanz-Kabinettschef war mit Einstellungsanträgen beim Straflandesgericht und OLG erfolgreich. Die StA ermittelte wegen Falschaussage im U-Ausschuss und Geheimnisverrats.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, wurden gerichtlich beendet. Niedrist hatte mit einem Antrag auf Einstellung Erfolg: Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Straflandesgerichts bestätigt, wonach diese Ermittlungen einzustellen sind, berichtet die "Presse". Die StA war seit eineinhalb Jahren den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und des Geheimnisverrats nachgegangen.

https://kurier.at/politik/inland/oevp-ermittlungen-verfahren-gegen-niedrist-gerichtlich-beendet/402153474
 Da kommt noch was.14,3%  (1)
 Nicht viel14,3%  (1)
 Gar nichts14,3%  (1)
 Ich bin auch gespannt.14,3%  (1)
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Von:  Minga  21.09.2022 07:52 Uhr
Kannst Du der Aussage zustimmen, dass die Linke einen antifaschistischen Karneval veranstaltet, wenn das Wahlergebnis nicht gefällt?
Wenn Linken nichts mehr einfällt, malt sie das Gespenst des Faschismus an die Wand. Österreich hat schon zweimal einen „antifaschistischen Karneval“ (Rudolf Burger) erlebt, weil die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ einging, erst unter Wolfgang Schüssel, dann unter Sebastian Kurz. Jetzt findet so ein Karneval in Italien statt, wo den Linken bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine krachende Niederlage bevorsteht.

Die Presse vom 21.09.2022
 Ja42,9%  (3)
 Nein28,6%  (2)
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Von:  Minga  21.09.2022 07:19 Uhr
Nimmst der Melonipartei diese Distanzierung von einem Kandidaten ab, der vor Jahren Hitler lobte?
Die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens), die als Favoritin bei der italienischen Parlamentswahl am Sonntag gilt, hat am Dienstag einen ihrer Kandidaten suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass dieser in Online- Postings Adolf Hitler gelobt hatte. In einem Facebook-Posting hat der FdI-Kandidat Calogero Pisano vor acht Jahren Hitler als „großen Staatsmann“ gepriesen. Pisano entschuldigte sich.

Die Presse vom 21.09.2022
 Ja16,7%  (1)
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Von:  J_Rabin  21.09.2022 05:38 Uhr
Was verspricht sich Putin von einer durch Scheinreferenden abgesicherten Annexion der eroberten Gebiete in der Ost-und Südukraine?
Es wird bereits darüber spekuliert was Putin damit genau bezwecken will.
In den bestzten Gebieten Luhansk, Doneszk und Cherson sollen in der Zeit vom 23.-27. September illegale Referenden abgehalten werden, diese werden weder von der Ukraine noch von der internationalen Staatengemeinschaft amerkannt
 Putin will so einen Vorwand für die Generalmobilmachung liefern. "Leider müssen zur Verteidigung des Landes, alle an die Front"16,7%  (1)
 Putin plant einen Atomschlag gegen die Ukraine und will diesen als Notwehr und Akt der Verteidigung schönreden0,0%  (0)
 Der Schritt ist einfach nur wirr ohne Sinn und Logik, eine typische Verzweiflungstat33,3%  (2)
 Andere Meinung0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  21.09.2022 05:30 Uhr
Sollte die internationale Gemeinschaft die Strafmassnahmen gegenüber Russland nochmal deutlich verschärfen, wenn es an den illegalen Referenden in der Ukraine festhält?
Möglich wären beispielsweise die Einstufung als Terrorstaat, der Rauswurf aus der UN oder eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen.
Das Krim-Szenario will Moskau nun offenbar im "grossen Stil" wiederholen
 Ja das ist sogar unumgänglich, man muss maximal darauf reagieren33,3%  (2)
 Es wäre zumindest erwägenswert0,0%  (0)
 Bin da unentschlossen0,0%  (0)
 Bin da eher skeptisch33,3%  (2)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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