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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  21.09.2022 10:31 Uhr
Ist es für Dich ein Skandal, dass nach der Verstaatlichung die Gasumlage nun bleiben soll?
Gasumlage soll vorerst bleiben
An der Gasumlage will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst festhalten. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Gasumlage wird also kommen.“

Die Gasumlage wird ab Oktober erhoben. Damit sollen Gasimporteure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können: an die Versorger und schließlich die Haushalte und Betriebe. Ob das rechtens ist, wenn sich eines der größten profitierenden Unternehmen in staatlicher Hand befindet, werde nun vom Finanzministerium geprüft, sagte Habeck.

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Von:  Minga  21.09.2022 10:10 Uhr
Begrüßt Du die Verstaatlichung von Uniper?
Der angeschlagene deutsche Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte heute mit, er habe dazu eine Grundsatzvereinbarung mit der Regierung erzielt. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

„Im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beabsichtigt der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie (entspricht 0,5 Mrd. Euro) zu erwerben.“ Die staatliche KfW-Förderbank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter.

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Von:  Minga  21.09.2022 08:30 Uhr
Wird Russland die gleiche Antwort wie Hitler 1945 bekommen, wie das ukrainische Verteidigungsministerium in Anspielung auf die Abstimmung in Österreich 1938 festhält?
Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive forciert die russische Regierung in den besetzten Gebieten in der Ukraine Referenden über einen Beitritt zu Russland. Die pro-russischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk kündigten am Dienstag Volksbefragungen ab Freitag an. Auch in der von Russland gehaltenen südukrainischen Region Cherson sowie in der umkämpften Region Saporischschja, wo das größte ukrainische AKW liegt, wurden Referenden angekündigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorgänge mit dem Anschluss von Österreich an Nazi-Deutschland 1938. "Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen", so das Ministerium bei Twitter.


https://www.diepresse.com/6180518/das-ist-kein-bluff-putin-kuendigt-teilmobilisierung-an
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Von:  Minga  21.09.2022 07:55 Uhr
Was bleibt noch von den Vorwürfen gegen das ÖVP-Umfeld übrig, wenn immer mehr Verfahren eingestellt werden?
ÖVP-Ermittlungen: Verfahren gegen Niedrist gerichtlich beendet
Der Finanz-Kabinettschef war mit Einstellungsanträgen beim Straflandesgericht und OLG erfolgreich. Die StA ermittelte wegen Falschaussage im U-Ausschuss und Geheimnisverrats.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, wurden gerichtlich beendet. Niedrist hatte mit einem Antrag auf Einstellung Erfolg: Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Straflandesgerichts bestätigt, wonach diese Ermittlungen einzustellen sind, berichtet die "Presse". Die StA war seit eineinhalb Jahren den Vorwürfen der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und des Geheimnisverrats nachgegangen.

https://kurier.at/politik/inland/oevp-ermittlungen-verfahren-gegen-niedrist-gerichtlich-beendet/402153474
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Von:  Minga  21.09.2022 07:52 Uhr
Kannst Du der Aussage zustimmen, dass die Linke einen antifaschistischen Karneval veranstaltet, wenn das Wahlergebnis nicht gefällt?
Wenn Linken nichts mehr einfällt, malt sie das Gespenst des Faschismus an die Wand. Österreich hat schon zweimal einen „antifaschistischen Karneval“ (Rudolf Burger) erlebt, weil die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ einging, erst unter Wolfgang Schüssel, dann unter Sebastian Kurz. Jetzt findet so ein Karneval in Italien statt, wo den Linken bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine krachende Niederlage bevorsteht.

Die Presse vom 21.09.2022
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