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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Reichsritter  07.01.2023 19:06 Uhr
Würdest Du eine physische Barriere um Europa zur Grenzsicherung begrüßen?
Der Kurs der ÖVP ist spätestens seit dem Schengen-Veto glasklar. Die unkontrollierte Migration nach Europa und Österreich ist das neue Kernthema für die türkise Regierungsmannschaft. In der Debatte um Asylanträge und Balkan-Routen prescht Europaministerin Karoline Edtstadler nun im "Krone"-Talk mit Katia Wagner vor.

Sie sei sich zwar sicher, dass ihr Vorschlag hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen "auf Ablehnung" stoßen werde, schickte die 41-Jährige voraus, danach ließ sie die Bombe platzen: "Ich glaube wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird" – scharfe Worte, mit scharfer Stimme.

Auf Nachfrage, was man sich darunter vorstellen müssen, erklärt Edtstadler: "Ein Zaun, eine Mauer – nennen Sie es, wie Sie es wollen…" Auch Drohnen und mobile Einrichtungen zieht die Europaministerin an den grünen Grenzen in Betracht. "Nur so können wir den Überblick behalten, wer in Europa ist."

Auch zum Schengen-Veto findet die ÖVP-Politikerin klare Worte. Es sei keine Ablehnung der beiden betroffenen Ländern Rumänien und Bulgarien, sondern eines Systems, das längst versagt habe. "Man kann ein kaputtes System nicht einfach erweitern".

Die Europäische Union müsse in dieser Sache endlich "in die Gänge kommen". Das sei Österreich mit seinem Veto endlich gelungen, so Edtstadler abschließend: "Jetzt ist das Thema endlich am Tisch. Jetzt wird Österreich endlich gehört und ernst genommen".

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/edtstadler-will-einen-zaun-eine-mauer-um-europa/ar-AA15hCKd?li=BBqg9qG
 Ja gewiss 35,0%  (7)
 Da habe ich mein Problem wegen gewisser historischer Begebenheiten wie dem eisernen Vorhang.5,0%  (1)
 Nein, das geht gar nicht.35,0%  (7)
 Das muss man sich in Teilen ansehen.10,0%  (2)
 Ich will diskutieren.5,0%  (1)
 Ist mir doch egal.10,0%  (2)
 
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Von:  Reichsritter  07.01.2023 18:26 Uhr
Wie stehst Du zu den Protesten in Lützerath?
Obwohl man kaum noch nach Lützerath kommt, rutschten am Samstag zahlreiche Aktivisten durch die Raster. Shuttlebusse brachten sie in das unwegsame Gelände. Auf den Straßen betonierten die Aktivisten nun Gasflaschen ein, um sie unpassierbar zu machen.

Vor einer möglichen Räumung des besetzten Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich vor Ort die Aktivisten. Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243084975/Braunkohle-Proteste-Shuttlebusse-bringen-Aktivsten-nach-Luetzerath-Barrikaden-auf-Strassen-errichtet.html
 Ich begrüße diese26,3%  (5)
 Ich finde diese in Teilen berechtigt.10,5%  (2)
 Ich halte das für eine linksterroristische Aktion.26,3%  (5)
 Ich finde nicht alles in Ordnung, was da geschieht.15,8%  (3)
 Ich möchte das anhand eines eigenen Ansatzes diskutieren.10,5%  (2)
 Es ist mir egal.10,5%  (2)
 
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Von:  Leopardland  07.01.2023 14:57 Uhr
Ist dir das Verhalten auch häufiger aufgefallen, dass bei einer Interessensanfrage bei ebay-Kleinanzeigen nicht mehr reagiert wird? Ist dieses "Ghosting" inzwischen normal?
Ich miste meinen Keller und meine Wohnung aus und verkaufe daher alten Kram. Öfter wird dann im weiteren Verlauf überhaupt nicht mehr reagiert, auch selbst nach einer freundlichen Nachfrage, ob noch Interesse besteht.
 Ja, ist mir bei diesen Verkaufsplattformen auch aufgefallen. 21,4%  (3)
 Ja, ist mir aber an anderen Stellen aufgefallen. 14,3%  (2)
 Nein, eher nicht7,1%  (1)
 Diskussion/Bimbes/Ich handle nicht57,1%  (8)
 
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Von:  Leopardland  07.01.2023 12:42 Uhr
Was hältst du von einer staatlich legitimierten Crowdfunding-Plattform für Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen?
Polen und Litauen haben es bereits vorgemacht. Warum so auch nicht in Deutschland? Der Staat vergibt m.E. dadurch eine Menge Potential. Zudem wäre es sinnvoll, wenn diese Spenden steuerlich geltend gemacht werden können. Zum Beispiel könnte man so einen Marder oder Leopard 2 fremdfinanzieren.
 Super Idee! Ich würde sofort mitmachen. 17,6%  (3)
 Grundsätzlich ja, aber....11,8%  (2)
 Teils/Teils 5,9%  (1)
 Nein, weil...0,0%  (0)
 Absolut dagegen!41,2%  (7)
 Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Malta  07.01.2023 12:17 Uhr
Das Innenministerium hat einen ersten Gesetzesentwurf für das neue Staatsbürgerschaftsrecht vorgelegt. Wie bewertest Du diesen Entwurf?
Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243078293/Innenministerium-will-Einbuergerung-erleichtern-und-Optionspflicht-abschaffen.html
 Sehr positiv12,5%  (2)
 Eher positiv18,8%  (3)
 Neutral0,0%  (0)
 Eher negativ6,3%  (1)
 Sehr negativ43,8%  (7)
 Ich möchte/kann das nicht bewerten6,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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