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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Reichsritter  18.01.2023 09:47 Uhr
Wie sollte man mit einem Staat umgehen, dessen Parlamentarier ihren politischen Gegnern mit der Vernichtung im Ausland drohen?
Bei einem Auftritt in Deutschland hat ein Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP türkischen Dissidenten in der Bundesrepublik mit „Vernichtung“ gedroht. Die Türkei werde Anhänger der kurdischen PKK und des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland und anderswo ausmerzen, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Acıkgöz in einer Rede in Neuss.

Alarmierte Deutschtürken schalteten die Polizei ein. Das Außenministerium in Berlin bestellte den türkischen Botschafter ein. Die Debatte um türkische Wahlkundgebungen in Deutschland lebt damit vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai wieder auf.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach türkischen Medienberichten am 27. oder 28. Januar zu seinem ersten Deutschland-Besuch seit drei Jahren nach Berlin reisen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den türkischen Präsidenten im März 2022 in Ankara besucht. Damals ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. Der Konflikt dürfte auch diesmal das Hauptthema sein. Zudem verlangt Ankara von Deutschland die Auslieferung türkischer Dissidenten.

Die Presse vom 18.01.2023
 Sanktionieren9,1%  (1)
 Schwere Proteste einbringen45,5%  (5)
 Das Heer vorbeischicken0,0%  (0)
 Gespräche suchen0,0%  (0)
 Nichts machen.9,1%  (1)
 Abwägen, welche wirtschaftlichen Verhältnisse und Abhängigkeiten bestehen.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  17.01.2023 15:49 Uhr
Die beiden Unions-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Wolfgang Stefinger haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. - Was sagst du dazu?
Die beiden Unions-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und Wolfgang Stefinger haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. In zeitgleich am frühen Montagabend publizierten Tweets schrieben sie: "11 Prozent aller Paare lernen sich am Arbeitsplatz kennen und lieben. Manchmal werden Kollegen zu Freunden. Aus Freundschaft wurde bei uns Liebe. Wir sind glücklich. #loveislove".
Dazu posteten sie ein Foto, auf dem beide lächelnd in die Kamera blicken. Das Bundestagsbüro des CDU-Abgeordneten Müller, der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, bestätigte die Authentizität der Tweets. Stefinger gehört der CSU an.(https://www.t-online.de/region/berlin/id_100113004/csu-und-cdu-politiker-im-bundestag-geben-liebe-bekannt-love-is-love-.html)
 Dazu sage ich folgendes...29,4%  (5)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.11,8%  (2)
 Bimbesliebe58,8%  (10)
 
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Von:  Tom Sawyer  17.01.2023 12:31 Uhr
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. - Wie beuteilst du diese Entscheidung?
Boris Pistorius wird am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin mit.(https://www.rnd.de/politik/boris-pistorius-wird-neuer-verteidigungsminister-0781491d-25a1-4c62-b7b8-7c862cbe3cad.html)
 Positiv7,7%  (1)
 Neutral30,8%  (4)
 Negativ0,0%  (0)
 Kann ich nicht beurteilen.38,5%  (5)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbesamt7,7%  (1)
 
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Von:  Anteros  17.01.2023 08:51 Uhr
Siehst Du den Rücktritt der Verteidigungsministerin als "doppeltes Führungsversagen"?
Auch Kanzler Scholz wird nicht zum "Business as usual" übergehen können. Man wirft ihm gerade auch in dieser Personalie vor, kommunikativ schwach und mit einem gewissen Debattenkontrollverlust gehandelt zu haben.

Auch das als "Zeitenwende" maßgeblich deklarierte Finanzpaket, dass der Bundeswehr zu Gute kommen soll gilt sinnvoll und zügig ausgegeben zu werden. Und man ist schließlich nicht allein auf der Welt - die NATO-Partner warten auf klare Ansagen - auch im Hinblick auf die Leopard-Lieferungen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/doppeltes-versagen-lambrecht-
scholz-101.html
 Absolut15,4%  (2)
 Eher schon0,0%  (0)
 Teils- teils15,4%  (2)
 Eher nicht23,1%  (3)
 Ãœberhaupt nicht0,0%  (0)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Anteros  17.01.2023 08:46 Uhr
Soll der Soli für Reiche fallen - wie ist Deine Meinung?
Das oberste Gericht in Sachen Steuern verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Aufrechterhaltens des Solis für die Besserverdiener/Reichen in der Gesellschaft.

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soli-
warum-der-steuerzuschlag-bald-auch-fuer-
reiche-fallen-koennte-a-be80a5d7-73ac-4ca3-
b0d8-9c6dc750de17
 Ja - auf jeden Fall7,7%  (1)
 Eher schon7,7%  (1)
 Ich weiß nicht15,4%  (2)
 Eher nicht23,1%  (3)
 Auf keinen Fall23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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