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 |  | 6321 - 6325 / 17749 Abstimmungen |  |  |
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| Helfen bis zur Selbstaufgabe: kann ein Staat sich das erlauben? |
In der Diskussion um Grund- und Menschenrechte wird häufig schnell zum Thema, dass bereits in Artikel 1 des Grundgesetzes ja nicht von Bürgern, sondern explizit von Menschen die Rede sei, dies also nicht nur für die eigenen Bürger gälte, sondern für jeden Menschen gleich.
Das wirft die berechtigte Frage auf, wie weit das gehen soll oder muss. Ist es im Sinne dieser Rechte notwendig, beiseite zu legen, ob es um die eigenen Bürger geht? Erwartet man als Bürger eines Staates nicht, dass dieser sich primär erstmal um die eigenen Bürger kümmert und dann erst um die anderer Staaten? Wie definiert sich da die Aufgabenlast des Staates?
Und ist es wirklich sinnvoll, dass der Deutsche Staat vor lauter Sorge, sich erst um die eigenen Bürger zu kümmern, könnte nach außen hin die falschen Signale setzen, mitunter manchmal fragwürdige Entscheidungen trifft?
Oder ist das ohnehin alles Mumpitz und eigentlich ist alles ganz anders? Aber wie ist es dann?
Lasst uns darüber diskutieren, wie das zu gewichten ist. |
 | Ich werde an der Diskussion teilnehmen. | 53,8% |   (7) | | | Das ist mir zu schwere Kost, ich möchte da nicht mitreden. | 7,7% | (1) | | | Bimbes / Nur Ergebnisse gucken | 38,5% |  (5) | | | |  |
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Von: Tilia.  | 22.01.2023 00:12 Uhr |
| Verschärfung des Waffenrechts: zukünftig soll die Vorlage eines psychologischen und ärztlichen Zeugnisses mit dem Kauf einer Waffe verbunden sein. Findest Du das richtig? |
Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Bestandteil der Verschärfung:
"Laut Referentenentwurf müssen Käufer beim Erwerb einer Waffe künftig auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dies galt bisher nur bei Personen unter 25 Jahren oder wenn Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html |
| | Ja, das finde ich richtig. | 36,4% |  (4) | | | Eher ja. | 27,3% | (3) | | | Teilweise. | 9,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 18,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie beurteilst du die öffentliche Koran-Verbrennung durch Rechtsextreme in Stockholm? |
"Schweden und die Türkei ringen seit Monaten diplomatisch miteinander. Nun hat ein bekannter Rechtsextremist die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan mit einer Koranverbrennung provoziert – und Muslime weltweit gleich mit. "
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/schweden-tuerkei-verurteilt-oeffentliche-koranverbrennung-in-stockholm-a-d6f4a944-af57-4652-b6f9-c95caa241c67 |
| | Wo Bücher brennen, brennen bald auch wieder Menschen. | 27,3% | (3) | | | Rechtsextremismus entwickelt sich weltweit zu einem immer dringlicheren Problem, das entschieden bekämpft werden muss. | 18,2% | (2) | | | Ich habe Verständnis für die Aktion. | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| China macht bemerkenswerte Fortschritte bei Förderung grüner und kohlenstoffarmer Energie. Bist Du überrascht? |
China gilt im Umweltschutz eher als Problem statt als Lösung. Doch im neuen Weißbuch "Chinas grüne Entwicklung in der neuen Ära" wird u.a. festgestellt:
"...der Anteil sauberer Energiequellen am gesamten Energieverbrauch (stieg) von 14,5 Prozent im Jahr 2012 auf 25,5 Prozent bis Ende 2021. Der Kohleanteil verringerte sich im gleichen Zeitraum von 68,5 Prozent auf 56 Prozent"
Quelle: amtliche Nachrichtenagentur Xinhua
https://t1p.de/9i182 |
| | Das ist eine von mir erwartet gute Entwicklung. | 11,1% | (1) | | | Das ist eine überraschend gute Entwicklung. | 44,4% | (4) | | | Ich bin unsicher. | 0,0% | (0) | | | Das ist unzureichend. | 0,0% | (0) | | | Ich zweifle an den Zahlen. | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit China nicht aus. | 11,1% | (1) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Was hältst du von einer "Querfront"? |
"Als Querfront wird derzeit, meist im negativen Sinne, ein eigentlich unnatürliches Bündnis von Linken, Rechten, Verschwörungspredigern und anderen bezeichnet, die den Staat und die Corona-Beschränkungen als gemeinsamen Gegner betrachten. Als "Querfront-Strategie" ist historisch bekannt der Versuch des rechten Generalmajors und starken Mannes der Reichsregierung Kurt von Schleicher, sich 1932 eine Massenbasis zu verschaffen. In der Querfront wollte er Teile der NSDAP, der Reichswehr, Gewerkschaften und der SPD sammeln. Gemeinsamer Nenner vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise sollten "die Krisenbekämpfung mittels einer stärker expansiven Haushaltspolitik sowie Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung" sein, so der Historiker Andreas Wirsching. Es sollte also eine Front quer zum Parteiensystem sein. In den Gewerkschaften war der Widerhall gering, die SPD lehnte jede Kooperation mit den Nazis ab. Als die Wahlen im November 1932 der NSDAP Verluste brachten und Schleicher anschließend Reichskanzler wurde, verhandelte er über die Querfront mit Georg Strasser, dem zweitmächtigsten Mann der NSDAP nach Hitler. Letzterer setzte sich aber durch und griff selbst nach der Macht, damit war die Querfront gescheitert. 1934 ließ Hitler Strasser und Schleicher ermorden."
https://www.sueddeutsche.de/politik/aktuelles-lexikon-querfront-1.4903834 |
| | Nicht viel, da sich der Faschismus nicht durch Paktieren mit deren Sympathisanten bekämpfen lässt. | 0,0% | (0) | | | Die "Querfront" ist ein wichtiges Mittel der politischen Zusammenarbeit. | 10,0% | (1) | | | Insbesondere der Versuch, ein "Querfront"-Gebilde mit dem bezeichnenden Namen "Elite" bei dol2day zu etablieren, halte ich für gefährlich. | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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