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Fragenübersicht Hand aufs Herz: Sollen wir Polen "grünes Licht" für die Leopard-Lieferungen in die Ukraine geben?
1 - 20 / 39 Meinungen+20Ende
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23.01.2023 18:34 Uhr
Macht es oder macht es nicht- es ist freilich egal.
Die (und die Finnen) werden auch ohne deutsche Zustimmung liefern.
23.01.2023 18:34 Uhr
Unsere Außenministerin hatte sich, laut Pressemeldungen, zumindest so positioniert, der Kanzler ist ja noch in der Findungsphase.
23.01.2023 18:35 Uhr
"...der Kanzler ist ja noch in der Findungsphase."

Und das seit dem 24. 2. 2022...
23.01.2023 18:36 Uhr
Ja klar. Da spricht nichts mehr wirklich dagegen. Erstens ist es eine Entscheidung, die primär den Polen zusteht und es ist nicht an uns, denen die Lieferung zu verbieten. Zweitens muss sich das Tempo der Versorgung der ukrainischen Streitkräfte angesichts der russischen Offensiven deutlich erhöhen. Drittens ist das Verhältnis zu Polen nach der - völlig berechtigten - Absage der WW2-Reparationen ohnehin belastet.
23.01.2023 18:36 Uhr
Ja, lass knacken. Hätte schon längst erledigt sein dürfen.
23.01.2023 18:37 Uhr
Was man zumindest theoretisch bedenken sollte, ist der Umstand, dass bei einem Ja nicht ausgeschlossen werden kann, dass dann solch ein Leopard auch irgendwann in russisches Hoheitsgebiet eindringt.


Es ist eine schwierige Abwägung und schnelle Entscheidungen müssen nicht zwangsläufig auch gute Entscheidungen sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.01.2023 18:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.01.2023 18:39 Uhr
"dass sich dann solch ein Leopard auch irgendwann in russisches Hoheitsgebiet eindringt. "

Was Völkerrechtlich vollkommen gedeckt wäre.
23.01.2023 18:40 Uhr
Zitat:
Was Völkerrechtlich vollkommen gedeckt wäre.


Was die Sache aber nicht besser bzw. weinger brisant macht.
23.01.2023 18:40 Uhr
Es hängen eben auch symbolische Aussagen daran. Daher ist es vielleicht ganz gut, wenn die anmaßenden Trottel in der Regierung von Polen hinterher als die bösen Lieferanten dastehen.
23.01.2023 18:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Was Völkerrechtlich vollkommen gedeckt wäre.


Was die Sache aber nicht besser bzw. weinger brisant macht.

Inwiefern? Grad egal, oder? Deutsche Waffen sind an so dermaßen vielen Kriegen und Geplänkeln beteiligt, da kann das jetzt nicht plötzlich was ausmachen, nur, weils halt Putins Schäufelchen betrifft.
23.01.2023 18:42 Uhr
Zitat:
und es ist nicht an uns, denen die Lieferung zu verbieten.


ähm - Einspruch Euer Ehren - das denn doch! Es ist verpflichtend, dass die Polen bei Weiterlieferung von Kampfpanzern deutscher Herstellung die Bundesregierung um ein Placet bitten müssen.
23.01.2023 18:45 Uhr
Zitat:
ähm - Einspruch Euer Ehren - das denn doch! Es ist verpflichtend, dass die Polen bei Weiterlieferung von Kampfpanzern deutscher Herstellung die Bundesregierung um ein Placet bitten müssen.


Das ist mir schon klar. Halte es aber faktisch für blödsinnig, dass es diese Regelung gibt. Das wollte ich damit sagen.
23.01.2023 18:45 Uhr
"Es ist verpflichtend, dass die Polen bei Weiterlieferung von Kampfpanzern deutscher Herstellung die Bundesregierung um ein Placet bitten müssen."

Und was macht Deutschland, wenn sie es nicht machen?
23.01.2023 18:46 Uhr
Zitat:
. Deutsche Waffen sind an so dermaßen vielen Kriegen und Geplänkeln beteiligt, da kann das jetzt nicht plötzlich was ausmachen, nur, weils halt Putins Schäufelchen betrifft.



Unbestritten, aber ich fürchte, dass Putins Schäufelchen aus solch einem Krieg ein völliges Desaster machen kann.
23.01.2023 18:47 Uhr
Zitat:
. Und was macht Deutschland, wenn sie es nicht machen?


Keinen Ersatz mehr liefern, dies dürfte kaum in Polens Interesse liegen.
23.01.2023 18:49 Uhr
Zitat:
"Es ist verpflichtend, dass die Polen bei Weiterlieferung von Kampfpanzern deutscher Herstellung die Bundesregierung um ein Placet bitten müssen."

Und was macht Deutschland, wenn sie es nicht machen?


Keine weiteren Ausfuhren von Waffen nach Polen genehmigen. Es gibt so etwas wie "Endverbleibserklärungen" - wer die missachtet wird mit Lieferembargo bestraft.
23.01.2023 18:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
. Und was macht Deutschland, wenn sie es nicht machen?


Keinen Ersatz mehr liefern, dies dürfte kaum in Polens Interesse liegen.


1) Polen hat amerikanische Abrams und koreanisch K2 geordert, die gehen sowieso weg von den Leoparden (wie wohl auch viele andere Staaten in Zukunft die Finger von deutschem Kriegsgerät lassen werden)
2) Was würde passieren, wenn jene Staaten, die Leopard 2-Panzer besitzen, diese ohne Olaf Scholz’s Zustimmung an die Ukraine liefern?
Diese Länder würden auf die Liste der Länder gesetzt, an die die deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr verkaufen darf... was die deutsche Rüstungsindustrie zerstören würde.
23.01.2023 18:54 Uhr
Zitat:
. 1) Polen hat amerikanische Abrams und koreanisch K2 geordert, die gehen sowieso weg von den Leoparden (wie wohl auch viele andere Staaten in Zukunft die Finger von deutschem Kriegsgerät lassen werden)
2) Was würde passieren, wenn jene Staaten, die Leopard 2-Panzer besitzen, diese ohne Olaf Scholz’s Zustimmung an die Ukraine liefern?
Diese Länder würden auf die Liste der Länder gesetzt, an die die deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr verkaufen darf... was die deutsche Rüstungsindustrie zerstören würde.



1. Es ist eine Annahme, ob die Polen kein deutsches Kriegsgerät mehr ordern, bleibt abzuwarten.


2. Bisher bleibt es bei reinen Absichtserklärungen, ebenso wie die Zusage, andere Panzer als den Leopard zu liefern.
23.01.2023 18:55 Uhr
Hallo lieber Ablehner meines Beitrages:

Da ich in meiner Zeit als abhängig Beschäftigter beim Ausfuhramt dual-use-Güter zu deklarieren hatte, die ebenfalls Ausfuhrbeschränkungen unterlagen - weiß ich schon wovon ich rede. Rheinmetall als Lieferant von Leopard-Panzern und Zubehör, sowie Ersatzteilen ist verpflichtet im Rahmen der internationalen Abkommen eine Endverbleibserklärung vom polnischen Abnehmer unterzeichnen zu lassen.

Wenn Du es nicht glaubst, lies es gefälligst hier nach:

https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/
Ausfuhrkontrolle/Antragsstellung/
Endverbleibsdokumente/
endverbleibsdokumente_node.html
23.01.2023 18:58 Uhr
Zitat:
Das ist mir schon klar. Halte es aber faktisch für blödsinnig, dass es diese Regelung gibt. Das wollte ich damit sagen.


Das mag jetzt im Falle der Lieferungen an die Ukraine aus Polen hinderlich sein - aber blödsinnig ist das schon aus der deutschen Geschichte heraus nicht. Und es ist immer noch politischer Wille - auch der Ampel-Regierung kein Unterstützer von Staaten zu sein die Angriffskriege führen, bzw. durch unsere Waffen in die Lage versetzt werden solche zu führen.

Die Ukraine-Situation ist unter den Bedingungen natürlich anders zu prüfen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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