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Von:  Roter Stern  29.01.2023 20:50 Uhr
Attacke auf Migranten in Merseburg/ Sachsen-Anhalt - Passanten greifen ein. Wie beurteilst du die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge?
"Sieben Männer sollen in Merseburg eine Familie mit Migrationshintergrund angegriffen haben. Passanten mischten sich offenbar ein und halfen – die Polizei ermittelt.

Eine Gruppe von sieben Männern hat in der Stadt Merseburg bei Halle laut Polizei eine Familie mit Migrationshintergrund angegriffen. Die mutmaßlichen Täter im Alter zwischen 19 und 33 Jahren hätten die drei Personen am Samstag während einer Auseinandersetzung zunächst rassistisch beleidigt, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Anschließend sei es auch zu körperlichen Angriffen gegen die Familie gekommen. (...)"

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/merseburg-attacke-auf-migranten-passanten-greifen-ein-a-a113ebd5-5ccc-4e1e-b5e5-96b6782412cd
 Ein gutes Beispiel für Zivilcourage gegen rassistische Ãœbergriffe.20,0%  (4)
 Ich bin tief besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge.10,0%  (2)
 Ich finde das Verhalten der Passanten falsch.0,0%  (0)
 Diskussion20,0%  (4)
 Bimbes50,0%  (10)
 
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Von:  .Compadre.  29.01.2023 17:34 Uhr
BBC-Dokumentation über indischen Premier Narendra Modi verboten. Wie beurteilst Du das?
Er wird von seinen Anhängern verehrt wie ein Heiliger. Doch der Hindu-Nationalist polarisiert auch. Dennoch setzt der Westen auf ihn im Kampf der Systeme...

Bevor er 2014 indischer Premierminister wurde, war er vor allem wegen seiner Mitverantwortung für die blutigen Unruhen 2002 im Bundesstaat Gujarat berüchtigt, in dem er damals Regierungschef war.

Die interreligiösen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, bei denen es drei Tage lang zu brutaler Gewalt kam und es Hunderte von Toten und Verletzten gab, werden von Wissenschaftlern als vorsätzliches Pogrom gegen Muslime eingestuft.

Eine BBC-Dokumentation, in der Modis Verhalten in der Auseinandersetzung kritisch beleuchtet wird und deren erster Teil am 17. Januar ausgestrahlt wurde, darf in Indien nicht gezeigt werden. Angeblich sind Twitter und You Tube der Aufforderung nachgekommen, keine Links oder Videos zu der BBC-Dokumentation in Indien zu verbreiten.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/mensch-mythos-macht-der-undurchsichtige-indische-premier-narendra-modi-9193593.html
 Das Verbot ist berechtigt.0,0%  (0)
 Vielleicht ist das Verbot berechtigt aber Twitter und Youtube hätten nicht bei der Umsetzung helfen sollen.0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht.7,7%  (1)
 Das könnte eine Beschneidung der freien Information und der Meinungsfreiheit sein.30,8%  (4)
 Das Verbot ist nicht akzeptabel. 7,7%  (1)
 Ich kenne mich mit Indien nicht aus.23,1%  (3)
 andere Meinung7,7%  (1)
 keine Meinung7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Tilia.  29.01.2023 17:00 Uhr
Billigst Du das Urteil gegen Heiner Bücker?
Dieser, Mitglied der Linkspartei sowie von VVN-BdA, hielt im Juni eine Rede am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow.
Hier sagte er laut "junge Welt":
»Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.« Man müsse »offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen«. Und Bücker bekannte: »Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.«

Wegen dieser Rede wurde er zu 2000 € Strafe verurteilt. Die Begründung:

"Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede »dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten«, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte »Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)« gebilligt zu haben, »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. "

https://www.jungewelt.de/artikel/443424.kriminalisierter-antimilitarismus-maulkorburteil-für-kriegsgegner.html

 Ja, das Urteil finde ich richtig und angemessen.7,1%  (1)
 Eher ja.7,1%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.21,4%  (3)
 Nein, überhaupt nicht.21,4%  (3)
 An ein vergleichbares Urteil kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.7,1%  (1)
 Bimbes35,7%  (5)
 
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Von:  Kreuzeiche  29.01.2023 16:00 Uhr
Scholz hält die Wohnungspolitik von Berliner Linken und Grünen für „unverantwortlich“ - Siehst du das auch so?
Zwei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl mischt sich der Bundeskanzler in den Wahlkampf ein. Olaf Scholz geht die Koalitionspartner seiner SPD-Parteifreundin Franziska Giffey hart an: Die Denke hinter von Grünen und Linken unterstützten Enteignungsplänen sei eine „Illusion“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243489493/Scholz-haelt-Wohnungspolitik-von-Berliner-Linken-und-Gruenen-fuer-unverantwortlich.html
 Ja21,4%  (3)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein28,6%  (4)
 Keine Ahnung14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  29.01.2023 15:48 Uhr
Netanjahu kündigt Politik der harten Hand an - Wie bewertest du das?
Hier ein Auszug aus der aktuellen Meldung:

Netanjahu kündigte auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man „den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben“. Israel werde zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts.

https://www.welt.de/politik/ausland/article243492953/Israel-Netanjahu-kuendigt-Politik-der-harten-Hand-an-Wachleute-erschiessen-bewaffneten-18-Jaehrigen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.5.A_control
 Positiv28,6%  (4)
 Neutral7,1%  (1)
 Negativ28,6%  (4)
 Als Fakt7,1%  (1)
 Ich kann das nicht bewerten0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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