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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Hamsterli  22.05.2023 10:00 Uhr
Findest Du die Vorgehensweise der Österreich in Sachen Ungarn und Schlepperwesen richtig?
Ungarn lässt inhaftierte Schlepper frei, wenn sie innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagt Außenminister Schallenberg.

Das österreichische Außenministerium bestellt den ungarischen Botschafter ein. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor einem EU-Treffen in Brüssel bekannt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die Freilassung ausländischer Strafgefangener, die in Ungarn wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Schallenberg.

https://www.diepresse.com/6290561/streit-um-schlepper-oesterreich-bestellt-ungarischen-botschafter-ein
 Ja16,7%  (2)
 Nein16,7%  (2)
 Ich habe hier einen anderen Ansatz8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes58,3%  (7)
 
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Von:  Hamsterli  21.05.2023 23:46 Uhr
Teilst Du international geäußerte Kritik an Ben-Gvir?
Jerusalem. Ein erneuter Besuch des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem hat am Sonntag heftige Kritik ausgelöst. Ben-Gvir sagte bei dem Besuch auf der Anlage, die Muslime als „al-Haram al-Sharif“ verehren: „Ich freue mich, den Tempelberg in Jerusalem zu besuchen, den wichtigsten Ort für das jüdische Volk.“ Er lobte die Arbeit der Polizei, die zeige, „wer in Jerusalem der Hausherr ist“.

Das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde verurteilten den Besuch des rechtsextremen Ministers als gefährliche Provokation. Kritik kam auch von Saudiarabien und Ägypten.

https://www.diepresse.com/6290464/minister-provoziert-mit-tempelberg-besuch
 Ja20,0%  (3)
 Nein20,0%  (3)
 Mit Bauchweh0,0%  (0)
 Ich fädel das anders auf13,3%  (2)
 Diskussion20,0%  (3)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Hamsterli  21.05.2023 23:42 Uhr
Bist Du mit dem Wahlergebnis in Griechenland zufrieden?
Partei von Regierungschef Mitsotakis landet laut „Exit Polls“ mit Respektabstand auf Platz eins. Schwere Schlappe für linke Syriza von Ex-Premier Tspiras.

Die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei den griechischen Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen, die linke Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras hingegen eine schwere Niederlage kassiert. Mit einem Erfolg der Konservativen war zwar gerechnet worden, das Ergebnis der Exit Polls und der ersten Hochrechnungen am frühen Abend überraschte aber in seiner Höhe.

https://www.diepresse.com/6290494/ein-konservativer-triumph-in-griechenland
 Ja46,2%  (6)
 Nein7,7%  (1)
 Aspekte sagen mir mehr zu, andere weniger7,7%  (1)
 Ich weiß es nicht7,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Anteros_  21.05.2023 23:07 Uhr
Werden die Republikaner die USA in die Zahlungsunfähigkeit rutschen lassen?
Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ist so real, wie nah. Bereits im Juni könnte es soweit sein, wenn die Republikaner sich weiter einer Anhebung der Schuldenobergrenze verweigern.

US-Finanzministerin Janet Yellen erhöht daher den Druck auf die Republikaner. Die Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden müsse, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, werde sich nicht verlängern lassen, sagte Yellen dem Sender NBC. Damit droht der Staatsbankrott.

Der Streit über die Schuldenobergrenze ist in den USA ein Ritual mit Historie, und oft kam es erst in letzter Minute zu einer Einigung. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern und die auslaufende Zeit für einen Kompromiss die Börsen nervös.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika
/usa-schuldenstreit-100.html
 Ja, die Republikaner riskieren bewusst die Staatspleite0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher41,7%  (5)
 Das ist eher unwahrscheinlich8,3%  (1)
 Die werden sich noch vor der Deadline definitiv einigen0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbesschuldenobergrenze25,0%  (3)
 
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Von:  Hamsterli  21.05.2023 20:14 Uhr
Teilst Du die Auffassung von Verteidigungsministerium Tanner zum Thema "Amtsverlust und Wiederbetätigung"?
Als im Vorjahr der KURIER über einen Soldaten in SS-Uniform berichtet hat, haben Sie sofort eine „Null-Toleranz-Politik“ ausgegeben. Vor Kurzem gab es einen Berufssoldaten, der Hitler-Reden verschickt hat. Die einzige Konsequenz: eine Geldstrafe. Null-Toleranz klingt anders, oder?

Eines vorweg: Das sind schreckliche Fälle, jeder davon ist einer zu viel. Allerdings gibt es solche Einzelfälle im gesamten öffentlichen Dienst, nicht nur im Bundesheer. Wenn es nach mir geht, dann hat eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung automatisch den Verlust des Amtes zur Folge zu haben. Das meine ich mit Null-Toleranz.

https://kurier.at/politik/inland/tanner-wiederbetaetigung-muss-amtsverlust-bedeuten/402456918
 Ja0,0%  (0)
 Nein20,0%  (2)
 Kann ich so nicht beurteilen30,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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