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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Opposition I  13.06.2023 13:21 Uhr
Keine Leistungskürzungen, dafür aber steigende Krankenkassenbeiträge - stimmst Du dem Konzept von Gesundheitsminister Lauterbach zu?
Die Milliardendefizite der Krankenkassen erfordern das Handeln der Verantwortlichen.

Es klafft eine Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro.

Karl Lauterbach (SPD) hat daher Leistungskürzungen ausgeschlossen und die Versicherten stattdessen auf steigende Beitragssätze eingestimmt.

Den Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erteilte er eine Absage. Um diese anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben. Das sei durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach
-kassenbeitraege-100.html
 Absolut7,1%  (1)
 eher schon7,1%  (1)
 ich weiß nicht wirklich21,4%  (3)
 eher nicht7,1%  (1)
 Absolut nicht14,3%  (2)
 Diskussion28,6%  (4)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Hamsterli  12.06.2023 15:26 Uhr
Findest Du es gut, wenn es bei Sozialleistungen eine Valorisierungsautomatik gibt?
Die Sozial- und Familienleistungen sind seit 1. Jänner 2023 erstmalig entsprechend der jährlichen Valorisierungsautomatik angepasst. Davon betroffen sind: Kranken-, Reha- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Studienbeihilfe, Schülerbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Familienbeihilfe, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag.

https://www.dievolkspartei.at/Entlastungswelle
 Ja16,7%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Teilweise0,0%  (0)
 Da gehört mehr rein8,3%  (1)
 Diskussion 16,7%  (2)
 Bimbes58,3%  (7)
 
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Von:  Hamsterli  12.06.2023 12:04 Uhr
Nähern sich oftmals politische Gegner in ihrem Vokabular bedenklich jenen an, die sie vorgeben zu bekämpfen?
Im Rahmen von Äußerungen von sogenannten Antifaschisten findet man immer wieder Versatzstücke, die auch von Faschisten hören und lesen könnte. Worte wie Unkraut, ausmerzen, Wortkreationen die an Endlösung erinnern.
 Ja42,9%  (6)
 Nein21,4%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Hamsterli  12.06.2023 11:34 Uhr
Kommt Trump aus der Nummer nochmal raus?
Der ehemalige US-Justizminister William Barr rechnet bei Bestätigung der Anklagepunkte gegen Ex-Präsident Donald Trump in der Affäre um US-Geheimdokumente mit dessen politischem Aus. "Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist er erledigt", sagte Barr am Sonntag dem Sender Fox News.

Er sei über die Brisanz und Anzahl der Dokumente erschüttert. "Ich denke, die Anklagepunkte unter dem Spionagegesetz, dass er diese Dokumente vorsätzlich zurückgehalten hat, sind solide."

https://kurier.at/politik/ausland/ex-us-justizminister-barr-trump-bei-bestaetigung-der-vorwuerfe-erledigt/402482144
 Ja9,1%  (1)
 Nein27,3%  (3)
 Teilweise0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  AngryWorker  12.06.2023 10:54 Uhr
Hast du Verständnis für die Verkehrsbeeinträchtigungen wegen der Luftgefechtsübung "Air Defender 2023"?
In Berlin-Weißensee herrscht komplett Chaos. Straßen wurden in Radfahrstraßen umgewandelt, in Einbahnstraßen verwandelt, es herrscht Verwirrung, die Straßen im Komponistenviertel wird zum Parkverbot.

Durch die Luftgefechtsübung "Air Defender 2023" ist der Verkehr stark eingeschränkt, Anwohner sind genötigt auf Umwege und neue Parkflächen auszuweichen.

Quelle:

https://twitter.com/rbb24/status/1664878929424035840?t=B94v-nLXSZK4yxOVpKEbWg&s=19

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Luftwaffen-Uebung-Air-Defender-2023-beginnt-heute,airdefender284.html

 Das ist mir egal, ich wohne nicht in Berlin. 28,6%  (4)
 Stärke gegenüber dem Aggressor Russland zu zeigen finde ich wichtig. 14,3%  (2)
 Es ist anmaßend für die Anwohner dass keine Abhilfe oder Ausweichmöglichkeiten geschaffen wurden.0,0%  (0)
 Diese Luftgefechtsübung ist eine Provokation!28,6%  (4)
 Ich bin lediglich gegen eine solche Ãœbung über einer Großstadt. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion. 7,1%  (1)
 Kein Interesse. 21,4%  (3)
 
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