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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  05.07.2023 21:55 Uhr
Morgen wird im Bundestag ohne Fraktionszwang über 2 Vorschläge zur assistierten Sterbehilfe abgestimmt - welche Gedanken bewegen Dich?
Erwartet werden kann ein Gesetz zur Absicherung für Menschen in einer endgültigen Entscheidung gegen das Leben, eine tiefgreifende Gewissensfrage für jeden einzelnen Abgeordneten wird das wohl und
kritische Stimmen , die bleiben:

https://www.n-tv.de/24236339
 Diskussion63,6%  (7)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Malta  05.07.2023 21:22 Uhr
Der 50-jährige Anwalt Johannes Fechner (SPD) bezieht als Bundestagsabgeordneter rund 10.000 Euro Monatsgehalt. Während Sitzungswochen in Berlin übernachtet er trotzdem auf einem Campingplatz - für 72 Euro pro Woche. Deine Meinung dazu?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner übernachtet während Sitzungswochen auf einem Campingplatz. Seit 2019 campt der 50-jährige Anwalt aus Emmendingen statt sich eine Wohnung oder ein Hotel in Berlin zu nehmen. „Ich schlafe nur 80 Nächte im Jahr hier“, sagt er gegenüber „ Bild “. „Da brauche ich keine Wohnung, die jemand anderes nötiger hat.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/seit-2013-im-bundestag-spd-abgeordneter-schlaeft-im-zelt-obwohl-er-10-000-euro-im-monat-verdient_id_198295706.html
 Ein Vorbild25,0%  (3)
 Kann ich nicht nachvollziehen16,7%  (2)
 Meine Meinung in der Diskussion25,0%  (3)
 Dazu habe ich keine Meinung16,7%  (2)
 Enthaltung bzw. das ist mir egal8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Adieu  05.07.2023 21:11 Uhr
Wird es nun final lustig im Parteitagskrimi der SPÖ, wenn die Wahlkommissionsleiterin wegen Betrug angezeigt wird?
Die SPÖ sorgt erneut für Schlagzeilen mit ihrem ungewöhnlichen Verhalten. Nach dem Debakel bei der Wahl des Parteivorsitzenden gibt es öffentliche Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Parteichef Andreas Babler und einflussreichen Persönlichkeiten wie dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Doch jetzt wird der Fall noch komplizierter: Michaela Grubesa, die für die Verwechslung bei der Wahl zwischen Doskozil und Babler verantwortlich war, wurde wegen des Verdachts auf Betrug angezeigt.

Laut einer anonymen Sachverhaltsdarstellung, die der "Kronen"-Zeitung vorliegt, soll sie wider besseres Wissen Doskozil zum Sieger erklärt haben. Dieser Vorwurf steht im Zusammenhang mit dem politischen Schicksal ihres Lebensgefährten Max Lercher. Die Strafanzeige wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die den Fall an die Staatsanwaltschaft Linz übergeben hat.

Die Staatsanwaltschaft Linz prüft, ob eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Grubesa bestreitet die Vorwürfe und vermutet eine interne Intrige innerhalb der Partei. Unabhängige Strafrechtsexperten haben unterschiedliche Meinungen zu den Vorwürfen. Ursprünglich hatte Grubesa erklärt, dass ein Excel-Fehler zu der Verwechslung geführt habe, was von der SPÖ nach Überprüfung der Wahlprotokolle akzeptiert wurde. Jetzt gibt es jedoch neue Ermittlungen aufgrund einer anonymen Anzeige, die den Verdacht der Manipulation erhebt. Trotz der Erklärung der übrigen Mitglieder der Wahlkommission, dass sie keine Hinweise auf Manipulation gefunden haben, sorgt die Anzeige für Aufregung und neuen Wirbel in der SPÖ.

https://www.kleinezeitung.at/politik/6304535/SPOe-weiter-unter-Beschuss_Untersuchungen-gegen-Grubesa-wegen
 Ja37,5%  (3)
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 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  Adieu  05.07.2023 20:45 Uhr
Bröselt die "Ostblockconnection" innerhalb der EU?
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Blockadehaltung Polens und Ungarns beim jüngsten EU-Gipfel in Migrations- und Asylfragen überraschend deutlich kritisiert. "Dies ist nicht im Interesse der Tschechischen Republik - es ist nicht verantwortungsvoll", sagte der liberalkonservative Politiker am Dienstag in Prag.

Seine Kollegen in Warschau und Budapest gefährdeten mit ihrer Haltung die finanzielle Unterstützung, die man für Länder ausgehandelt habe, die viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Zudem habe man sich im Zuge des Kompromisses "endlich" auf eine effektivere Rückführungspolitik für abgelehnte Asylbewerber einigen können.

Die Kritik gilt als ungewöhnlich, da Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam mit der Slowakei eng in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. Polen und Ungarn hatten sich bei dem Gipfel vor wenigen Tagen gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems gestellt, die Anfang Juni per Mehrheitsvotum bei einem EU-Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden war.

https://kurier.at/politik/ausland/prag-kritisiert-blockadehaltung-polens-und-ungarns-im-asylstreit/402510724
 Ja7,1%  (1)
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Von:  Adieu  05.07.2023 20:29 Uhr
Freust Du Dich darüber, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor Gericht erscheinen muss?
Klimaaktivistin Greta Thunberg muss sich nach einer Protestaktion in ihrer schwedischen Heimat vor Gericht verantworten. Gegen eine junge Frau werde Anklage erhoben, weil sie sich bei dem Klimaprotest in Malmö geweigert habe, den Anweisungen der Polizei zum Verlassen des Ortes Folge zu leisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

https://kurier.at/chronik/welt/klimaaktivistin-greta-thunberg-klimaprotest-gericht-malmoe-protestaktion-polizei/402512041
 Ja38,5%  (5)
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