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Fragenübersicht Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Heizungsgesetzes. - Was sagst du dazu?
1 - 20 / 40 Meinungen+20Ende
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06.07.2023 05:19 Uhr
Richtig so. Die Ampel hat über Monate über dieses Gesetz gestritten. Jetzt wollte sie es im Eilverfahren ohne die Bekanntgabe von Details ihrer wundersamen Einigung durch das parlamentarische Verfahren peitschen.

Das ist nicht hinnehmbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.07.2023 05:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.07.2023 07:13 Uhr
Die Ampel hat versucht, die Abgeordneten des Bundestages mit einem unsinnig kurzen Timing zwischen Vorlage des Gesetzentwurfes und der Abstimmung regelrecht zu überfahren.

Die Quittung dafür kam per Gerichtsbeschluß. Das ist gut so.
06.07.2023 07:19 Uhr
Es ist gut,dass der Abgeordnete Heilmann als Einziger so couragiert gehandelt hat.

Das lässt hoffen!
06.07.2023 08:45 Uhr
Na, dann sag ich mal auf österreichisch.

Mich freuts.
06.07.2023 08:53 Uhr
Die Antwortoptionen der Umfrage sind nicht ausgewogen („lieber“).
06.07.2023 08:55 Uhr
Das ist schon eine ungewöhnliche Entscheidung des BVerfG, in vielen vergleichbaren Sachverhalten wurde anders entschieden. Aus politischer Sicht empfinde ich die Entscheidung zumindest mal als nicht falsch. Das Verfahren war wirklich elendig schlecht. Aus juristischer Sicht, mal sehen. Da bin ich noch unentschlossen.
06.07.2023 08:57 Uhr
Was soll man schon großartig dazu sagen, es ist hinzunehmen. Als "große Klatsche für die Ampel", wie es die CDU jetzt groß feiert, sehe ich es allerdings nicht.
06.07.2023 09:11 Uhr
Zitat:
Was soll man schon großartig dazu sagen, es ist hinzunehmen. Als "große Klatsche für die Ampel", wie es die CDU jetzt groß feiert, sehe ich es allerdings nicht.


Die Ampel wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, für den aufgrund der Kürze der Zeit niemand mehr fachkundigen Rat einholen konnte. Eine sehr miese Masche - und damit natürlich eine verdiente Klatsche vom BVerfG gegen die Akteuere. Allerdings eine Klatsche wegen des Vorgehens bei der versuchten Durchsetzung des schlecht gemachten Gesetzes, nicht wegen des schlecht gemachten Gesetzes an sich. Der Inhalt des Gesetzes spielte bei der Entscheidung keine Rolle, es ging lediglich um das unsaubere Vorgehen bei der versuchten Durchsetzung mit dem unlauteren Mittel eines absichtlich inszenierten Zeitdruckes.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.07.2023 09:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.07.2023 09:35 Uhr
Gut so, Gesetze gehören nicht auf diese Weise durch das Parlament gepeitscht. Sowas hat immer einen bitteren Beigeschmack.
06.07.2023 10:21 Uhr
Das GEG durchpeitschen war ohnehin Habecks Idee. Wahrscheinlich stand die zeitliche Umsetzung sogar so im Koalitionsvertrag. Für die SPD war der zwar Schaden da, aber dürfte sich in Grenzen halten. Die FDP wird es wohl mit innerer Genugtuung aufnehmen.
06.07.2023 13:47 Uhr
Ist hier Bimbesparty? Ich habe jedem Beitrag zugestimmt.
06.07.2023 13:55 Uhr
"Ist hier Bimbesparty? Ich habe jedem Beitrag zugestimmt."
06.07.2023 14:03 Uhr
Der Abgeornete Heilmann erläutert sein Vorgehen:

https://www.n-tv.de/24241200
06.07.2023 18:05 Uhr
Immerhin kann die Opposition Formalsiege erringen. Ich bin mal gespannt, was sie dann, wenn die Debatte stattfinden darf, alles nicht vorschlagen wird, weil sie immer noch keine eigenen Vorschläge, aber ewig Zeit hatte.
06.07.2023 18:08 Uhr
Zitat:
Die Ampel wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, für den aufgrund der Kürze der Zeit niemand mehr fachkundigen Rat einholen konnte.


Da die Opposition dem Gesetz, egal, wie viel Zeit dafür gewesen wäre, nicht zustimmen würde und auch nicht zustimmen wird, ist das eher Schattenboxen als sinnvolle Politik.

Ich warte ja schon seit über 16 Jahren gespannt auf die Vorschläge der Union, wie sie mit dem Klimawandel und dem Energieverbrauch umzugehen gedenkt :-).
06.07.2023 18:09 Uhr
Zitat:

Ich warte ja schon seit über 16 Jahren gespannt auf die Vorschläge der Union, wie sie mit dem Klimawandel und dem Energieverbrauch umzugehen gedenkt :-).


Wahrscheinlich mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung für die Bürgerinnen und Bürger zum Tragen von Anoraks vor Eisbergen.
06.07.2023 18:14 Uhr
16 Jahre lang hat die "Klimakanzlerin" laut Medien alles "vom Ende her gedacht".

Und prompt kommt das dicke Ende, nachdem sie nicht mehr im Amt ist und gedacht hat sie gar nichts. Und ihre Nachfolger sind da wirklich ebenbürtig, obwohl sie sie scheisse finden, aber 16 Jahre lang ihr die Füße und anderes geküsst haben. Das kann nur die Union.
06.07.2023 18:15 Uhr
Zitat:
Der Abgeornete Heilmann erläutert sein Vorgehen:

https://www.n-tv.de/24241200


Na, das ist doch erhellend.

Er sagt in diesem Video, dass die Verfahren des Bundestags, auch schon in der letzten Legislaturperiode, unter mangelnder Sorgfalt gelitten haben.

Spannend ist daher viel mehr, warum er jetzt klagt und nicht schon in der letzten Legislaturperiode?

Achso, da hätte der eifrige Parteisoldat Heilmann gegen seine eigene Kanzlerin klagen müssen.

Nun gut, damit will die Union von ihren inhaltlichen Defiziten (gegen dieses Gesetz gibts tausende von Argumente) ablenken.
06.07.2023 18:18 Uhr
Was hat man vom edlen Ritter Heilmann nicht schon alles gehört.

Ach nee, hat man nicht? Der Aufstand eines Hinterbänklers, mehr nicht. Und die Union soll nicht so tun, als wäre ihr kurzfristiges Durchpeitschen von unausgegorenen Gesetzesvorhaben fremd.
06.07.2023 18:53 Uhr
Es ist durchaus legitim der Union in 16 Jahren Untätigkeit bei der Klimapolitik vorzuwerfen.
Aber nur weil sie die Klimapolitik nahezu komplett verschlafen hat, heißt dass noch lange nicht, dass sie jetzt diesen Grünen Murks durchwinken muß.
Warum die Union allerdings jetzt erst dazwischen gegrätscht ist und nicht schon früher, ist mir auch ein Rätsel, weil es war ja nicht zu erwarten, dass der Ampel mit diesem Gesetz der große Wurf gelingt.
Das kommt dabei heraus, wenn man sich von Lobbyisten ein Gesetz schreiben lässt und keine und als Minister keine eigen Expertise aufweist, um dies einzuschätzen.

Es bleibt abzuwarten, was die Opposition nach der Sommerpause konstruktiv beizusteuern gedenkt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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