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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Desertsky  07.07.2023 13:46 Uhr
Pläne des Gesundheitsministeriums: Rauchverbot im Auto soll Kinder schützen. Was hältst du von dem geplanten Verbot?
Das Bundesgesundheitsministerium unter Ressortchef Karl Lauterbach plant, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, mit dem gleichzeitig das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend geändert werden soll.Ungeborene Kinder und Minderjährige könnten sich in einer solchen Situation der Gefährdung durch Passivrauchen nicht entziehen, hieß es in dem Entwurf. Sie seien eine "besonders vulnerable Personengruppe", für die mit der Gesetzesänderung "der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet" werden solle. Das geplante Verbot solle für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten.

https://www.tagesschau.de/inland/rauchverbot-autos-kinder-schwangere-100.html
 Davon halte ich folgendes ...21,4%  (3)
 Wer wird das kontrollieren?21,4%  (3)
 Davon halte ich nichts, weil...14,3%  (2)
 Unentschlossen7,1%  (1)
 Diskussion 21,4%  (3)
 Bimbes/4214,3%  (2)
 
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Von:  Adieu  07.07.2023 13:45 Uhr
Würde sich die Union selbst aufgeben, wenn sie mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit anstreben würde?
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr scharf kritisiert. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagte er WELT. Auch zum „Sozialismus“ müsse die „Brandmauer“ bestehen „oder die Union kann einpacken“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246262426/Brandmauer-zum-Sozialismus-JU-Chef-kontert-Mohring-Vorstoss-zur-Linkspartei.html
 Ja42,9%  (6)
 Nein21,4%  (3)
 Das muss man sich vor Ort ansehen 0,0%  (0)
 Diskussion 21,4%  (3)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  Adieu  07.07.2023 13:36 Uhr
Erwartest Du Dir auch schwere Jahre für Deutschland und seine Wirtschaft?
Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ gesprochen hatte. „Da sollten wir uns nichts vormachen“, sagte Fuest.

Anders als in der 50er- und 60er-Jahren würden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern bestenfalls wird ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. Das sei erst mal vor allem teuer.

https://www.welt.de/wirtschaft/article246262714/Konjunktur-Ifo-Chef-Fuest-erwartet-schwere-Jahre-fuer-Deutschland.html
 Ja80,0%  (8)
 Nein10,0%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Adieu  07.07.2023 10:50 Uhr
Gibt etwas, was Dich an dieser Umfrage zum Thema Sicherheit jüdischer Personen in Österreich überrascht?
Die nun vorliegende Jahresbefragung der Israelitischen Kultusgemeinden hat sich unter anderem dieser Frage gewidmet. Demnach fühlt sich eine Mehrheit der Juden in Österreich sicher, wenn sie im öffentlichen Raum unterwegs ist – 29 Prozent der Befragten „sehr sicher“ und weitere 38 Prozent „sicher“. Lediglich zwei Prozent fühlen sich „gar nicht sicher“. Das Sicherheitsgefühl der Befragten ist am höchsten, wenn jüdische Veranstaltungen, die IKG in der Wiener Seitenstettengasse oder die Synagogen besucht werden. Auf dem Weg in die Schule oder auf der Universität hingegen fühlen sich jeweils nur 16 Prozent der Befragten „sehr sicher“ und ein Prozent „gar nicht sicher“.

Die Presse vom 07.07.2023
 Ich möchte da etwas sagen.20,0%  (2)
 Mir fällt da nichts ein10,0%  (1)
 Es schockiert mich dies und das10,0%  (1)
 Diskussion 10,0%  (1)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Adieu  07.07.2023 10:28 Uhr
Schafft die europäische Judikatur eine Situation die man als strafrechtlichen Freibrief für Asylanten ansehen darf?
Der EuGH hält fest, dass ein Ausländer in der EU nur dann seinen international geschützten Status als Flüchtling verliert, wenn er „wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde“ und „festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält“. Hier beginnen für den Fall AA die Schwierigkeiten. Denn was sind die Kriterien dafür? Der EuGH bleibt vage. Die angedrohte und verhängte Strafe sollen dazu dienen, ebenso die Art der Straftat, etwaige erschwerende oder mildernde Umstände, etwaiger Vorsatz, Art und Ausmaß der verursachten Schäden sowie das Verfahren zu ihrer Ahndung.

Sprich: Ein klares EU-Kriterium für eine besonders schwere Straftat, kraft derer ein Flüchtling seinen Status als solcher verliert, gibt es nicht. Den müssen die Gerichte aller Mitgliedstaaten selbst festlegen. Dabei setzt der EuGH ihnen aber eine wichtige Schranke: Der Grad der besonderen Schwere wird nicht erreicht, wenn man einzelne Straftaten zusammenrechnet, „von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt“.

Die Presse vom 07.06.2023
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
 In gewissen Fällen0,0%  (0)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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