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 |  | 2806 - 2810 / 15846 Abstimmungen |  |  |
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Von: Buddha  | 14.09.2023 03:04 Uhr |
| Höcke muss sich vor Gericht wegen der Verwendung von NS-Vokabular verantworten, er sagt dazu: "Der Prozess stehe für ein Deutschland, das seinen Kompass verloren habe."- stimmst Du Höcke zu? |
Eine Rede, die Höcke am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei gehalten hat ist Auslöser der Anklage. Dort soll er NS-Vokabular benutzt haben, insbesondere die Losung der SA: "Alles für Deutschland".
Auf "X" schrieb er nach der Zulassung der Klage der Staatsanwaltschaft Halle am zuständigen Landesgericht: "Messer-Mörder" liefen frei herum, während "patriotische Oppositionelle" wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt würden.
Wegen anderer Vorwürfe hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtages am Freitag die parlamentarische Immunität von Höcke aufgehoben. Das ist die Voraussetzung, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln kann. Es war nicht das erste Mal, dass die Immunität von Höcke aufgehoben wurde.
Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/
hoecke-prozess-ns-vokabular-100.html |
 | Ich stimme Höcke ausdrücklich zu | 12,5% |  (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin da unschlüssig | 12,5% |  (1) | | | Eher nicht | 25,0% | (2) | | | Ganz und gar nicht | 12,5% |  (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Linksextreme bekennen sich zu einem Anschlag auf einen Autozug in Wanne-Eickel. Hältst Du es für gerechtfertigt, aus politischen Gründen Autos zu zerstören? |
"Wohl in der Nacht zu Sonntag, 10. September haben Unbekannte 123 Neuwagen auf einem Güterwagon im Bahnhof Wanne-Eickel bei Herne beschädigt. Inzwischen gibt es ein Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe zu der Tat. Dort heißt es, die Aktion sei erst der Anfang gewesen."
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/anfang-linksextreme-beschaedigen-ueber-hundert-neuwagen-das-ist-nur-der-zr-92515744.html |
| | Ja, schon. | 7,1% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 7,1% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 50,0% |  (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Linksextreme bekennen sich zur Brandstiftung - in Frankfurt wurden 15 Teslas Opfer der Flammen. Hast Du Verständnis für so eine Aktion? |
"Dafür tauchte auf dem linksextremen Portal indymedia ein anonymes Bekennerschreiben auf. Die Autoren behaupten, der Anschlag stehe im Zusammenhang mit der IAA in München, wo sich „alle möglichen Konzerne“ gefeiert hätten, während die Welt von Waldbränden und Überschwemmungen heimgesucht werde: „Wir haben deswegen heute Nacht einige neue Teslas in Frankfurt flambiert.“"
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/staatsschutz-ermittelt-oeko-extremisten-behaupten-wir-haben-15-teslas-angezuende-85396248.bild.html |
| | Ja, schon. | 8,3% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 8,3% | (1) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 58,3% | (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Teilst Du die Meinung des ukrainischen Botschafters zu der Entscheidung der Staatsoper und einer Mitschuld der Anna Netrebko am Krieg? |
"Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev verurteilt die geplanten Auftritte der umstrittenen österreichisch-russischen Sängerin Anna Netrebko an der Staatsoper in Berlin "auf schärfste". "Während deutsche staatliche, wirtschaftliche, akademische, regionale und praktisch die ganze zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestoppt wird, läuft bei der Berliner Oper culture as usual", schreibt der Diplomat in einer Antwort auf eine Petition gegen Netrebko-Auftritte, die inzwischen 35.000 Menschen unterschrieben haben. "Die Intendanz setzt ein Zeichen der Normalität und somit ein Zeichen des Wegschauens - als ob die Realität sich nicht verändert hätte", beklagt Makeiev...."
https://www.n-tv.de/23143824
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| | Ja | 7,7% | (1) | | | Nein | 76,9% | (10) | | | Ich halte mich da raus! | 0,0% | (0) | | | Folgt der Botschafter einer Order? | 0,0% | (0) | | | Ist das eine Medienmache? | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Kann dieses Zusammentreffen Rußland und Ukraine auf der UN-Generalversammlung ein Schritt zum Frieden werden? Was meinst Du?
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"Bundeskanzler Scholz wird in der kommenden Woche während der UN-Generalversammlung auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reden. Thema der Sitzung am Mittwoch kommender Woche wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Möglicherweise wird es dabei auch zum ersten Aufeinandertreffen hochrangiger Vertreter der Regierungen Russlands und der Ukraine seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kommen. Die russische Delegation wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt. Wer die Ukraine vertreten wird, ist noch nicht bekannt. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach New York reisen wird."
https://www.n-tv.de/23143824
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| | Vielleicht! | 7,1% | (1) | | | Es wäre zu wünschen. | 42,9% | (6) | | | Das glaube ich nicht. | 35,7% | (5) | | | Ich weiß es nicht. | 0,0% | (0) | | | Das ist leider "unberechenbar"! | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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