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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  T.o.m.a.s  20.09.2023 17:58 Uhr
Warum hat sich die EU mit einem eigenen Vorschlag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine bislang zurückgehalten?
Anlass dieser Umfrage ist eine Friedensinitiative aus Deutschland. Initiiert von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik.

„Es gibt bisher Friedensvorschläge zum Ukraine-Krieg von China, der Afrikanischen Union, Brasilien, Mexiko, Indonesien sowie einen auf Einladung des Vatikans entwickelten Vorschlag. Zudem haben die Türkei und Israel Friedensinitiativen unternommen. Es ist daher erschreckend, dass die Europäische Union, die selbst tief in diesen Krieg involviert ist, noch keinen Vorschlag gemacht hat, wie dieser Krieg durch eine politische Lösung beendet werden könnte.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrane-krieg-ein-wegweisender-deutscher-friedensvorschlag-fuer-die-ukraine-li.417524

 Ich möchte dazu etwas in der Diskussion sagen50,0%  (5)
 Ich möchte mich an dieser Diskussion nicht beteiligen.50,0%  (5)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 11:36 Uhr
Begrüßt Du die Vorschläge der Südwest-CDU zur Abschiebung?
Die CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dringt nach den Auseinandersetzungen am Wochenende unter verfeindeten eritreischen Gruppierungen in Stuttgart auf eine schnelle und umfassende Reform der Migrationspolitik. Eine wesentliche Forderungen des Papiers ist die konsequentere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen.

Hierzu sollen der Landfriedensbruch und der schwere Landfriedensbruch in den Katalog der Straftaten im Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, die ein Ausweisungsinteresse begründen. „Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, ist eine Abschiebung zwingend. Die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sind für diese Fälle zu schaffen“, heißt es in dem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-cdu-setzt-die-gruenen-bei-migration-unter-druck-19186953.html
 Ja46,7%  (7)
 Nein26,7%  (4)
 In Teilen6,7%  (1)
 Diskussion 13,3%  (2)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 10:38 Uhr
Findest Du es gut, dass der österreichische Staat nochmal 5000 Euro an die Shoahüberlebenden ausschüttet?
Überlebende des Holocaust erhalten in diesem Jahr noch eine einmalige „Gestenzahlung“ von rund 5.000 Euro. Das hat die Regierung heute im Ministerrat beschlossen. Weitere Zahlungen können Menschen mit Bedürftigkeit beantragen, wofür der dafür eingerichtete Hilfsfonds für 2024 von 1,5 Mio. Euro auf drei Mio. Euro verdoppelt wurde.

https://orf.at/#/stories/3331803/
 Ja58,8%  (10)
 Nein17,6%  (3)
 In Teilen5,9%  (1)
 Diskussion 5,9%  (1)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Adieu  20.09.2023 09:57 Uhr
Ist Deutschland an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit bei der Aufnahme von Migranten angelangt?
Laut einem Payartikel der Welt hat der deutsche Bundespräsident genau das im Rahmen eines Interviews festgehalten.
 Ja53,8%  (7)
 Nein15,4%  (2)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion 15,4%  (2)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  skippy.  20.09.2023 08:39 Uhr
Angenommen, Wagenknecht kneift und gründet ihre Partei nun doch nicht. Wie würde dann die politische Zukunft Wagenknechts wahrscheinlich aussehen?
Dass Wagenknecht ihre eigene politische Firma aufmacht ist ja noch nicht wirklich klar. Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass sie und ihr Anhang es sich doch anders entscheidet. Das hätte durchaus für sie Vorteile: Sie könnte die Strukturen der Linkspartei für sich weiter nutzen, sie könnte weiterhin den Unruhefaktor spielen und die Partei nach und nach von innen heraus auf ihre Linie bringen, sie müsste auch keine Organisationsarbeit leisten.
 Nicht anders als gegenwärtig.8,3%  (1)
 In der LINKEN würde womöglich ein Schiedsverfahren gegen sie eröffnet. Aber dort wird eh keiner rausgeworfen.0,0%  (0)
 Wagenknechts Popularität würde leiden. Jedenfalls fürs Erste.0,0%  (0)
 Die LINKE schwenkt auf ihre Linie um.8,3%  (1)
 Sie zieht sich ins Privatleben zurück und schreibt nur noch Bücher.16,7%  (2)
 Ich weiß es nicht. Und es wäre mir auch egal.8,3%  (1)
 Diskussion.16,7%  (2)
 Kohle.16,7%  (2)
 Sie kann immer noch dol-Kanzlerin werden.25,0%  (3)
 
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