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Fragenübersicht Wo wird Deiner Meinung nach die Bundesregierung die 60 Mrd. Euro einsparen, deren Umschichtung in den Klimafonds heute für verfassungswidrig erklärt wurde?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
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15.11.2023 15:43 Uhr
Wie immer, im Sozialetat.
15.11.2023 15:55 Uhr
Vielleicht kann das jemand genauer erklären. Es ist doch lediglich die Umschichtung vom Corona-Zweck in Richtung Klima verfassungswidrig, oder? Könnte der Bundestag kein "Klimasondervermögen" o.ä. beschließen?
15.11.2023 16:05 Uhr
@ Botsi

Ich hoffe, ich habe die Urteilsbegründung richtig verstanden.

Demnach hätte das für die Corona-Problematik zusätzlich bereitgestellte aber nicht ausgegebene Geld gestrichen werden müssen, weil die Klimakrise - im Gegensatz zur Pandemie - eben keine plötzliche Sondersituation war, die zusätzliche Schulden rechtfertigt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2023 16:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.11.2023 16:06 Uhr
Und zur Frage:
Ich vermute, dass das Finanzministerium nun zum Instrument der globalen Minderausgabe greifen wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2023 16:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.11.2023 16:50 Uhr
Deutschland nimmt das Angebot der Russen, für kostenloses Gas bis Ende der Heizperiode, an.
Damit wird genügend Geld eingespart und wir können alle geplante Ausgaben, wie Bürgergeld und die 60000 Euro an jeden 18-jährigen jungen Menschen, auszahlen.
15.11.2023 16:54 Uhr
Zitat:
@ Botsi

Ich hoffe, ich habe die Urteilsbegründung richtig verstanden.

Demnach hätte das für die Corona-Problematik zusätzlich bereitgestellte aber nicht ausgegebene Geld gestrichen werden müssen, weil die Klimakrise - im Gegensatz zur Pandemie - eben keine plötzliche Sondersituation war, die zusätzliche Schulden rechtfertigt.


Ich hörte heute vormittag einen Beitrag, wonach das Geld hätte schon "umgeschichtet" werden können, aber dazu hätte es einer Debatte plus Abstimmung im Bundestag bedurft.
15.11.2023 19:15 Uhr
Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.
15.11.2023 19:17 Uhr
Zitat:
Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.


Fein, Herr Wutbürger, lass es raus.
Beantwortet jetzt zwar die Frage nicht, aber Du konntest irgendwas sagen.
15.11.2023 20:22 Uhr
Bin ich froh drum. Hoffen wir, das beim Klimakiki ersatzlos gestrichen wird.
15.11.2023 20:31 Uhr
Das wird geräuschlos über eine globale Minderausgabe erledigt, im Notfall wird verstärkt, aus alter Gewohnheit, bei der Bundeswehr im regulären Haushalt gespart.

Dafür gibt es ja dann das BW-Sondervermögen....
15.11.2023 21:00 Uhr
Gibt nur eine Lösung. Den Klimafonds zusammenstreichen.
15.11.2023 21:04 Uhr
Zitat:
Das wird geräuschlos über eine globale Minderausgabe erledigt, im Notfall wird verstärkt, aus alter Gewohnheit, bei der Bundeswehr im regulären Haushalt gespart.


Globale Minderausgabe? Heißt das, der Rotstift wird einfach bei jeder Ausgabe angesetzt? Das wäre tatsächlich gar nicht so schlecht, das übt Druck auf die Verwaltungen aus, das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung endlich ernsthaft umzusetzen. Keine Friseure, Kosmetiker und Fotographen für Annalena Baerbock mehr.
15.11.2023 22:39 Uhr
Zitat:
Wie immer, im Sozialetat.


Das war sicher das Ziel der Aktion der Merz-CDU.
15.11.2023 22:40 Uhr
Zitat:
Gibt nur eine Lösung. Den Klimafonds zusammenstreichen.


Ja kann man machen. Die kommenden Generationen kommen dann hoffentlich mit Schwimmhäuten auf die Welt.
15.11.2023 22:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.


Fein, Herr Wutbürger, lass es raus.
Beantwortet jetzt zwar die Frage nicht, aber Du konntest irgendwas sagen.


Das ist leider erschreckend wahr. Für Rüstungsausgaben scheinen unbegrenzte Geldmittel vorhanden zu sein. Da macht die CDU dann gerne mit bei den Haushaltsumschichtungen.

Eine CDU/FDP-Regierung unter Duldung der AfD wird kommen, da es die Koalition der besitzenden Klasse ist. Arme Menschen haben keine Lobby.
17.11.2023 01:43 Uhr
Ãœberall nur nicht beim sog. "Klimaschutz".
17.11.2023 02:02 Uhr
Zitat:
Vielleicht kann das jemand genauer erklären. Es ist doch lediglich die Umschichtung vom Corona-Zweck in Richtung Klima verfassungswidrig, oder? Könnte der Bundestag kein "Klimasondervermögen" o.ä. beschließen?



Im Grunde handelt es sich um die Möglichkeit Schulden zu machen.

Stichwort: Schuldenbremse, verankert im § 109 Grundgesetz.

Die Klimahysterie der Grünen ist weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation.

Das Klima ist durch den Menschen nicht beherrschbar. "Klima" wurde von den Grünen erfunden, um den dahinterstehenden Marxismus/Sozialismus zu kaschieren.
17.11.2023 02:06 Uhr
Zitat:
Das wird geräuschlos über eine globale Minderausgabe erledigt, im Notfall wird verstärkt, aus alter Gewohnheit, bei der Bundeswehr im regulären Haushalt gespart.

Dafür gibt es ja dann das BW-Sondervermögen....



Bei der BW kann kaum noch gespart werden. Das "Sondervermögen" sollte als das bezeichnet werden, was es ist: Kreditaufnahme bzw. weitere Verschuldung.
17.11.2023 02:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.


Fein, Herr Wutbürger, lass es raus.
Beantwortet jetzt zwar die Frage nicht, aber Du konntest irgendwas sagen.


Das ist leider erschreckend wahr. Für Rüstungsausgaben scheinen unbegrenzte Geldmittel vorhanden zu sein. Da macht die CDU dann gerne mit bei den Haushaltsumschichtungen.

Eine CDU/FDP-Regierung unter Duldung der AfD wird kommen, da es die Koalition der besitzenden Klasse ist. Arme Menschen haben keine Lobby.



@Zecke/Roter Stern

Hättest auch den Mut oder die Aufrichtigkeit, der Führung Deines ideologisch naheliegenden Systems - Nordkorea - den gleichen Vorwurf zu machen? Man sagt, Deine Genossen geben dort 25% vom BIP für's Militär aus.

Oder schreibst Du schon von dort?
17.11.2023 02:15 Uhr
Zitat:
Deutschland nimmt das Angebot der Russen, für kostenloses Gas bis Ende der Heizperiode, an.
Damit wird genügend Geld eingespart und wir können alle geplante Ausgaben, wie Bürgergeld und die 60000 Euro an jeden 18-jährigen jungen Menschen, auszahlen.


Herbert, wir hätten genügend Energie im eigenen Land: Braun- und Steinkohle für Jahrhunderte und Gas für Jahrzehnte, wenn man es den fördern wollte.

Und die Kernenergie natürlich!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.11.2023 02:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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