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Fragenübersicht Der NPD droht der Ausschluss von der Parteienfinanzierung, ein Modell für den Umgang mit der AfD?
1 - 15 / 15 Meinungen
23.01.2024 09:53 Uhr
Wenn sich die AfD weiter in eine faschistische Richtung entwickelt, sollte man den braunen Sumpf auch da trockenlegen.
23.01.2024 09:55 Uhr
Keine Partei sollte staatlich finanziert werden.
23.01.2024 09:56 Uhr
Zitat:
Wenn sich die AfD weiter in eine faschistische Richtung entwickelt, sollte man den braunen Sumpf auch da trockenlegen.


Was denn nun, ist die AfD bereits faschistisch, entwickelt sich in die Richtung, oder ist nur alles brauner Sumpf?


Hier variieren eure Zuschreibungen etwas, vielleicht fragt ihr da nochmal nach.,
23.01.2024 10:01 Uhr
Warum?
23.01.2024 10:01 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn sich die AfD weiter in eine faschistische Richtung entwickelt, sollte man den braunen Sumpf auch da trockenlegen.


Was denn nun, ist die AfD bereits faschistisch, entwickelt sich in die Richtung, oder ist nur alles brauner Sumpf?


Hier variieren eure Zuschreibungen etwas, vielleicht fragt ihr da nochmal nach.,


Du brauchst nicht so nervös verbal rumzuzappeln. Die braunen Anteile im AfD Farbenspektrum haben in den letzten Jahren kontinuierlich und bemerkbar zugenommen.
23.01.2024 10:04 Uhr
Zitat:
Keine Partei sollte staatlich finanziert werden.


Toller Spruch, dann hätten wir ein reines System der privaten Parteispenden. Damit würde der Einfluss der Reichen noch weiter steigen als ohnehin schon.
23.01.2024 10:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Keine Partei sollte staatlich finanziert werden.


Toller Spruch, dann hätten wir ein reines System der privaten Parteispenden. Damit würde der Einfluss der Reichen noch weiter steigen als ohnehin schon.


Die privaten Spenden hast du ohnehin. Und wenn dann noch die Regierung bestimmen darf, welche Parteien finanziert werden und welche nicht wird es ganz komisch. Entweder alle oder keine. Ich wäre für keine.
23.01.2024 10:10 Uhr
Gerade kommt die Eilmeldung, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auch steuerliche Begünstigungen entfallen.
23.01.2024 10:11 Uhr
Das ist ein echter Knaller. Das könnte auch für die AfD sehr weitreichende Bedeutung erhalten.
23.01.2024 10:12 Uhr
Zitat:
Gerade kommt die Eilmeldung, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auch steuerliche Begünstigungen entfallen.


Hier nachzulesen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen-a-c9bd69d4-c488-4291-a611-d988761ec367
23.01.2024 10:13 Uhr
Zitat:
Gerade kommt die Eilmeldung, dass die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auch steuerliche Begünstigungen entfallen.


Für sechs Jahre. Ich bin auf die Urteilsbegründung gespannt. Das dürfte dann sicher noch mehr Parteien betreffen.
23.01.2024 10:15 Uhr
Jetzt können sie immerhin sagen: Der Staat finanziert die Heimat nicht.
23.01.2024 10:18 Uhr
Zitat:
Jetzt können sie immerhin sagen: Der Staat finanziert die Heimat nicht.


Das wird nur keiner mehr hören, weil die Partei jetzt endgülig zerfallen wird, nachdem sie als Geldwäscheorganisation nicht mehr interessant ist.
23.01.2024 11:07 Uhr
Noch nicht. Dass es in einem Staat überhaupt möglich ist, mit Steuergeldern eine Partei zu finanzieren, die, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, verfassungswidrig ist, ist ein Wahnsinn, den es wohl in keinem anderen Staat auf der Welt gibt.

Und solange das auf die AfD nicht zutrifft, ist sie wie jede andere Partei auch zu behandeln.
23.01.2024 11:24 Uhr
Zitat:
Noch nicht. Dass es in einem Staat überhaupt möglich ist, mit Steuergeldern eine Partei zu finanzieren, die, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, verfassungswidrig ist, ist ein Wahnsinn, den es wohl in keinem anderen Staat auf der Welt gibt.

Und solange das auf die AfD nicht zutrifft, ist sie wie jede andere Partei auch zu behandeln.


Trifft doch schon auf die AfD zu und deshalb ist die Partei auch nicht wie eine demokratische Partei zu behandeln.
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