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 |  | 1886 - 1890 / 15845 Abstimmungen |  |  |
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| Offenlegung der Pfizer-Verträge durch das EU-Parlament abgelehnt. Wie hättest Du gestimmt? |
Als Zusatz zur Entschließung zum Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten war vorgeschlagen worden:
Das Europäische Parlament „fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Kommission weiterhin nachdrücklich aufzufordern, unverzüglich die ungeschwärzten Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zu veröffentlichen“
https://www.achgut.com/artikel/EU_verhindert_Impf_Deal_Aufklaerung
Die namentliche Abstimmung:
siehe 51. A9-0414/2023 - Peter Jahr - nach § 14 - Änd. 6
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2024-01-17-RCV_DE.pdf |
 | Für Offenlegung, wie auch Die Linke, Die Grünen, AfD, Piraten, Volt, ÖDP | 66,7% |    (6) | | | Dagegen, wie auch SPD, CDU/CSU, FDP, Freie Wähler, Familienpartei | 0,0% | (0) | | | Enthaltung, wie K. Barley, SPD | 0,0% | (0) | | | Abwesenheit, wie M. Sonneborn, Die Partei (um fair zu sein, dafür kann es auch ganz banale Gründe wie Krankheit gegeben haben). | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 33,3% | (3) | | | |  |
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| Eine Organisatorin der Münchener Großdemo gegen die AfD war "Extinction Rebellion"-Aktivistin. Ist sie in Deinen Augen glaubwürdig im Kampf gegen Extremismus? |
"Doch ausgerechnet eine Organisatorin dieser historischen Veranstaltung wirft einen dunklen Schatten auf dieses klare Bürger-Zeichen. Lisa Poettinger, Versammlungsleiterin von „Gemeinsam gegen rechts“ in München am Sonntag, ist selbst eine System-Gegnerin.
Lisa Poettinger ist eine linksradikale Klimaaktivistin, war Mitglied der extremen Klima-Sekte „Extinction Rebellion“. Bei den Anti-Kohle-Protesten in Lützerath Anfang 2023 sagte sie: „Wir müssen dieses fucking (zu dt. „verfickte“) System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schatten-ueber-muenchener-mega-demo-organisatorin-ist-selbst-extrem-86851822.bild.html |
| | Ja, natürlich ist sie das. | 33,3% |  (4) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, finde ich vollkommen unglaubwürdig. | 33,3% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Das ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Hessens Innenminister Poseck will, dass die CDU nicht auf von linksextremen besuchten Anti-AfD-Demos teilnimmt. Hältst Du das für sinnvoll? |
"Der Innenminister zu BILD: „Wir dürfen uns nicht mit linksextremistischen Kräften gemein machen, das ist klar. Das ist für mich ganz selbstverständlich. Also wenn linksextremistische Kräfte dabei sind, dann heißt das jedenfalls, dass die CDU nicht als Mitveranstalter auftreten wird. Wir sind gegen jede Form von Extremismus, egal ob von rechts oder von links.“"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-minister-warnt-vor-linksextremen-bei-massen-demos-86865318.bild.html |
| | Ja, schon. | 27,3% | (3) | | | Eher ja. | 9,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 36,4% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Kennst Du die beiden laut Verfassungsschutz zentralen Anlaufstellen für gewaltbereite Linksextreme in Berlin? |
"Gewaltbereite Linksextremisten haben in Berlin nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem zwei Anlaufstellen: das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain und eine Bibliothek in Kreuzberg. Dabei handele es sich um „zentrale Anlaufpunkte für das autonome Anarchospektrum“, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz.
Die „anarchistische Bibliothek Kalabal!k“, wie sich selber nennt, sei weniger bekannt als das teilbesetzte Haus Rigaer 94, sagte Hochgrebe und zitierte aus der Selbstbeschreibung: „Wir verstehen unser Projekt als Werkzeug, um anarchistische Ideen zu verbreiten und die herrschende soziale Ordnung, die uns umgibt, anzugreifen.“ Dort gebe es auch nicht-öffentliche Treffen des gewaltorientierten Linksextremismus, der Angriffe auf Rechtsextremisten und Selbstjustiz legitimiere sowie enge Verbindungen zu linksextremen Szenen in Leipzig, Weimar, Griechenland und Italien habe."
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-zu-linksextremismus-rigaer-94-und-anarcho-bibliothek-sind-zentrale-anlaufpunkte-in-berlin-11091361.html |
| | Ja, die sind mir bekannt. | 7,7% | (1) | | | Vielleicht hab ich die Namen schonmal gehört. | 0,0% | (0) | | | Wohl nicht, zumindest erinnere ich mich nicht, das schonmal gehört zu haben. | 15,4% |  (2) | | | Nein, sowas kenne ich nicht. | 53,8% |  (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Einreiseverbot für Martin Sellner - wärst Du dafür? |
"Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner. "Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde." "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/deutsche-behoerden-pruefen-einreiseverbot-fuer-martin-sellner |
| | Ja, durchaus. | 26,7% |  (4) | | | Eher ja. | 13,3% | (2) | | | Eher nein. | 6,7% | (1) | | | Nein, absolut nicht. | 26,7% | (4) | | | Das ist mir egal. | 13,3% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1886 - 1890 / 15845 Abstimmungen | | |
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