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 |  | 4511 - 4515 / 18499 Abstimmungen |  |  |
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| Stimmt die Gleichung: Wo rechte Parteien in Europa Erfolg haben, haben es Journalisten schwer? |
In den Staaten, in denen der Rechtspopulismus obsiegt, fahren unabhängige Journalisten oder gar linksgerichtete (sofern sie noch einen Job haben) mit Polizeischutz zur Arbeit. Morddrohungen im Briefkasten, Beleidigungen und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken gehören zur täglichen unschönen Begleitmusik ihres Berufes.
Eine sehr besorgniserregende Situation, die Tom Gibson vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in mehreren europäischen Ländern beobachtet. "Wir sehen eine feindselige Rhetorik, die Angriffe auf Journalisten legitimiert, und das nicht nur bei Protesten. Wir sehen dies auch in der Sprache populistischer Politiker", sagt er.
Kritischer oder gar investigativer Journalismus wird so nur schwer durchführbar bis unmöglich.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
europa-rechtsruck-pressefreiheit-100.html |
 | Die Gleichung stimmt | 20,0% |   (3) | | | Kommt eher mal hin | 6,7% | (1) | | | In Teilen | 20,0% |   (3) | | | Ich bin mir unsicher | 6,7% | (1) | | | Das stimmt eher nicht | 6,7% | (1) | | | Ach was, das ist völlig übertrieben | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | |  |
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| Sollte ein extrem linker Aktivist, der mutmaßlich in Ungarn gewalttätig wurde, dorthin ausgeliefert werden? |
"Fest steht jedoch, dass die ungarischen Behörden ein Auslieferungsantrag für Simeon T. gestellt haben. Dieser identifiziert sich selbst als nicht binär und möchte "Maja" genannt werden. Zwischenzeitlich gab es länger Unklarheiten darüber, ob die Dresdner oder die Berliner Generalstaatsanwaltschaft für diesen Antrag zuständig ist. Mittlerweile ist geklärt: Es ist die Berliner. Auf MDR-Nachfrage erklärt deren Sprecher, Sebastian Büchner: "Die ungarischen Behörden haben durch Übermittlung […] eines Europäischen Haftbefehls des Budapester Zentralen Bezirksgerichts vom 8. November 2023 um Festnahme des Verfolgten mit dem Ziel der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung ersucht."
Ihm werde dort "die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie vorsätzliche schwere Körperverletzung" vorgeworfen. "
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html |
| | Ja, natürlich. | 29,4% | (5) | | | Eher ja. | 17,6% | (3) | | | Eher nein. | 5,9% | (1) | | | Nein, ganz sicher nicht. | 17,6% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,8% | (2) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 17,6% | (3) | | | | |
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| Wie erklärst du dir den Hass von Wagenknecht auf die Ukraine? |
| Sahra Wagenknecht krisitisiert auf dem "BSW"-Gründungsparteitag u.a. Selensky und verharmlost die Ursachen der Invasion Russlands in der Ukraine. Schon früher hat sich Wagenknecht u.a. gegen die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Die Taten Putins ließ sie unerwähnt, Kritik an seiner Verantwortung für den Einmarsch war nicht zu vernehmen. |
| | Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger*innen entpuppen sich als Marionetten der russischen Propganda, worin sie sich ebenfalls kaum von der AfD unterscheiden, die sie angeblich bekämpfen wollen. | 28,6% | (4) | | | Die Gründe dafür gehen tiefer und ich werde sie in der Diskussion erläutern. | 0,0% | (0) | | | Die Ursachen des russischen Invasion werden in westlichen Medien bewusst falsch dargestellt. | 7,1% | (1) | | | Ist mir egal. | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 42,9% | (6) | | | | |
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| Wie bewertest du die Genehmigung der USA zur Lieferung von Kampfjets an die Türkei? |
"Die US-Regierung hat den Verkauf von F16-Kampfjets an die Türkei genehmigt. Dies war eine Bedingung der Türkei für die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-tuerkei-f16-kampfjets-nato-100.html |
| | Ein Kuhhandel, der vielen Menschen - vor allem Kurdinnen und Kurden - das Leben kosten wird. | 23,1% | (3) | | | Ich befürworte die Lieferung. | 7,7% |  (1) | | | Interessiert mich nicht. | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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Von: Zibel  | 27.01.2024 10:02 Uhr |
| Unterstützten UNO Beamte die Hamas beim Morden? |
UN-Hilfswerk UNRWA
Mitarbeiter sollen in Hamas-Angriff verwickelt gewesen sein
Gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge besteht der Verdacht, sie seien in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen. Die UN kündigten eine Untersuchung an. [...]
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sei entsetzt über die Nachricht, erklärte dessen Sprecher Stephane Dujarric.[...]
Nach Informationen israelischer Behörden sollen mehrere Mitarbeitende direkt an den Anschlägen der Terrormiliz Hamas am 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen sein. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini habe sofort gehandelt, erklärte Dujarric. Um sicherzustellen, dass die Organisation weiter humanitäre Hilfe leisten könne, habe Lazzarini sofort die Verträge der betreffenden Mitarbeitenden beendet und eine Untersuchung eingeleitet.
Auch UN-Chef Guterres hatte um rasche Nachforschungen gebeten und Konsequenzen angekündigt. "Jeder Mitarbeiter von UNRWA, der in aktiven Terror verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt", versicherte Dujarric.[...]
Seit Beginn des Bombardements des Gazastreifens sind auch Dutzende Helfer von UNRWA getötet worden. Doch immer wieder ist das Hilfswerk mit etwa 30.000 Mitarbeitenden der Kritik ausgesetzt, es würde auch der Hamas in die Hände spielen. Und tatsächlich brachten Mitglieder der Terrormiliz die UN-Organisation wiederholt unter Rechtfertigungsdruck. Indem sie etwa Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen für ihre Zwecke missbrauchten. [...] |
| | Es ist ja nicht nur die UNRWA, sondern auch die WHO, die nunmehr im Verdacht steht, gewusst zu haben, dass Krankenhäuser in Gaza Geiselgefängnisse sind und aus ihnen Raketen geschossen wurden. Die USA machen es richtig und drehen denen den Geldhahn ab. Deutschland als zweitgrößter Finanzieren sollte das auch tun. Weiteres schreibe ich in der Diskussion. | 11,8% | (2) | | | Warten wir erst einmal die Untersuchungen ab. Sollten die aber stimmen, muss diese UNO Unterorganisation wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und Terrorismus sofort aufgelöst werden. Weiteres schreibe ich in der Diskussion. | 17,6% | (3) | | | Ich habe zu wenig Ahnung und muss mich einlesen. Trotzdem möchte ich mitdiskutieren. | 5,9% | (1) | | | Putin wird es richten, Xi und die Araber zahlen dann auch. Palestine must be free, from the river to the sea. Und diskutieren tue ich mit Israelfreunden eh nicht. | 5,9% | (1) | | | UN-Bimb€$ jetzt und sofort. | 58,8% |  (10) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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