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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  28.01.2024 20:55 Uhr
90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, was sie will: Viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. - Ist sie die Richtige dafür?
"Mit gut 90 Prozent gewählt zu werden, das ist ein sehr gutes Ergebnis für alle, die sich in Parteien zur Wahl stellen. Doch wenn man so bejubelt wird wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem Europaparteitag der FDP, hätte man fast noch mehr erwarten können. Schon als sie sich den Delegierten in Berlin vorstellt, bekommt sie stehende Ovationen. Sie hatte erzählt, wie sie 1990 wegen des Mauerfalls in die FDP eingetreten war oder 2012 im Landtagswahlkampf einem CDU-Abgeordneten Stimmen abgejagt hat. Wie dem auch sei, seit diesem Sonntag ist die 65-jährige Düsseldorferin Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni."

https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-greift-von-der-Leyen-an-die-FDP-jubelt-article24695419.html
 Ja26,7%  (4)
 Teilweise20,0%  (3)
 Nein26,7%  (4)
 Das kann ich nicht bewerten6,7%  (1)
 Das ist mir egal13,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Quantensittich  28.01.2024 16:27 Uhr
Auf ihrer Internetseite verbreitet die "Freie Linke" die Auffassung, dass die Hamas keine Terrororganisation sei. Teilst du diese Auffassung?
Auf der Seite der "Freien Linken" heißt es:

"In dutzenden von Resolutionen wurde den Palästinensern ein auch bewaffnetes Widerstandsrecht gegen die Besatzung Israels zugebilligt. Die Hamas wird daher nur in westlichen Staaten, bzw. ehemaligen Kolonialstaaten und von ihnen kontrollierten Staaten als Terrororganisation gelistet."

https://freier-funke.de/
 Ja12,5%  (2)
 Nein68,8%  (11)
 Diskussion18,8%  (3)
 
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Von:  Buddha II  28.01.2024 10:52 Uhr
Stimmt die Gleichung: Wo rechte Parteien in Europa Erfolg haben, haben es Journalisten schwer?
In den Staaten, in denen der Rechtspopulismus obsiegt, fahren unabhängige Journalisten oder gar linksgerichtete (sofern sie noch einen Job haben) mit Polizeischutz zur Arbeit. Morddrohungen im Briefkasten, Beleidigungen und Anfeindungen in den sozialen Netzwerken gehören zur täglichen unschönen Begleitmusik ihres Berufes.

Eine sehr besorgniserregende Situation, die Tom Gibson vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in mehreren europäischen Ländern beobachtet. "Wir sehen eine feindselige Rhetorik, die Angriffe auf Journalisten legitimiert, und das nicht nur bei Protesten. Wir sehen dies auch in der Sprache populistischer Politiker", sagt er.

Kritischer oder gar investigativer Journalismus wird so nur schwer durchführbar bis unmöglich.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
europa-rechtsruck-pressefreiheit-100.html
 Die Gleichung stimmt20,0%  (3)
 Kommt eher mal hin6,7%  (1)
 In Teilen20,0%  (3)
 Ich bin mir unsicher6,7%  (1)
 Das stimmt eher nicht6,7%  (1)
 Ach was, das ist völlig übertrieben13,3%  (2)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  .Tilia..  27.01.2024 20:46 Uhr
Sollte ein extrem linker Aktivist, der mutmaßlich in Ungarn gewalttätig wurde, dorthin ausgeliefert werden?
"Fest steht jedoch, dass die ungarischen Behörden ein Auslieferungsantrag für Simeon T. gestellt haben. Dieser identifiziert sich selbst als nicht binär und möchte "Maja" genannt werden. Zwischenzeitlich gab es länger Unklarheiten darüber, ob die Dresdner oder die Berliner Generalstaatsanwaltschaft für diesen Antrag zuständig ist. Mittlerweile ist geklärt: Es ist die Berliner. Auf MDR-Nachfrage erklärt deren Sprecher, Sebastian Büchner: "Die ungarischen Behörden haben durch Übermittlung […] eines Europäischen Haftbefehls des Budapester Zentralen Bezirksgerichts vom 8. November 2023 um Festnahme des Verfolgten mit dem Ziel der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung ersucht."

Ihm werde dort "die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie vorsätzliche schwere Körperverletzung" vorgeworfen. "

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/budapest-linksextremisten-prozessauftakt-100.html
 Ja, natürlich.29,4%  (5)
 Eher ja.17,6%  (3)
 Eher nein.5,9%  (1)
 Nein, ganz sicher nicht.17,6%  (3)
 Darüber möchte ich diskutieren.11,8%  (2)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Quantensittich  27.01.2024 17:28 Uhr
Wie erklärst du dir den Hass von Wagenknecht auf die Ukraine?
Sahra Wagenknecht krisitisiert auf dem "BSW"-Gründungsparteitag u.a. Selensky und verharmlost die Ursachen der Invasion Russlands in der Ukraine. Schon früher hat sich Wagenknecht u.a. gegen die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Die Taten Putins ließ sie unerwähnt, Kritik an seiner Verantwortung für den Einmarsch war nicht zu vernehmen.
 Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger*innen entpuppen sich als Marionetten der russischen Propganda, worin sie sich ebenfalls kaum von der AfD unterscheiden, die sie angeblich bekämpfen wollen.28,6%  (4)
 Die Gründe dafür gehen tiefer und ich werde sie in der Diskussion erläutern.0,0%  (0)
 Die Ursachen des russischen Invasion werden in westlichen Medien bewusst falsch dargestellt.7,1%  (1)
 Ist mir egal.21,4%  (3)
 Diskussion42,9%  (6)
 
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