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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  07.02.2024 19:41 Uhr
Die FDP legt ein Veto gegen die geplante Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Lastwagen und Bussen ein, die ein zentraler Baustein des EU-Klimaschutzpakets "Fit-for-55" ist, findest Du das in Ordnung?
Und wieder muss aufgrund der kleinsten deutschen Regierungspartei nachverhandelt werden. Völlig überraschend stehe das Thema nun für Freitag zur Nachverhandlung auf der Tagesordnung des zuständigen EU-Gremiums.

Eigentlich hatten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten bereits am 18. Januar darauf geeinigt, dass die neuen Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen.
Falls man sich in der deutschen Regierung nicht einigt, muss man sich in Brüssel enthalten. Das wäre de facto eine Ablehnung und somit wäre die Mehrheit für das Projekt auf der Kippe.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/fdp-blockade-eu-100.html
 Ja, da bin ich absolut bei der FDP25,0%  (3)
 Eher schon - ja0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (2)
 Eher nicht - nein8,3%  (1)
 Absolut nicht - zumal man sich ja eigentlich schon geeinigt hatte16,7%  (2)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  07.02.2024 18:55 Uhr
Und nun gibt es noch eine Parteigründung - freust du dich?
Die Klimaaktivisten wollen ihren Protest von der Straße in die Parlamente tragen und so soll man bis zur Europawahl mit einer Parteineugründung der "letzten Generation" rechnen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338848/letzte-generation-klimaaktivisten-wollen-partei-gruenden-bis-zur-europawahl.html
 Das freut mich sehr!14,3%  (2)
 Ãœbernehmen die sich nicht in der Kürze der Zeit, die ihnen bleibt?7,1%  (1)
 Interessiert mich nicht.28,6%  (4)
 Tja, die Jungen wissen eben, was zu tun ist...14,3%  (2)
 Bimbes brauche ich, aber keine weitere Parteineugründung.35,7%  (5)
 
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Von:  Dr.Klöbner  07.02.2024 15:40 Uhr
Auf einer von der "Jungen Alternative" durchgeführten Wanderung wurde u.a. über die Ghettoisierung von Juden und Ausländern und über die Hinrichtung sogenannter Verbrecher am Volk diskutiert. Was sagst Du dazu?
".... Eine Recherche von RTL  zeigt nun an einem Beispiel, was beim AfD-Nachwuchs offenbar unwidersprochen gesagt werden kann. Reporterinnen waren demnach undercover bei einer von der JA Sachsen organisierten Wanderung im vergangenen November dabei.
...
Dabei sprachen Teilnehmer dem Bericht zufolge über die Ghettoisierung von Juden, Arbeitslager für Menschen ausländischer Herkunft und ähnliche Themen, die in rechtsextremen Kreisen gängig sind. 
...
Mehrere Teilnehmer der Wanderung sollen zudem Sympathien für einen gewaltsamen Umsturz gezeigt haben. Demnach brauche es Tribunale gewählter Laienrichter, um »Verbrecher, die sich am Eigentum des Volkes vergangen haben«, zu verurteilen und dann hinzurichten – etwa Olaf Scholz. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-teilnehmer-an-wanderung-sollen-ueber-ghettos-fuer-juden-und-arbeitslager-fabuliert-haben-a-45b6eec4-09b8-430a-af41-02e70de82d8f?sara_ref=re-so-app-sh
 Der nächste Skandal!25,0%  (4)
 Typisch RTL, alles regierungsnahe Büttel!6,3%  (1)
 Das war doch nur eine private Wanderung und alles ganz harmlos.6,3%  (1)
 Ich möchte darüber diskutieren.18,8%  (3)
 Das interessiert mich nicht.43,8%  (7)
 
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Von:  Dr.Klöbner  07.02.2024 15:14 Uhr
Die "Letzte Generation" will zur Europawahl antreten. Würdest Du sie wählen?
"... Die Letzte Generation sei die "Stimme der Überlebenswilligen", sagte Henning Jeschke, einer der Gründer der Gruppe. Für die beabsichtigte Kandidatur bei der Europawahl im Juni sei es sehr knapp. Viele hätten gesagt, das könne gar nicht mehr klappen. Doch reiche bei der Europawahl ein Stimmanteil von etwa 0,5 Prozent, das seien etwa 250.000 Stimmen, sagte Jeschke. Nun gebe es zunächst eine "Community Challenge": Man versuche, intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50.000 Euro zu sammeln. ..."

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/letzte-generation-europawahl
 ja0,0%  (0)
 unter Umständen vielleicht6,7%  (1)
 eher nicht0,0%  (0)
 nein73,3%  (11)
 Diskussion 6,7%  (1)
 Desinteresse 13,3%  (2)
 
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Von:  Wandelbar.  07.02.2024 07:14 Uhr
DIE LINKE ist nun als Gruppe im Bundestag anerkannt und hat auch eine Internetpräsenz - wirst du da vorbeischauen?
Ãœber die Rechte der Gruppe DIE LINKE, die aus 28 Abgeordneten besteht, wird wahrscheinlich noch juristisch gestritten, aber die Gruppe hat schon die Oppositionsarbeit aufgenommen und eine nagelneue Internetseite, die du hier findest:

https://www.dielinkebt.de/start/
 Ja, sehr regelmäßig.7,7%  (1)
 Ja.15,4%  (2)
 Hin und wieder.15,4%  (2)
 Nein.46,2%  (6)
 Nein, bestimmt nicht.15,4%  (2)
 Enthaltung.0,0%  (0)
 Andere Aussage.0,0%  (0)
 Bimbes.0,0%  (0)
 
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