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 |  | 3436 - 3440 / 17743 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 28.02.2024 09:44 Uhr |
| Stellt dieser Sachverhalt das Kurzurteil in ein neues Licht? |
Graz. Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wurde im Mai des vergangenen Jahres zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Veröffentlicht wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz aber erst am Montag.
Konkret geht es um seine Rolle in der Eurofighter-Affäre. Michael Radasztics ermittelte damals noch als Staatsanwalt unter anderem gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, brach die Ermittlungen aber ab und ließ die Sache jahrelang liegen – ohne Grasser pflichtgemäß darüber zu verständigen, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wurde. Zudem wurde Radasztics schuldig gesprochen, an den Ex-Grünen-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus Ermittlungsakten weitergegeben zu haben. Radasztics erhielt eine Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs, die beglichen ist.
Die Presse vom 28.02.2024 |
 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 55,6% |  (5) | | | |  |
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| Von: Adieu | 28.02.2024 09:42 Uhr |
| Findest Du diesen Beitrag eines ÖVP Mandatars zu einer Stimme für die Kommunisten für angemessen? |
„Viele Menschen aus meinem Heimatland sind von den Kommunisten im ehemaligen Jugoslawien geflohen, weil Kommunismus immer Enteignung, Zwang, Verstaatlichung und Unfreiheit bedeutet. Auch Mitglieder meiner Familie mussten diese Erfahrungen machen. Daher werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass meine neue Heimatstadt Salzburg am 10. März nicht kommunistisch wird. Auch wenn sich die hiesigen Kommunisten nach außen
hin harmlos geben, ihre Ideologie und Grundgesinnung ist ewiggestrig wie eh und je – man muss nur einen genaueren Blick in ihr Wahlprogramm werfen“, so ÖVP-Gemeinderat Jure Mustac, der beispielhaft anführt, was Salzburg unter kommunistischer Verantwortung blüht:
Weiter unter:
https://www.wir-in-salzburg.at/stadt-gemeinderat-jure-mustac-kommunismus-bringt-enteignung-zwang-verstaatlichung-und-unfreiheit-salzburg-ist-zu-schade-fuer-politische-experimente/ |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Von: Adieu | 28.02.2024 09:34 Uhr |
| Könnte die Werteunion sowas wie der Brückenbauer für eine mitte-rechts-Regierung sein? |
In dieses Bild passt die „Repräsentationslücke“ des deutschen Parlamentarismus (© Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, kurze Zeit selbst Mitglied der Werteunion). Vereinfacht heißt das, die Mehrheit der Parlamentarier steht eher links, jene der Wähler aber eher rechts. Dafür dürfte maßgeblich Merkel verantwortlich sein. Sie hat die CDU im Laufe ihrer Kanzlerschaft nach „links-grün“ (Migrations- und Energiepolitik) gerückt. Diese Positionierung konnte auch ihr Nachfolger Friedrich Merz trotz Ankündigungen nicht korrigieren.
Dies hat den rasanten Aufstieg der AfD massiv befördert und führt jetzt zur Spaltung der CDU/CSU. Für diese „Repräsentationslücke“ ist auch die FDP verantwortlich, die spätestens seit dem Eintritt in die „Ampel-Koalition“ ihre liberale Marke geradezu verstümmelt hat und nach jetzigen Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
Für eine Werteunion tut sich damit ein breites Potenzial an Wählern auf: Neben den aus der CDU/CSU Mitgenommenen, könnten Protestwähler aus der AfD dazukommen, denen diese doch „zu rechts“ ist. Oder bisherige FDP-Wähler und Nichtwähler, denen eine dezidiert konservative Partei gefehlt hat.
Die Presse vom 28.02.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Abwarten | 71,4% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 28.02.2024 09:07 Uhr |
| Wäre eine Klarnamenspflicht in dieser Form für Dich in Ordnung? |
Kanzler Karl Nehammer hat es in seinem „Plan für Österreich 2030“ anklingen lassen, Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky hat geschildert, wie die Ausführung aussehen könnte. Gemeint ist die Klarnamenpflicht im Internet. Geht es nach der Volkspartei, sollen die Nutzer von Social Media Plattformen zwar weiterhin unter Pseudonymen posten dürfen, ihre Identität soll den Portalen aber bekannt sein müssen. So will man sicherstellen, dass die Behörden „bei rechtlich bedenklichen oder strafrechtlichen Vorgängen“ eingreifen können. Außerdem sollen Betriebe auf diese Art vor „Fake-Bewertungen“, die etwa von einer künstlichen Intelligenz (KI) erzeugt werden, geschützt werden.
Tursky sah hier kürzlich auch datenschutzkonforme Lösungen – indem etwa nicht tatsächlich Vor- und Nachname der Nutzer den Plattformen bekannt sein müssen, sondern im Fall einer Strafverfolgung eine Identifizierung über Blockchain-basierter Identitätsbrocken möglich wäre, schilderte er. Ginge das rechtlich? Und was sagen Experten und die anderen Parteien dazu? Das war am Montagabend Thema eines Dialogforums im Parlament, das sich der Gefahr für die Demokratie widmete, die von den Sozialen Medien ausgeht.
Die Presse vom 28.02.2024 |
| | Ja | 10,0% | (1) | | | Nein | 40,0% |  (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Von: Adieu | 28.02.2024 08:47 Uhr |
| Findest Du es richtig, dass man den Wohnungsbau in dieser Art fördert? |
Es ist ein Bauprogramm, das die Koalition hier, im Rohbau einer neuen Wohnungsanlage am Nordrand Wiens, präsentiert. Das Beste aus der Welt der ÖVP heißt hier: Es wird 10.000 neue Eigentumswohnungen geben. Nehammer hat ja gerade erst in seinem „Österreich-Plan“ die Förderung des Eigentums auf seine Fahnen geschrieben. Das Beste aus der Welt der Grünen: 5000 Wohnungen werden saniert. Und die 10.000 neuen Mietwohnungen reklamiert Kogler auch noch irgendwie für seine Welt. Nicht enthalten im türkis-grünen Kosmos ist die Welt der Sozialpartner. Deren Vorschlag, Jungfamilien bis zu 100.000 Euro für das erste Eigenheim zu spendieren, wurde schlicht igÂnoÂriert. Oder, wie Nehammer es formuliert: „Im Wettbewerb der Ideen“ hat sich der umstrittene Vorschlag nicht durchgesetzt.
Eine Milliarde Euro gibt die Regierung für die Belebung des Wohnbaus über die gemeinnützigen Bauträger aus. Die Länder werden Wohnbaudarlehen bis zu 200.000 Euro mit einem Zinssatz von maximal 1,5 Prozent vergeben. Zudem wird die alte ÖVP-Forderung nach Streichung der Grundbucheintragungsgebühr sowie der Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro) für das erste Eigentum umgesetzt.
Die Presse vom 28.02.24 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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