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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  14.03.2024 16:18 Uhr
Sagt Dir die Neudefinition des britischen Extremismusbegriffes zu?
Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der heute präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als „Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht“ und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

https://orf.at/#/stories/3351601/
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Von:  Adieu  14.03.2024 15:50 Uhr
Wie stehst zur Lockerung der Visabestimmungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten?
Reguläre Migration gilt als wichtigster Hebel, den Arbeitskräftemangel in der EU zu bekämpfen: Die Erleichterung der Visabestimmungen für Drittstaatsangehörige ist daraus nur eine logische Konsequenz. Das Europaparlament billigte nun eine vorläufige Einigung der EU-Institutionen vom Dezember, wie zuerst die Plattform „Euractiv“ berichtet hatte. Antragsteller sollen künftig nur noch drei anstatt vier Monate auf ihre Genehmigung warten müssen, wenn sie in einem EU-Land arbeiten wollen. Auch Jobwechsel sollen demnach künftig leichter ermöglicht werden – insbesondere, wenn der Arbeitgeber „in schwerwiegender Weise“ gegen den Arbeitsvertrag verstößt. Arbeitslosen sollen erst nach einer dreimonatigen Frist, während der sie nach einer neuen Beschäftigung suchen können, die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Erleichterungen noch bestätigen

https://diepresse.com/18271784
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Von:  tranquilità  14.03.2024 13:35 Uhr
Nur 190 der 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten in Bundestag für den Unionsantrag, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Schlappe für Merz persönlich?
"... Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-158.html#Taurus

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Von:  Quantensittich  14.03.2024 09:45 Uhr
Sind Militarismus und staatliche Repression auch im Westen auf dem Vormarsch?
Friedensbewegte Menschen, Klimaaktivist*innen oder Andersdenkende müssen sich immer häufiger staatlicher Verfolgung erwehren. Das Phänomen scheint nicht nur auf autokratische Diktaturen beschränkt zu sein.
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Von:  Adieu  14.03.2024 07:08 Uhr
Mutieren Postkommunisten unter dem Druck des demokratischen Wettbewerbs zu sozialdemokratisierten Schoßhündchen?
Das ist eine seltsame Volte. Denn auf den Weg haben sich diese kommunistischen Parteien gewiss gemacht, in Italien, Frankreich und zuletzt in Deutschland, mit der „Linken“ als SED-Nachfolgepartei. Aber das Mitwirken an der Demokratie hat auf sie zersetzend gewirkt. Sie mussten einsehen, dass es de facto unmöglich ist, in einer pluralistischen, liberalen Gesellschaft ausreichend viele Bürger für Planwirtschaft und ein totalitäres Gesellschaftsmodell zu begeistern. So haben sich all diese Kommunisten abgeschliffen, zu verfassungstreuen linken Sozialdemokraten.

Die Presse vom 14.03.2024
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