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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  27.03.2024 19:02 Uhr
Sollten die Spionage von Rotchina zu Gegenaktionen führen?
. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit hat in einer groß angelegten Operation 66 europäische Abgeordnete nationaler Parlamente gehackt oder zu hacken versucht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf eine Anklageschrift des US-Justizministeriums gegen Mitglieder dieser Hackergruppe.

Bereits im Jahr 2021 soll diese Gruppe namens APT31 diese Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China ins Visier genommen haben, heißt es in der Anklageschrift. Bei wie vielen der 66 nationalen europäischen Abgeordneten das geklappt hat, ging aus dem Bericht nicht hervor. Zusätzlich sind 17 Mandatare des Europaparlaments in dieser Gruppe. Ein Sprecher desselben erklärte gegenüber „Politico“, nach derzeitigem Stand seiner Kenntnis sei keiner von ihnen zum Opfer der chinesischen Spione geworden. Österreichische Politiker sind nicht in diesem Bündnis.

Die Presse vom 28.03.2024
 Ja11,1%  (1)
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Von:  Adieu  27.03.2024 18:51 Uhr
Strickt Russland an einer Legende um die Gangart gegen den Westen verschärfen zu können?
Russische Ermittler prüfen eine mögliche Verwicklung des Westens in den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau. Dies geschehe auf Bitten von Abgeordneten der Duma, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Moskau mit. Untersucht werde eine mögliche „Organisation, Finanzierung und Durchführung von Terroranschlägen“ gegen Russland seitens der USA und anderer westlicher Länder.

Zuvor hatte der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, erklärt, Geheimdienste westlicher Staaten und der Ukraine hätten den Anschlag gebraucht, um Panik in Russland auszulösen. „Die USA, Großbritannien und die Ukraine stecken hinter dem Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle.“ Allerdings hat sich ein Ableger der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zum Anschlag bekannt: der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK). Bei dem Terrorüberfall starben mindestes 140 Menschen.

Die Presse vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 18:48 Uhr
Fehlt Dir bei der Politik die Perspektive für ein langfristiges Konzept?
Was wir brauchen, ist eine Art wirtschaftspolitische Agenda 2030. Ein Programm, das die zahlreichen, längst identifizierten strukturellen Probleme des Landes adressiert und beseitigt. Das würde man sich als wirtschaftlich interessierter und besorgter Mensch in diesem Wahlkampf erwarten. Bisher ist davon leider so ganz und gar nichts zu sehen. Business as usual halt. Wir werden den agileren Volkswirtschaften wohl noch eine Weile nachhinken müssen, bis sich das herumspricht.

Die Presse vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 15:03 Uhr
Darf man sowas von der russischen Botschaft als Geschenk nach einem Polizeieinsatz annehmen?

Nach einem Einsatz rund um die russischePräsidentenwahl hatten Beamte Papiersäcke mit russischem Staatswappen erhalten.


Mitarbeiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismus, Polizisten und Diensthunde verließen am 17. März gegen 22 Uhr die russische Botschaft - mindestens drei davon mit einem Geschenksackerl mit russischem Wappen.

Das brachte die Wiener Polizei in Erklärungsnot. Zunächst hieß es von der Pressestelle nur, es hätten sich darin "Gegenstände geringen Werts" befunden. Jetzt löst sie das Rätsel auf.


In einem Posting auf X (vormals Twitter) wurde am Mittwoch eine "Klarstellung" gepostet:

Es handelte sich also um einen Kalender und eine Pralinenschachtel der Marke "Wdochnowenie", was auf Deutsch so viel wie "Inspiration" bedeutet. Letztere kostet im russischen Einzelhandel etwa fünf Euro.

https://kurier.at/chronik/wien/wiener-polizei-legt-offen-das-war-im-geschenksackerl-der-russen/402835423
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Von:  Adieu  27.03.2024 14:18 Uhr
Woraus nährt Habeck seinen Optimismus?
Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin stark angeschlagen. Nun haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für 2024 deutlich gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „beste Voraussetzungen“ für eine baldige Erholung.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2024 deutlich gesenkt. Sie sprachen am Mittwoch in Berlin von „Gegenwind“ für die deutsche Wirtschaft aus dem In- und Ausland: „Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen“, heißt es in dem Gutachten für die Bundesregierung. Die Institute erwarten für das laufende Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr belassen die Institute die Prognose mit plus 1,4 Prozent nahezu unverändert.

Die deutsche Wirtschaft kränkele, heißt es in der Frühjahrsprognose. 2023 war die Wirtschaftsleistung in der größten Volkswirtschaft Europas um 0,3 Prozent zurückgegangen. Derzeit bewegt sich die Wirtschaftsleistung laut Instituten auf einem Niveau, das kaum über dem vor der Corona-Pandemie liege: „Seitdem tritt die Produktivität auf der Stelle“, fassen die Experten zusammen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article250765996/Institute-senken-Wachstumsprognose-fuer-Deutschland-drastisch-auf-0-1-Prozent-ab.html
 Weil er weitere Parameter kennt und recht hat.0,0%  (0)
 Weil er ein Träumer ist.18,2%  (2)
 Das sind Durchhalteparolen 45,5%  (5)
 Das ist anders zu sehen0,0%  (0)
 Ist egal, in einem Jahr sind die eh alle abgewählt9,1%  (1)
 In Teilen - und auf jeden Fall in Teilen18,2%  (2)
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 Bimbes9,1%  (1)
 
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