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 |  | 871 - 875 / 15660 Abstimmungen |  |  |
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| Ist in unseren Breiten die Terrorgefahr weitaus höher einzustufen als uns bewusst ist? |
Von Montag bis Donnerstag trainieren etwa 850 Personen im Rahmen der Übung in den Bezirken Bruck an der Leitha, Tulln und St. Pölten. Im Mittelpunkt der Übung mit dem Titel „Kopal24“ steht der Schutz der kritischen Infrastruktur. Die Aufgabenstellung ist, mögliche Anschläge bei den zu sichernden Objekten zu verhindern, damit die Energieversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt.
Dazu arbeiten Landespolizeidirektion und Militärkommando Niederösterreich eng zusammen. Damit im Ernstfall alles reibungslos funktioniert, muss vor allem die Kommunikation aber auch die Kooperation laufend abgestimmt werden. Immerhin müssen im Krisenfall hunderte Einsatzkräfte wissen, was zu tun ist, heißt es.
https://noe.orf.at/stories/3253781/ |
 | Ja | 25,0% |  (2) | | | Nein | 37,5% |  (3) | | | In Teilen | 25,0% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| Werden nun endlich Taten den Worten der deutschen Regierung folgen? |
In Deutschland setzte die Debatte für die Lieferung weiterer Waffen und auch neuer Waffensysteme – hier steht vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Bremse – am Sonntag bereits ein. Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP forderten stärkere Unterstützung für das angegriffene Land. „Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte“, warnte Anton Hofreiter (Grüne). „Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“
Der EU sei durch die lange Hängepartie „vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Europapolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen in Europa ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen“, schrieb auch der SPD-Abgeordnete Michael Roth im Onlinedienst X (Twitter).
https://orf.at/stories/3355110/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Würdest Du Dir eine stärkere Kooperation der deutschsprachigen Staaten auch innerhalb der internationalen Organisationen wie EU und UNO oder auch OSZE wünschen? |
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder treffen sich heute und morgen in Basel in der Schweiz. Im Zentrum der Beratungen steht die Migrationslage in Europa, der Umgang mit illegaler Migration sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zudem wolle man Sicherheitsthemen wie die „Staatsverweigerer“-Szene, etwa die „Reichsbürger“, thematisieren, hieß es heute aus dem Innenministerium gegenüber der APA.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen Beat Jans (Schweiz), Nancy Faeser (Deutschland), Sabine Monauni (Liechtenstein) und Leon Gloden (Luxemburg) vor allem den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch ins Zentrum seiner Ausführungen stellen.
https://orf.at/#/stories/3355093/ |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst diese Verweigerung der Versehrtenrente, wie sie seitens der österreichischen Judikatur beschlossen wurde, nachvollziehen? |
Man musste schon zu den besten zehn bis 15 Prozent der Vertriebsmitarbeiter gehören, um an dem mehrtätigen Ski-Ausflug teilnehmen zu dürfen. Bei diesem traf man dann nicht nur auf die vier Vorstände des Unternehmens, sondern auch auf drei ehemalige Skirennläufer. Die Teilnehmer wurden in drei Teams aufgeteilt und jedes von einem der früheren Profis mit Tipps versorgt. Doch für einen der mit dem Ausflug geehrten Mitarbeiter sollte der Riesentorlauf mit einer Verletzung enden.
Nun handelte es sich bei dem ausflugsfreudigen Unternehmen selbst um eine Versicherungsgesellschaft. Doch vor Gericht ging es um einen Streit des Verletzten mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Und dahinter stand die Frage: Handelte es sich um einen Dienstunfall und steht dem Pechvogel deswegen eine Versehrtenrente zu?
Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann ein solcher Versicherungsschutz bestehen. Doch der Haken war hier, dass nur ausgewählte Mitarbeiter teilnehmen konnten. Melden durften sich bloß jene Außendienstmitarbeiter, die den meisten Umsatz brachten. Darüber hinaus war auch die Teilnahme am Skirennen nicht verpflichtend, von den 58 Ausflüglern nahmen aber 43 daran teil.
Die Presse vom 22.04.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Wird die USA in nächster Zeit nicht um einen Kurswechsel in der Finanzpolitik umherkommen? |
Der Bericht des Fiskalrats aus Österreich ist wohl nicht bis zu Joe Biden vorgedrungen. Wenn doch, würde der US-Präsident die Aufregung in der Alpenrepublik wohl kaum verstehen. Im Vergleich zur weltgrößten Volkswirtschaft steht das hoch verschuldete Österreich fast schon als Sparefroh da. Ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent und ein Schuldenstand von knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, davon kann Washington nur träumen.
Die US-Schulden, ohnehin auf deutlich höherem Niveau, steigen derart rasant, dass die Händler immer nervöser werden. Die Nachfrage nach neu ausgegebenen Staatsanleihen ging im April stark zurück. Das ist einerseits der Notenbank Fed geschuldet. Die Aussicht auf höhere Zinsen über einen längeren Zeitraum führt zu einer Verkaufswelle von Staatsanleihen, da Papiere mit einem fixen Zinssatz weniger wert werden. Als Folge steigt das Angebot, und die Kurse sinken.
Andererseits steigt das Angebot auch dramatisch an, da das US-Finanzministerium immer mehr Staatsanleihen ausgeben muss, um die Schulden zu finanzieren. Im ersten Quartal 2024 emittierte es neue Anleihen im Wert von 7,2 Billionen Dollar – mehr als je zuvor, ja selbst mehr als im zweiten Quartal 2020, als Billionen in den Kampf gegen Covid flossen. Diese Zahl beinhaltet sowohl die Refinanzierung auslaufender Anleihen als auch notwendige Emissionen zur Finanzierung des Budgetdefizits.
Die Presse vom 22.04.2022 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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zum Thema: KK-Uebergabe EvaHulzinger
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