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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 19:47 Uhr
Findest Du, dass dieser Antrag auch so deplatziert ist?
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt.

https://www.diepresse.com/18421676/internationaler-gerichtshof-lehnt-nicaraguas-eilantrag-gegen-deutschland-ab
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 12:28 Uhr
Wird die aktuelle Spionageaffäre AfD wie SPD gleichermaßen schaden?
Jian G., Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wurde am 22. April in Dresden festgenommen. Er soll für China spioniert haben. Nun kam heraus: Jian G. war zuvor SPD-Mitglied. Das bestätigte Generalsekretär Kevin Kühnert.
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Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher auch Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt. Wie es aus der Partei am Dienstag hieß, war G. 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251292218/Jian-G-arbeitete-fuer-AfD-Mutmasslicher-China-Spion-war-jahrelang-SPD-Mitglied.html
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 12:25 Uhr
Verwundert es Dich, dass die SPD und Grüne seinerzeit einen Verbotsantrag für "Muslim Interaktiv" abschmetterten?
Als der Antrag der Hamburger CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Abstimmung stand, das Bundesinnenministerium zu einem Verbotsverfahren gegen die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ aufzufordern, stimmten SPD und Grüne dagegen. Ein inhaltlicher Austausch fand dazu in der Sitzung nicht statt, dabei wären die Gründe für die ablehnende Haltung spätesten im Licht der Bilder der islamistischen Demonstation am Sonnabend in der Hansestadt durchaus interessant gewesen. Als die CDU am Montag nun auf diese Abstimmungsverhalten hinwies, reagierte die SPD schmallippig: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, sagte, die Gruppierung sei bereits fest im Blick der Verfassungsbehörden. „Dazu bedarf es keiner Anträge der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft.“ Als es Monate zuvor um die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg ging, wurde allerdings noch ein gemeinsamer Antrag als Botschaft in Richtung Berlin verabschiedet.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251282132/Islamismus-in-Hamburg-Als-SPD-und-Gruene-einen-Verbotsvorstoss-gegen-Muslim-Interaktiv-ablehnten.html
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 12:17 Uhr
Kannst Du diese Denkweise in Hinblick auf das Thema Migration nachvollziehen?
Vor kurzem meinte ich zu einem Bekannten: Wenn ich durch Favoriten fahre, dann fallen mir bei aller Ablehnung der Kickl-FPÖ wieder 1000 Gründe ein, diese doch zu wählen. Seine Antwort war: Wieso nur 1000?
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 12:14 Uhr
Würdest Du sagen, dass dieses Verfahren gegen Meta gerechtfertigt ist?
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet.

Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen „Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung“ vor, teilte die Kommission heute mit. Nutzenden werde es zudem schwergemacht, Falschinformationen zu melden.

https://orf.at/#/stories/3355952/
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