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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 23:38 Uhr
Wird das Misstrauensvotum gegen Johnsson abgeschmettert werden?
Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat einen Misstrauensantrag gegen ihren Parteikollegen Mike Johnson eingebracht, weil dieser für Ukrainehilfen stimmte.

Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, ihre Unterstützung zugesichert. Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hieß es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten, das mehreren US-Medien vorlag.

https://www.diepresse.com/18422575/demokraten-wollen-republikaner-sprecher-mike-johnson-schuetzen?ref=home_aktuell
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Von:  Dr.Klöbner  30.04.2024 22:58 Uhr
Die AfD ist mit ihrer Verzögerungstaktik der 470 Beweisanträge im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz gescheitert. Begrüßt Du das?
"... Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfssungsschutz-ovg-100.html

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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 21:35 Uhr
Delegitimieren sich die Palästinenser mit ihren Begehren mit einem solchem Verhalten nicht selbst?
Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität heute Vertreter und Vertreterinnen mehrerer EU-Staaten aus dem Palästinensischen Nationalmuseum in der Ortschaft Bir Zait vertrieben. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul Domenico Bellato zu sehen, der das Museum fluchtartig verließ, ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.

Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und warfen Gegenstände auf das Fahrzeug.

Das Palästinensische Nationalmuseum distanzierte sich von der EU-Veranstaltung. Das Museum habe keinen der Botschafter aus den Ländern eingeladen, die das Haus besucht hätten. „Hätten wir von der Anwesenheit von Botschaftern aus Ländern gewusst, die uns nicht unterstützen, hätten wir uns geweigert, den Saal zu vermieten“, erklärte die Museumsleitung.

https://orf.at/#/stories/3356004/
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 19:51 Uhr
Findest Du es richtig, dass die Iren allen Migranten ohne notwendige Papiere zurückstellen wollen?
Der Streit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien um irreguläre Migration verschärft sich. Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizeibeamte an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden. Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen.

Menschen ohne die notwendigen Papiere sollten wieder ins Vereinigte Königreich abgeschoben werden. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“ am Dienstag.


https://www.diepresse.com/18421107/irland-will-migranten-ohne-papiere-ins-vereinigte-koenigreich-abschieben
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Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 19:47 Uhr
Findest Du, dass dieser Antrag auch so deplatziert ist?
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt.

https://www.diepresse.com/18421676/internationaler-gerichtshof-lehnt-nicaraguas-eilantrag-gegen-deutschland-ab
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