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 |  | 2811 - 2815 / 17762 Abstimmungen |  |  |
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| Wie stehst Du zu Macrons Ansage zur Truppenentsendung in die Ukraine? |
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Economist“ fachte Macron die Diskussion neu an. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron über den Einsatz von Bodentruppen. Frankreich sei ein Land, das bereits mehrfach auf Bitten anderer souveräner Länder Truppen entsandt habe, etwa in den Kampf gegen Terrorismus in die Sahel-Zone.
Etwas a priori auszuschließen hieße, keine Lehren aus den vergangenen zwei Jahren gezogen zu haben, sagte Macron weiter. „Auf dem Nato-Gipfel im Sommer 2022 haben wir alle die Lieferung von Panzern, Tiefschlagraketen, Flugzeugen ausgeschlossen. Wir sind nun alle in dem Prozess, dies zu tun, also wäre es falsch, auch den Rest auszuschließen.“ Mit Tiefschlagraketen meint Macron mutmaßlich die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251333274/Ukraine-Krieg-Macron-haelt-an-moeglichem-Einsatz-von-Bodentruppen-fest.html
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 | Positiv | 11,1% |  (1) | | | Negativ | 33,3% |   (3) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Sollte man arabisches Terroristengeld für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwenden? |
Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UNO-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro). Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf „mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar“, sagte heute der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari.
https://orf.at/#/stories/3356195/
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| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Findest Du diese erlaubten Subventionen des Agrarmarktes richtig? |
Landwirte profitieren sechs Monate länger von vereinfachten Regeln für finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Verlängerung werde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Landwirten bis Ende Dezember bei Bedarf weiterhin bestimmte Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission heute mit.
So können Bäuerinnen und Bauern, die von der Krise bzw. Sanktionen betroffen sind, bis zu 280.000 Euro pro Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Andere Bereiche der vereinfachten Staatshilferegeln sollen aber wie geplant früher auslaufen. Dazu zählen etwa Kompensationen für hohe Energiepreise.
Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld bzw. Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird, indem beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen einen Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt drängt.
Reaktion auf russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Die Regeln zur einfacheren Staatshilfe waren eingeführt worden, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Eine direkte Auswirkung des Krieges waren beispielsweise fehlenden Erntehelfer.
Indirekt wirkten die Sanktionen der EU gegen Russland. „Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden das auch in den kommenden Monaten tun“, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Beschluss der Regeln im März 2022.
https://orf.at/#/stories/3356189/ |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Verlässt die Türkei mit dieser Handlung endgültig die internationale Völkerfamilie? |
Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den Handel mit Israel komplett ausgesetzt. Die Agentur Bloomberg beruft sich auf zwei türkische Regierungsvertreter, die mit dem Vorgang vertraut seien. Seit heute seien alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen.
Israels Außenminister sagte, der türkische Präsident Tayyip Erdogan breche Abkommen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiere. „So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert“, schrieb Israel Katz auf X (Twitter).
Katz sagte, er habe das Außenministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren. Die beiden Länder hatten im Jahr 2023 ein Handelsvolumen von 6,8 Milliarden Dollar.
https://orf.at/#/stories/3356191/
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| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 50,0% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wird der Gesundheitsminister Erfolg haben? Was meinst Du? |
10.000 Suizide/Jahr und eine unbekannte Dunkelziffer veranlassen den Gesundheitsminister aktiv zu werden:
"Durch eine bessere Vorsorge will die Bundesregierung versuchen, die Zahl der Suizide in Deutschland zu senken. Das geht aus der Nationalen Suizidpräventionsstrategie hervor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln", hob Lauterbach hervor.
"Seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl der Suizide in Deutschland nicht ab", mahnte Lauterbach. "Rund 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben", ergänzte er und verwies auf Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS). Ein Instrument dazu soll "die Einsetzung einer zentralen,
bundesweiten Koordinierungsstelle sein".
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100398258/suizide-so-will-karl-lauterbach-die-selbstmord-zahlen-reduzieren.html
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| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | in Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Enthaltung | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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