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 |  | 2211 - 2215 / 17173 Abstimmungen |  |  |
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| Katharina Schulze behauptet, von den Sanktionsbrüchen der Biden-Administration durch Uran-Käufe in Rußland nichts zu wissen. Ist sie glaubhaft? |
| Eine Veranstaltung gestern Abend in der Region. "Die Katha", wie sie von ihren Fans genannt wird, werde sich Fragen der Anwesenden stellen, so die Ankündigung. Gut 50 Gäste und Mitglieder der Grünen sind in eine Sportgaststätte gekommen, so daß im Prinzip eine interessante Mischung an Themen entsteht. Allerdings neigt die Dame trotz oberflächlich kontaktfreudigen Wesens zu lautstarken Monologen, die sich darum drehen, dass "wir" alle Front machen müßten gegen Putin. Sanktionen gegen Rußland wären wichtig und die Bundeswehr sollte konsequent aufgerüstet werden. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die US-Regierung denn dann Putin mit Urankäufen und anderen Sanktionsbrüchen mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt habe, kam ein schmallippiges "hab ich noch nie gehört", und dann ging es auch schon weiter im Monolog zur Wehrkraftertüchtigung und grüner Zukunftswelt. Zum Hintergrund muss man wissen, dass "die Katha" den US-Demokraten sehr nahe steht und für Obama sogar Häuserwahlkampf vor Ort in den USA gemacht hatte. Ein großer Teil ihrer auf Twitter usw. skandalisierten Flugmeilen hängt damit zusammen. |
 | Ja, absolut glaubhaft. Sie kann davon doch gar nichts wissen. | 7,7% |  (1) | | | Ja, glaubhaft. Sie hat die intellektuellen Fähigkeiten nicht, um den Sachverhalt zu verstehen. | 0,0% | (0) | | | Eher glaubhaft. Sie hat ggf. nicht das Interesse an den größeren Zusammenhängen. | 0,0% | (0) | | | Eher glaubhaft. Gründe nenne ich in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Weiss nicht. | 23,1% |   (3) | | | Eher nicht glaubhaft. Sie ist Politikerin mit Interesse am Thema Sanktionen und Sanktionsbruch, und auch ansonsten nicht fremd in der Thematik. | 7,7% |  (1) | | | Nein, nicht glaubhaft. Weil sie politisch nicht hinter dem Mond lebt, sollte sie etwas mitbekommen haben. | 15,4% | (2) | | | Nein, das ist absolut nicht glaubhaft. Aufgrund ihres Lieblings-Themas "Krieg und Sanktionen" muss sie etwas mitbekommen haben. | 15,4% | (2) | | | Anders! | 15,4% |  (2) | | | Bimbes-Milliarden von Oncle Joe für Mütterchen Russland? | 15,4% |  (2) | | | |  |
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| Wie findest Du diese Initiative gegen Politverdrossenheit? |
Vor einem Jahr hat die überparteiliche Initiative „Love Politics“ einen neuen Lehrgang gestartet, mit dem in Zeiten von Politikverdrossenheit die Demokratie gestärkt und Polittalente aus Österreich, Deutschland und der Schweiz überparteilich für eine Karriere in der Politik ausgebildet werden sollten. Heute wurden die ersten 28 Absolventen und Absolventinnen vorgestellt.
1.200 Bewerbungen gab es für das u. a. von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Judith Pühringer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) mitbegründete Angebot, nun schlossen die ersten 28 Absolventen ab. Auch der Ehrenpräsident des proeuropäischen Forums Alpbach, Franz Fischler (ÖVP), ist einer der Mitgründer.
https://orf.at/#/stories/3356256/ |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 11,1% |  (1) | | | Es geht so | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | In Teilen auf jeden Fall | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Befürchtest Du ein Ansteigen des linken Antisemitismus? |
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor einem Anstieg des „linken Antisemitismus“. Das Pendel habe „von rechts nach links ausgeschlagen“, sagte Edtstadler heute im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf US-Universitäten.
Der „linke Antisemitismus“ stehe jetzt auch hierzulande „im Fokus“, sagte sie. „Am linken Auge waren wir immer relativ blind, wir haben immer den Antisemitismus von rechts gesehen.“
Nach Ansicht Edtstadlers liegt ein Problem darin, dass es etwa zu gewissen Parolen wie „From the river to the sea, palestine must be free“ noch keine Judikatur gebe. Sie hofft, mit der Reform des Verbotsgesetzes bald erste Entscheidungen sehen zu können, „damit der Öffentlichkeit deutlich vor Auge geführt wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind“, sondern „purer Antisemitismus ist“.
https://orf.at/#/stories/3356252/
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| | Ja | 42,9% | (6) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | In Teilen | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| In den USA klagen 5 republikanisch geführte Staaten auf ihr Recht queere Menschen zu diskriminieren, findest Du das absurd? |
Die Biden-Regierung möchte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität an Schulen und Universitäten verbieten. 5 Staaten der USA klagen gegen das Gesetzvorhaben der Regierung.
Der Streit über die Interpretation des Gesetzwerks zieht sich schon über viele Jahre hin: Während die Trump-Regierung Bildungseinrichtungen grundsätzlich erlaubte, queere Menschen zu diskriminieren, gab die Biden-Regierung 2021 eine Richtlinie heraus, wonach Schüler*innen und Studierende laut dem Gesetz nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden dürfen.
Texas, Louisiana, Mississippi, Montana und Idaho werfen der Regierung in Washington eine "extremistische und zerstörerische Politik" vor.
Während des letzten Jahrzehnts gab es viele gegen trans Menschen gerichtete Gesetzesverschärfungen auf regionaler Ebene: Zehn der 50 Bundesstaaten verbieten etwa trans Lehrer*innen oder Schüler*innen, die Schultoilette, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht, zu benutzen. Zuletzt forderte der texanische Gouverneur Greg Abbott sogar, trans Menschen grundsätzlich den Lehrerberuf zu verbieten.
So wird wohl erneut ein Wahlkampfthema vor den Supreme-Court gezerrt - auf dem Rücken einer Minderheit, die viel zu verlieren hat.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=49342 |
| | Ich finde das völlig absurd | 10,0% | (1) | | | Eher absurd | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein - ich unterstütze das Anliegen der republikanisch geführten Staaten | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Würdest Du der These zustimmen, dass in der Sozialpartnerschaft und in den bündischen Strukturen der bürgerlichen Parteien mehr Ständestaat und Quadragesimo anno
drinnen steckt, als man das vielleicht zugeben würde? |
Ein Ständestaat ist ein Staat, der nach Berufsgruppen („Stände“) organisiert ist. Es gibt keine politischen Parteien und kein demokratisch gewähltes Parlament. In Österreich versuchte ab 1933 der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß einen Ständestaat zu errichten. Er löste das Parlament auf und schränkte wichtige demokratische Rechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Am 1. Mai 1934 wurde eine ständisch-autoritäre Verfassung für die Republik Österreich eingeführt („Maiverfassung“). Es gab nur mehr eine politische Organisation („Vaterländische Front“), Parteien wurden verboten. Der „Ständestaat“ bestand bis zur Annexion Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland. Danach war Österreich kein eigener Staat mehr, sondern Teil des Deutschen Reiches. Die Zeit zwischen 1933/1934 und 1938 wird manchmal auch als „Austrofaschismus“ bezeichnet.
https://www.demokratiewebstatt.at/demokratie/lexikon/Ständestaat
Nach Rerum novarum war Quadragesimo anno die wichtigste Enzyklika, die sich den Fragen der Industriegesellschaft widmete. Die Enzyklika spricht, über die Arbeiterfrage hinaus, die gesellschaftliche Ordnung insgesamt an. Sie drängt auf Gesellschaftsreformen und entfaltet unter diesem Aspekt die Gedanken des Subsidiaritätsprinzips und der beruflichen Ordnung. Das Prinzip der Subsidiarität garantiere gesellschaftliche Freiräume. Sie suche nach Wegen der angemessenen Hilfe durch staatliche oder kommunale Stellen. Gemäß dem katholischen Soziologen Bossle ist die zentrale Aussage dieser päpstlichen Sozialenzyklika, dass die Welt nur durch Beachtung der Subsidiarität als Kern eines föderalistischen Staatssystems den Weg in eine freiheitliche und menschenwürdige Ordnung finden könne.
https://de.wikipedia.org/wiki/Quadragesimo_anno
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| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Kann ich nicht beurteilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2211 - 2215 / 17173 Abstimmungen | | |
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