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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 20:43 Uhr
Warum durchschaut nur wenige, dass die Hamas gezielt Israel provoziert und somit die Hauptverantwortliche für das Elend ist?
Ein Angriff einer Hamas-nahen Miliz auf den Grenzübergang Kerem Shalom im Süden des Gazastreifens am Sonntag könnte die vor dem Kollaps stehenden Gespräche über eine Feuerpause endgültig torpediert haben. Zehn Raketen schlugen ein, es gab Berichte über israelische Opfer. Israel hat darauf den Übergang, über den Hilfsgüter für die Menschen in Gaza gekommen waren, gesperrt.

Die Hamas gestand die Attacke ein, doch habe diese einem militärischen Ziel in der Nähe gegolten. Einige wenige Übergänge nach Gaza bleiben vorerst offen.

Die Presse vom 06.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:58 Uhr
Sollte man Personen, die in Deutschland ein Aufenthaltsrecht haben, aber gegen die Werte verstoßen, relativ unkompliziert abschieben dürfen?
Ich denke hier an Islamisten und ähnliche Elemente. Sollten diese bei Forderungen nach Kalifaten und Scharia automatisch den Rechtstitel verlieren und außer Landes gebracht dürfen.
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:54 Uhr
Hoffst Du auf ein Verbot der angekündigten Kalifatsdemo?
Einen Tag, nachdem mehrere Hundert Menschen auf dem Steindamm im Hamburger Stadtteil St. Georg gegen das vorherige Auftreten der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstriert haben, wollen die Islamisten erneut in der Öffentlichkeit auftreten. Am Wochenende wurde auf der Internetplattform X ein entsprechender Aufruf veröffentlicht. „Kommenden Samstag um 16 Uhr wehren wir uns gemeinsam verbal gegen die Zensur unserer islamischen Werte. Kommt in sha Allah alle zahlreich und lasst euch nicht von der Politik und den Medien einschüchtern!“, heißt es darin.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251383064/Muslim-Interaktiv-Islamisten-wollen-erneut-in-Hamburg-demonstrieren.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.C_35%plusquota_intower
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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:51 Uhr
Kann man die US-Administration mit der Gestapo vergleichen?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die derzeitige Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Gestapo verglichen. „Diese Leute leiten eine Gestapo-Regierung“, sagte Trump auf einer Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf Audioaufnahmen und Zeugenaussagen berichteten. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251382622/US-Wahlkampf-Trump-vergleicht-Biden-Regierung-mit-der-Gestapo.html

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Von:  EvaHulzinger  05.05.2024 18:43 Uhr
Findest Du es richtig, dass man in Israel den Sender „al-Jazeera“ aus Israel entfernen will?
Israel will den arabischen TV-Sender al-Jazeera im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte heute auf X (Twitter) mit, das habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von „dem Hetzsender al-Jazeera“. Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt.

Das Parlament hatte zuvor das Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges vorgeworfen, dieser habe „die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“.

https://orf.at/#/stories/3356417/
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