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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:47 Uhr
Wie würdest Du verfahren, wenn Du um 4:30 von Demonstranten geweckt werden würdest?
Die Letzte Generation ist am Dienstag schon früh aufgestanden, um zu protestieren. Gegen 4.30 gingen sie auf die Straßen in Hietzing und machten Krach. Sie schlugen auf Töpfe, spielten mit Tröten und Schellen. „Wir sind der Feueralarm einer schlafenden und verdrängenden Gesellschaft“, schreiben sie dazu auf X.

Bei ihrer Aktion riefen sie: „Aufstehen! Klimakatastrophe“. Konkret wendeten sich die Aktivistinnen und Aktivisten an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den sie durch den Protest wecken wollten. „Guten Morgen Nehammer“, riefen sie. Es liege in der Verantwortung der Regierung, zu handeln und die Klimakrise ernstzunehmen, so die Bewegung. Und sie fordern erneut: „Klimaschutz in die Verfassung“.

https://www.diepresse.com/18441326/wir-sind-der-feueralarm-letzte-generation-weckt-wiener-mit-protest-auf?ref=home_aktuell
 Ich erkläre es18,2%  (2)
 Ich erkläre es lieber nicht9,1%  (1)
 Ich würde gar nichts tun0,0%  (0)
 Ich würde wohl auszucken18,2%  (2)
 Es wäre anders18,2%  (2)
 Auf jeden Fall mit Teilen9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:42 Uhr
Glaubst Du, dass man im Büro von Krah fündig werden wird?
m Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen den früheren Mitarbeiter Jian G. des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.

Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.

https://www.diepresse.com/18442050/bericht-ermittler-durchsuchen-bueroraeume-von-afd-spitzenkandidat-krah?ref=home_aktuell
 Ja0,0%  (0)
 Nein37,5%  (3)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion37,5%  (3)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:32 Uhr
Wie findest Du die Idee des "Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen in Drittländer"?
Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter und Straftäterinnen aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu heute mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.

Kapitel „Sicherheit“ im „Österreich-Plan“
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner.

Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte „Österreich-Plan“ auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer“.

https://orf.at/#/stories/3356639/
 Sehr gut37,5%  (3)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen25,0%  (2)
 Schlecht0,0%  (0)
 Sehr schlecht12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:43 Uhr
Wie findest Du die Idee der CDU, dass man die Wehrpflicht schrittweise wieder einführen möchte?
Der Parteitag der CDU hat für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-wehrpflicht-rueckkehr-bundeswehr-100.html
 Sehr gut9,1%  (1)
 Gut36,4%  (4)
 Es geht so9,1%  (1)
 Weniger gut9,1%  (1)
 Schlecht27,3%  (3)
 Irgendwas mit Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:09 Uhr
Findest Du es gut, dass sich die Hochschülerschaft vom Protestcamp in Wien distanziert?
Die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hat sich vom am Montag errichteten Protestcamp distanziert. Zu diesem "Emcampment" hätten u.a. "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer "Global Student Intifada" aufgerufen werde, nannte sie am Dienstag per Aussendung "untragbar".

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oeh-protestcamp-uni-wien-158003542
 Ja60,0%  (6)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
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