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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:27 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Europa, das unabhängig und resilient ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Sicherstellung und Diversifizierung der internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und Diversifizierung von Bezugsquellen wichtiger Rohstoffe und Vorprodukte durch Partnerschaften mit Drittländern bzw. durch Investitionen in strategischen Sektoren
• Absicherung des Standorts für die europäische (energieintensive) Industrie und Rohstoffgewinnung, wie durch die rasche Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen
• Verknüpfung der EU-Taxonomie-Verordnung mit dem Europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen, um sicherzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen für die europäische Förderung von kritischen Ressourcen nicht konterkarieren
o Um Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern, wurde mit der EU-TaxonomieVerordnung ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen.
o Die Aufnahme von kritischen Rohstoffen in dieses Klassifizierungssystem erhöht die Akzeptanz und fördert Investitionen in Projekte zur Gewinnung dieser Rohstoffe. • Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Forcierung von digitalen Partnerschaften. Darüber hinaus braucht es auch die Einrichtung eines Dialoges über Rohstoffe sowie die Etablierung weiterer Trade and Technology Councils (TTC), um auch mit Ländern ohne Handelsabkommen enge technologische und wirtschaftliche Kooperationen etablieren zu können.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut12,5%  (1)
 Gut12,5%  (1)
 Irgendwas mit Teilen12,5%  (1)
 Weniger12,5%  (1)
 Gar nicht25,0%  (2)
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 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  11.05.2024 08:28 Uhr
Kann mann jetzt noch an der Unverhältnismässigkeit des Israelischen Militäreinsatzes zweifeln, wo nun selbst der engste Verbündete USA immer mehr davon ausgeht das In Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen wurden?
https://www.fr.de/politik/usa-israel-voelkerrecht-gazastreifen-rafah-waffenlieferung-krieg-zr-93063818.html

Die USA sehen immer mehr glaubhafte Hinweise auf eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht, dazu sollen selbst die Waffen die man selber geliefert hatte benutzt wurden sein
 Nein, nich ät wirklich wenn man mit offenen Augen durch die welt geht40,0%  (4)
 Bisher war ich sekptisch, aber mittlerweile finde ich das die Israelsiche Regirung zu weit gegangen ist und alle Grenzen überschritten hat0,0%  (0)
 Differenziert10,0%  (1)
 Nein, ich sehe nicht das gegen Völkerrecht verstossen wurde0,0%  (0)
 Auch die Palästinensischen Zivilisten sind Terroristen, da trifft man eben immer den richtigen10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 19:35 Uhr
Lässt die Politik eine qualitative Auswahl vermissen wie man anhand des Fall Schillings mutmaßen kann?
Die 23-jährige Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling, muss das nicht wissen – noch nicht. Die publik gewordenen Vorwürfe ihrer gestörten Beziehung zur Wahrheit und ihres fragwürdigen Umgangs mit Menschen ihrer Umgebung haben sie offensichtlich aus der Spur eines attraktiven Shootingstars in der Politik gestoßen. Wie aber konnten routinierte Politiker wie Vizekanzler Werner Kogler und Klub­obfrau Sigi Maurer bei einer Pressekonferenz zum „Schutz“ Schillings die Sache nur noch verschlimmern? Ein derart unprofessionelles Krisenmanagement hätte man Kogler gar nicht zugetraut.

Am Ende der Pressekonferenz waren alle übel zugerichtet, die Partei der Grünen inklusive. Der bisher krasseste Fall von Selbstbeschädigung einer Partei in einer an Demolierung in Eigenregie nicht armen politischen Landschaft. Gab es alles schon bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Am wunderlichsten aber ist das Verhalten Koglers. Seine Wortwahl von „Gemurkse und Gefurze“ si­gnalisierte: Der Mann hat sich in dieser Krisensituation nicht im Griff. Die Grünen haben Lena Schilling offenbar vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin nicht auf Herz und Nieren überprüft, wie es eigentlich – wenn auch in Österreich kaum – Standard sein sollte, bevor man jemanden in eine Spitzenposition holt.

Die Presse vom 11.05.2024
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 Nein22,2%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 19:30 Uhr
Haben Merkel und Schröder es verabsäumt ein Gleichgewicht mit Russland herzustellen?
Die Expansion Russlands in Europa als Folge der Niederlage Frankreichs zu verhindern, war eine bedeutende Leistung Metternichs. „Was Schröder und Merkel von Metternichs Außenpolitik hätten lernen können“, betitelte daher die Zeitung „Die Welt“ ihre Besprechung des Buches. Die geostrategische Lage Deutschlands heute sei durchaus mit der des Österreich von damals zu vergleichen. Auch heute hängen Wohlstand und Einfluss vom Frieden und dem Gleichgewicht der Mächte ab, eine ausgleichende Politik sei für Deutschland unabdingbar. „Metternich hatte alles getan, um genau das – Gleichgewicht und Frieden – zu erreichen. Diese historische Aufgabe haben Schröder und Merkel nicht gelöst“, heißt es in der Rezension.

Die Presse vom 11.05.024
 Ja50,0%  (4)
 Nein25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 18:50 Uhr
Wäre es ein Fiasko, wenn Erdoganleute über deutsche Mandate ins Europaparlament kommen würden?
Die Bewerbung der Letzten Generation um ein politisches Amt in Brüssel ist nicht das einzige Kuriosum im deutschen EU-Wahlkampf: Mit Dava tritt dieses Jahr eine Partei an, deren deutschtürkische Führungsriege politisch eng mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, verflochten ist. „Jedem ist klar: Das sind Erdoğans Leute“, sagt Autor und Islam-Experte Eren Güvercin im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin. Dava steht für Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Die Abkürzung sei aber nicht zufällig gewählt, sondern religiös konnotiert. Dava bedeute so viel wie „heilige Mission“. Güvercin hält es für möglich, dass die Gruppe einen oder zwei Sitze im EU-Parlament erreichen kann. „Für Erdoğan wäre das ein PR-Coup“, so der Deutsche. Zwar könnten ein oder zwei Abgeordnete politisch nicht allzu viel ausrichten. Videos von deren Reden im EU-Parlament ließen sich aber in der Türkei gut vermarkten.

Die Presse vom 11.05.2024
 Ja50,0%  (4)
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