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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 20:18 Uhr
Ist die österreichische Neutralität in ihrer gelebten Realität und in der gegenwärtigen Situation ein falsch gelebtes Instrument?
Natürlich werden nicht morgen russische Panzer ins Burgenland rollen. Aber es gibt denkbare hybride Bedrohungen, auch für die Infrastruktur, die eine enge Kooperation mit der Nato ratsam erscheinen lassen. Und: Österreich ist zwar militärisch neutral, aber politisch nicht und deshalb vielleicht exponiert. Wer die EU treffen will, ohne sich gleich mit der Nato anzulegen, könnte in Österreich das perfekte Ziel sehen.

Aber darüber redet man lieber nicht, genauso wenig wie über das Schrumpfen der Neutralität (etwa durch die EU-Mitgliedschaft) oder über ein Dilemma: Nur 14 Prozent der Österreicher befürworten einen Nato-Beitritt, aber genauso wenige wären bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Man will sich also nur allein verteidigen, und das dann auch nicht wirklich. Eine wehrhafte Neutralität sieht anders aus.

Die Presse vom 12.05.2024
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Von:  Ostpreußen  11.05.2024 15:40 Uhr
Wie weit wird das sog. Völkerrecht wohl noch gedehnt?
Einige Bundestagsabgeordnete fordern, Luftabwehreinheiten der NATO an den Ostgrenzen in der Slowakei, Ungarn und Rumänien zu stationieren, um von dort aus russische Drohnen über ukrainischem Gebiet abzuschießen. Ziel sei die Entlastung der ukrainischen Luftabwehr, damit diese sich stärker auf den Schutz der Gebiete nahe der Front konzentrieren könne. Es sei möglich, so einen bis zu 70 km Breiten Teil des ukrainischen Gebietes zu schützen. Man werde dadurch nicht zwangsläufig zur Kriegspartei.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Sicherheitspolitiker-bringen-westliche-Soldaten-ins-Spiel-article24934192.html
 Bis zum Einsatz von NATO-Kampftruppen zur Eroberung derzeit von Rußland verwalteter Gebiete.18,2%  (2)
 Es handelt sich um keine „Dehnung“ des Völkerechts. Alle Maßnahmen des Westens sind streng geprüft und stehen in uneingeschränkter Ãœbereinstimmung mit sämtlichen völkerrechtlichen Regelungen.9,1%  (1)
 Keine Ahnung.18,2%  (2)
 Interessiert mich nicht (mehr).9,1%  (1)
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:33 Uhr
Stehen wir vor einer Radikalisierung des alltäglichen politischen Umgangs im deutschsprachigen Raum?
Die Freiheitlichen sind gestern offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Noch vor dem Auftritt des Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wurde eine Stinkbombe auf die Bühne in der Wiener Lugner City geworfen. Die FPÖ trotzte dem üblen Geruch und erneuerte den Anspruch, bei der Wahl am 9. Juni stimmenstärkste Fraktion in Österreich zu werden.


https://orf.at/#/stories/3357164/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:30 Uhr
Findest Du es gut, dass die EU Sicherheitszusagen für die Ukraine tätigte?
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtete die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

https://orf.at/#/stories/3357187/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:27 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Europa, das unabhängig und resilient ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Sicherstellung und Diversifizierung der internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und Diversifizierung von Bezugsquellen wichtiger Rohstoffe und Vorprodukte durch Partnerschaften mit Drittländern bzw. durch Investitionen in strategischen Sektoren
• Absicherung des Standorts für die europäische (energieintensive) Industrie und Rohstoffgewinnung, wie durch die rasche Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen
• Verknüpfung der EU-Taxonomie-Verordnung mit dem Europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen, um sicherzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen für die europäische Förderung von kritischen Ressourcen nicht konterkarieren
o Um Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern, wurde mit der EU-TaxonomieVerordnung ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen.
o Die Aufnahme von kritischen Rohstoffen in dieses Klassifizierungssystem erhöht die Akzeptanz und fördert Investitionen in Projekte zur Gewinnung dieser Rohstoffe. • Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Forcierung von digitalen Partnerschaften. Darüber hinaus braucht es auch die Einrichtung eines Dialoges über Rohstoffe sowie die Etablierung weiterer Trade and Technology Councils (TTC), um auch mit Ländern ohne Handelsabkommen enge technologische und wirtschaftliche Kooperationen etablieren zu können.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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