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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  17.05.2024 18:27 Uhr
Siehst Du auch eine "neue Dimension der Haltlosigkeit" und schließt Dich der Rücktrittsforderung der CDU-Politikerin Connemann an?
CDU-Politikerin fordert Rücktritt Baerbocks nach umstrittener Aussage

16.48 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hält Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihren jüngsten Aussagen zu Israel für nicht mehr tragbar. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag eine Stellungnahme von Baerbock zur israelischen Offensive in Rafah im Süden Gazas veröffentlicht.

Dort heißt es unter anderem: "Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert". Somit stilisiere Baerbock Israel zum Täter und verharmlose gleichzeitig das Massaker der Hamas, meint Connemann. Gegenüber dem Nachrichtensender "Welt" führt sie aus: "Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig".

Baerbocks Einlassung zur deutschen Staatsräson beschreibt Connemann als "eine neue Dimension an Haltlosigkeit". Nicht nur im Zusammenhang mit Israel liefere Baerbock "inzwischen seit Monaten Anlässe für Rücktrittsforderungen", ergänzte Connemann in der "Welt".

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100407290/israel-gaza-krieg-cdu-politikerin-fordert-ruecktritt-von-annalena-baerbock-.html

 Ja.27,3%  (3)
 Nein.36,4%  (4)
 Diskussion?9,1%  (1)
 Ich halte mich da als Mann ganz und gar raus.9,1%  (1)
 Vielleicht wirft Baerbock freiwillig das Handtuch?18,2%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 12:31 Uhr
Sind Deine Briefwahlunterlagen schon eingetroffen?
Bei mir läutete es gerade und der Postbote brachte mir meine Briefwahlunterlagen. Ich habe sie eingeschrieben angefordert.
 Ja16,7%  (2)
 Nein50,0%  (6)
 Irgendwas mit Teilen - egal wie sinnlos das ist8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 12:01 Uhr
Stehen wir erst am Beginn einer neuen Gewaltspirale?
Ein 52-Jähriger warf dem Politiker einen Glasaschenbecher an den Kopf. Er erlitt eine Platzwunde. Der Täter gab an, aus politischer Abneigung gehandelt zu haben.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der rechten AfD (Alternative für Deutschland) angegriffen und verletzt worden. Der nicht namentlich genannte Politiker sei in Schwerin in einem Lokal in der Nacht auf Freitag von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen worden und habe eine Kopfplatzwunde erlitten, teilte die Polizei mit. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

https://www.diepresse.com/18473671/afd-landtagsabgeordneter-attackiert-und-verletzt?ref=home_aktuell
 Ja18,2%  (2)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 11:38 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Frauen vor Gewalt schützt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Schaffung einer Europol-Sondereinheit zur Bekämpfung von illegaler Prostitution sowie
Frauen- und Mädchenhandel
• Konsequente Bekämpfung von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und „Modern Slavery“
• Weltweiter Einsatz der EU zum Schutz von Frauen vor Gewalt
o Dazu zählt insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewalt in bewaffneten
Konflikten und ehrkultureller Gewalt
o Der Maßstab dabei sind Gewaltschutz und das Rechtssystem, niemals Ehre und
Schande.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Ja sehr 28,6%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht28,6%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 11:13 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das den Rechtsstaat schützt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Artikel 7 neu denken, um endlose und zahnlose Verfahren zu vermeiden
o Das bedeutet, dass bei Verletzungen von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien oder EUGrundwerten durch einen Mitgliedsstaat nicht nur ein Verfahren eingeleitet werden
soll, sondern auch klare und vorab festgelegte Rahmenbedingungen definiert werden müssen.
• Schutz des EU-Haushaltes durch Stärkung des Konditionalitätsmechanismus
o Der Konditionalitätsmechanismus der EU sanktioniert Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verletzen, indem sie weniger EU-Gelder erhalten.
o Ziel ist der Schutz des EU-Budgets durch die Bindung finanzieller Mittel an die Einhaltung dieser Prinzipien.
o Zukünftig soll der Mechanismus direkt in den EU-Verträgen verankert werden, um
seine Stärkung zu gewährleisten.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 Es geht so 0,0%  (0)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (2)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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