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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 12:01 Uhr
Stehen wir erst am Beginn einer neuen Gewaltspirale?
Ein 52-Jähriger warf dem Politiker einen Glasaschenbecher an den Kopf. Er erlitt eine Platzwunde. Der Täter gab an, aus politischer Abneigung gehandelt zu haben.

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der rechten AfD (Alternative für Deutschland) angegriffen und verletzt worden. Der nicht namentlich genannte Politiker sei in Schwerin in einem Lokal in der Nacht auf Freitag von einem auf ihn geworfenen Glasaschenbecher am Kopf getroffen worden und habe eine Kopfplatzwunde erlitten, teilte die Polizei mit. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

https://www.diepresse.com/18473671/afd-landtagsabgeordneter-attackiert-und-verletzt?ref=home_aktuell
 Ja18,2%  (2)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen36,4%  (4)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 11:38 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Frauen vor Gewalt schützt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Schaffung einer Europol-Sondereinheit zur Bekämpfung von illegaler Prostitution sowie
Frauen- und Mädchenhandel
• Konsequente Bekämpfung von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und „Modern Slavery“
• Weltweiter Einsatz der EU zum Schutz von Frauen vor Gewalt
o Dazu zählt insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt, Gewalt in bewaffneten
Konflikten und ehrkultureller Gewalt
o Der Maßstab dabei sind Gewaltschutz und das Rechtssystem, niemals Ehre und
Schande.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Ja sehr 28,6%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 In Teilen14,3%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht28,6%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 11:13 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das den Rechtsstaat schützt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Artikel 7 neu denken, um endlose und zahnlose Verfahren zu vermeiden
o Das bedeutet, dass bei Verletzungen von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien oder EUGrundwerten durch einen Mitgliedsstaat nicht nur ein Verfahren eingeleitet werden
soll, sondern auch klare und vorab festgelegte Rahmenbedingungen definiert werden müssen.
• Schutz des EU-Haushaltes durch Stärkung des Konditionalitätsmechanismus
o Der Konditionalitätsmechanismus der EU sanktioniert Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verletzen, indem sie weniger EU-Gelder erhalten.
o Ziel ist der Schutz des EU-Budgets durch die Bindung finanzieller Mittel an die Einhaltung dieser Prinzipien.
o Zukünftig soll der Mechanismus direkt in den EU-Verträgen verankert werden, um
seine Stärkung zu gewährleisten.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 Es geht so 0,0%  (0)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (2)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 10:43 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa für die Demokratie" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Beibehaltung der Einstimmigkeit in Bereichen wie beispielsweise dem Sicherheits-, Sanktions-, Steuer-, Finanz-, Erweiterungsbereich sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
• Kommission wieder verstärkt als Hüterin der Verträge sehen
o Das bedeutet insbesondere eine Reduktion der sogenannten Delegierten-Rechtsakte. Diese sind für technische Anpassungen gedacht, mittlerweile regelt die Kommission damit zu viele Bereiche selbst

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut14,3%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen28,6%  (2)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht28,6%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  17.05.2024 09:34 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das offen für die Zukunft ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Schaffung eines europäischen Reallabor-Rahmengesetzes, um die Weiterentwicklung
innovativer Technologien in einem geschützten rechtlichen Rahmen erproben zu können
• Ausbau der Finanzierungs- und Förderformen für agrarische Grundlagenforschung sowie für innovative Produktentwicklung (beispielsweise durch das Horizon-Forschungsprogramm)
• Schnellere Zulassungsverfahren für neue Technologien, welche nach europäischen
Standards erforscht und entwickelt wurden
• Neue Investitionsschutzabkommen für den Schutz innereuropäischer Investoren als
Nachfolger der auslaufenden Investitionsschutzabkommen

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut16,7%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen50,0%  (3)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (2)
 Anders0,0%  (0)
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 Bimbes0,0%  (0)
 
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