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 |  | 2551 - 2555 / 17735 Abstimmungen |  |  |
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| Wird die Ãœberwachung von Messengerdiensten mittelfristig eine Notwendigkeit sein? |
Anlässlich des mutmaßlichen Spionagefalls Egisto Ott hat Innenminister Gerhard Karner wieder Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden gefordert, Messengerdienste zu überwachen. Ist das auch in der Strafverfolgung notwendig?
Ja, es ist eine unserer wichtigsten Forderungen. Ich habe selbst eine Sonderzuständigkeit für Strafverfahren im Suchtmittelbereich und auch im Staatsschutz und bei terroristischen Straftaten, und wir sehen jeden Tag, wie wichtig diese Überwachungsmöglichkeit wäre. Einfach weil die Kommunikation nur über solche Nachrichtendienste läuft. Kein Mensch schreibt mehr SMS. Man hört auch auf Telefonüberwachungen, dass Personen sagen: Wir legen jetzt auf und telefonieren per WhatsApp weiter. Weil man einfach weiß, dass es die Möglichkeit gibt, klassische Telefonie zu überwachen, aber verschlüsselte Dienste nicht.
Die Presse vom 18.05.2024
Interview mit Elena Haslinger (36) wurde am Donnerstag zur Präsidentin der „Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ gewählt. Sie ist in Vöcklabruck (Oberösterreich) geboren, studierte in Wien und arbeitet seit 2017 als Staatsanwältin, aktuell bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. |
 | Ja | 16,7% |  (1) | | | Nein | 50,0% |   (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | |  |
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| Wie kann man den Pflegenotstand doch noch abwenden? |
Denn das Pflegesystem steht bereits heute unter gehörigem Druck. So hat sich laut Rechnungshof die Zahl der stationär betreuten Personen seit 2016 um fast ein Drittel auf mehr als 96.000 erhöht. Der Personalstand ist gleichzeitig aber nur um 14 Prozent angestiegen. Diese Diskrepanz erklärt wohl auch jene Zustände in manchen Altenheimen, über die erst diese Woche von Erwachsenenvertretern berichtet wurde. Demnach waren im Vorjahr 33.000 Personen zumindest zeitweise von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Sedierung oder Bettgittern betroffen.
Und der Personalmangel dürfte in den kommenden Jahren – trotz aller Bemühungen, mehr Menschen in Pflegeberufe zu bringen – wohl noch eher zunehmen. Laut Prognosen fehlen allein in den kommenden sechs Jahren 51.100 Pflegekräfte und bis zum Jahr 2050 knapp das Vierfache davon.
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Sobald die Gehälter in den Herkunftsländern (gemeint sind hier Länder wie Rumänien) allerdings ein gewisses Niveau erreicht haben, wird dieser Zustrom an Pflegerinnen versiegen. Das war bereits bei der näher liegenden und wirtschaftlich inzwischen weiter entwickelten Slowakei zu bemerken, die vor 15 Jahren noch den Großteil der ausländischen 24-Stunden-Betreuerinnen stellte. Und auch viele Rumäninnen werden sich in 15 Jahren wohl eher einen Job zu Hause suchen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort so fortsetzt. Und ob sich in Ländern noch weiter im Osten oder Süden dann ein Ersatz finden lässt, ist aus heutiger Sicht fraglich.
Für die heimische Politik bedeutet dies, dass die Pflegeproblematik noch wesentlich gravierender ist, als sie sich anhand der ohnehin großen Betreuungslücke im stationären Bereich darstellt. Zusätzlich zur Personalthematik kommt auch noch die finanzielle Belastung für das Gesundheitssystem. So ist die Pflege im Heim trotz wesentlich schlechteren Personalschlüssels auch teurer als jene durch ausländische Pflegerinnen zu Hause.
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| | Ich habe einen Ansatz | 16,7% | (1) | | | Ich habe keine Idee | 33,3% | (2) | | | Ich würde hier etwas aus dritter Hand vorlegen | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Teilst Du die Empörung des Politikers A.Hofreiter und verstehst seine seelische Verfassung? |
Anton Hofreiter ist für seine Kritik am Bundeskanzler bekannt. Doch diesmal fällt sein Urteil über die Politik Scholz besonders heftig aus.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. In der vergangenen Woche habe Hofreiter demnach auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden heftige Kritik an Scholz hinsichtlich seiner Ukrainepolitik geäußert.
Laut dem Nachrichtenmagazin soll Hofreiter unter anderem angeprangert haben, dass Scholz jedes Mal reagiere, sobald der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe. Dadurch mache er der deutschen Bevölkerung Angst, argumentiert der Grünen-Politiker.
"Entweder er ist komplett zynisch, dass er sich dann als Friedenskanzler inszeniert oder er kapiert absolut gar nicht, wie atomare Abschreckung funktioniert. Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem. Es macht mich jedenfalls jedes Mal komplett fertig", zitiert ihn der "Spiegel".
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100408404/anton-hofreiter-geht-olaf-scholz-an-unglaublich-unverantwortlich-.html |
| | Ich teile die Empörung und werde mir hier in der DISKUSSION Luft machen. | 9,1% | (1) | | | Hofreiter...Hofreiter... da schweige ich besser! | 0,0% | (0) | | | Ich verstehe, dass er "komplett fertig ist". | 9,1% |  (1) | | | Der Kanzler handelt doch richtig....was will dieser Grüne denn? | 18,2% |  (2) | | | Solche Statements sind populistisch und tragen nicht zum Angstabbau bei. | 0,0% | (0) | | | Ich möchte nicht in der "Haut" des Kanzlers stecken, denn es ist zu viel schon falsch gelaufen. | 0,0% | (0) | | | Mit Besserwissern plagt sich doch schon Otto Normalbürger herum. | 36,4% | (4) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Siehst Du auch eine "neue Dimension der Haltlosigkeit" und schließt Dich der Rücktrittsforderung der CDU-Politikerin Connemann an? |
CDU-Politikerin fordert Rücktritt Baerbocks nach umstrittener Aussage
16.48 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hält Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihren jüngsten Aussagen zu Israel für nicht mehr tragbar. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag eine Stellungnahme von Baerbock zur israelischen Offensive in Rafah im Süden Gazas veröffentlicht.
Dort heißt es unter anderem: "Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert". Somit stilisiere Baerbock Israel zum Täter und verharmlose gleichzeitig das Massaker der Hamas, meint Connemann. Gegenüber dem Nachrichtensender "Welt" führt sie aus: "Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig".
Baerbocks Einlassung zur deutschen Staatsräson beschreibt Connemann als "eine neue Dimension an Haltlosigkeit". Nicht nur im Zusammenhang mit Israel liefere Baerbock "inzwischen seit Monaten Anlässe für Rücktrittsforderungen", ergänzte Connemann in der "Welt".
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100407290/israel-gaza-krieg-cdu-politikerin-fordert-ruecktritt-von-annalena-baerbock-.html
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| | Ja. | 27,3% | (3) | | | Nein. | 36,4% | (4) | | | Diskussion? | 9,1% | (1) | | | Ich halte mich da als Mann ganz und gar raus. | 9,1% | (1) | | | Vielleicht wirft Baerbock freiwillig das Handtuch? | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Sind Deine Briefwahlunterlagen schon eingetroffen? |
| Bei mir läutete es gerade und der Postbote brachte mir meine Briefwahlunterlagen. Ich habe sie eingeschrieben angefordert. |
| | Ja | 16,7% |  (2) | | | Nein | 50,0% | (6) | | | Irgendwas mit Teilen - egal wie sinnlos das ist | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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