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 |  | 2546 - 2550 / 17735 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die Wiedervereinigung aus Deiner
Sicht eine Erfolgsgeschichte? |
Deutschland ist seit 1990 wiedervereint. Der friedlichen Revolution im Herbst 1989 folgte flugs im Herbst 1990 die Einheit, gewollt von den Ostdeutschen. Die „Bonner Republik“ avancierte zur „Berliner „Republik“, heißt es. Allerdings sind derart plakative Charakterisierungen unangebracht. Denn das erweiterte Element überlagert das neue, wiewohl das Land nunmehr von Berlin aus regiert wird. Die Geschichte der deutschen Einheit ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte, mögen auch dann und wann Ost-West-Gegensätze aufbrechen. Kein osteuropäisches Land hat so günstige Voraussetzungen gehabt wie die DDR. Mittlerweile gibt es keine Ost-West-Wanderung mehr.
Eckhard Jesse (* 1948) ist emeritierter Prof. an der TU Chemnitz. Er fungierte von 2007 bis 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und zählt als Extremismus-, Parteien- und Wahlforscher zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern. Sein jüngstes Werk: „Interventionen“, Baden-Baden 2023 (Nomos). |
 | Ja | 7,1% |  (1) | | | Nein | 50,0% |    (7) | | | In Teilen | 28,6% |  (4) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | |  |
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| Würdest Du diese Worte über das deutsche Grundgesetz aus einer österreichischen Zeitung teilen? |
Die Deutschen haben guten Grund, die Erinnerung an den 23. Mai 1949 zu feiern. Damals wurde mit dem Grundgesetz die Verfassung für eine neue deutsche Demokratie offiziell verkündet, es war der zweite Versuch nach dem Scheitern der Weimarer Republik. Es gibt mehr Anlass als je zuvor, das Jubiläum nicht zum leeren Ritual verkommen zu lassen. Noch immer gibt es in einer großen Mehrheit der Bevölkerung Wertschätzung für das, was damals gelang: Das Grundgesetz war der Gegenentwurf zu allem, wofür Nazi-Deutschland stand. Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, Fundament eines Lebens in Freiheit. Es war die Antithese zur Herrschaft des Bösen zwischen 1933 und 1945. In seinem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde. „Im Grundgesetz werden die weltweit klarsten verfassungsrechtlichen Absagen an die Diktatur und an die Negation des Menschen in seiner Würde formuliert“, schrieb Christoph Grabenwarter 2019.
Es waren kluge Persönlichkeiten, die einen damals nicht unumstrittenen Entwurf für einen neuen Staat vorlegten. Ermöglicht haben es zwei Besatzungsmächte, die Briten und die Amerikaner. Die Franzosen hatten große Reserven gegenüber einer „Wiederauferstehung“ eines wirtschaftlich starken Nachbarn. Ein kommunistisches Deutschland nach dem Muster der osteuropäischen Staaten, das Ziel der Sowjetunion, wollten die westlichen Alliierten jedenfalls unbedingt verhindern, auch wenn allen Beteiligten klar war: Das lief auf eine endgültige Spaltung Deutschlands hinaus. Zugeben wollte das aber keiner, man sprach offiziell zunächst von einer Einheit Deutschlands.
Die Presse vom 18.05.2022 |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Fehlt bei öffentlichen Mitteln oft der Gedanke des effektiven Mitteleinsatzes? |
Kürzlich rechnete der Fiskalrat vor, dass Österreich heuer die Maastricht-Kriterien von drei Prozent Neuverschuldung verfehlen dürfte. Hayek war ein großer Kritiker staatlicher Defizitpolitik. In welchen Bereichen sollten die Ausgaben in Österreich zurückgefahren werden?
Wir fokussieren viel zu stark darauf, wie viel ausgegeben wird. Viel wichtiger ist aber, was mit dem Geld erreicht wird. Es ist ein großes Problem in Österreich, dass das oft nicht genug ist. Wir könnten in der öffentlichen Verwaltung, bei Bildung und Gesundheit zwei bis vier Prozent des BIP einsparen, ohne dass Qualität verloren ginge. Das ist bei einer Abgabenquote von 43 Prozent gar nicht so wenig. Ein effizienter Staat kann ruhig groß sein, solang er liefert, was er verspricht.
Auf einen Blick
Das Interview mit Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna fand auf einem Symposium in Wien zum 80-Jahr-Jubiläum des Erscheinens von Friedrich August von Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ statt. Das Symposium wurde von der deutschen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und der Wiener Wirtschaftskammer ausgerichtet.
Die Presse vom 18.05.2024 |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Haben Lobbyisten einen zu großen Einfluß in Brüssel? |
Der Schutz vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten ist in der EU unzureichend: Das zeigt ein Bericht der Organisation Lobbycontrol. „Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg und finden dafür vorteilhafte Bedingungen vor“, so Geschäftsführerin Imke Dierßen.
Die 50 größten Lobbykonzerne in Brüssel haben ihre Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht. Zu den größten Akteuren in Brüssel – gemessen an ihren jährlichen Lobbyausgaben – zählen dem Bericht zufolge etwa US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer. Das Problem seien nicht die eigentlich guten Regeln, sondern deren mangelhafte Durchsetzung. (APA)
Die Presse vom 18.05.2024 |
| | Ja | 77,8% | (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Sollte man bei strafunmündigen Minderjährigen den Hebel im Bereich der Sozialarbeit einsetzen? |
ÖVP und FPÖ wollen das Strafmündigkeitsalter unter 14 senken. Wäre das sinnvoll?
Niemand will, dass Zwölfjährige eingesperrt werden. Wir sehen aber in der Praxis Fälle, in denen Jugendliche vor Erreichen der Strafmündigkeit immer wieder straffällig werden und wir keine Sanktionsmöglichkeiten haben. Ich frage mich, ob das für die Jugendlichen gut ist. Wenn sie dann in gewohnter Manier weitermachen und mit 14 einen Überfall mit einem Messer auf einen Schulkollegen begehen, um das Handy zu rauben, sind wir beim schweren Raub. Das kann dazu führen, dass man schon mit 14 Jahren in Untersuchungshaft genommen wird. Man muss mit Experten diskutieren. Es wird aber nicht damit getan sein, dass man nur im Strafrechtsbereich nachschärft, es bedarf auch Maßnahmen z. B. in der Sozialarbeit.
Die Presse vom 18.05.2024
Interview mit Elena Haslinger (36) wurde am Donnerstag zur Präsidentin der „Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ gewählt. Sie ist in Vöcklabruck (Oberösterreich) geboren, studierte in Wien und arbeitet seit 2017 als Staatsanwältin, aktuell bei der Staatsanwaltschaft Salzburg. |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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