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 |  | 2401 - 2405 / 17719 Abstimmungen |  |  |
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| Muss Europa gegen Russland rüsten um gewappnet zu sein? |
Auch Binsenweisheiten muss man bisweilen wiederholen: Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Union und die Lebensweise, für die sie steht und die die Ukrainer seit 2014 nach Westen zieht. Nicht mehr auszuschließen ist, dass der Kreml auch die EU selbst militärisch provoziert; man denke an die seit Wochen andauernde Blockade des GPS-Netzes über dem Baltikum und Teilen Polens, das zu schweren Problemen für die zivile Luftfahrt führt, oder an die Drohungen Moskaus, die Grenzen in der Ostsee zu verschieben. Europa muss nach drei Jahrzehnten des Konsums der Friedensdividende, die das Ende des Kalten Kriegs ausgeschüttet hat, aufrüsten. Je näher seine Mitgliedstaaten an Russland liegen, desto weiter sind sie darin schon vorangeschritten. Die EU sollte die politische Entschlossenheit und den rechtlichen Rahmen festigen, die gemeinsame Rüstungsbeschaffung und Entwicklung neuer Waffensysteme voranzutreiben. Der Kampfjet der Zukunft oder der Kampfpanzer von morgen sollte nicht von den politischen Befindlichkeiten in Berlin und Paris abhängen, sondern zu EU-Prioritäten nach dem Vorbild des Airbus werden. Diese Aufrüstung wird teuer. Europas Regierungen sollten sich um eine vernunftgeleitete Debatte bemühen, wie das finanziert werden soll – und auch das heikle Thema gemeinsamer Rüstungsanleihen nicht aussparen.
Die Presse vom 25.05.2024 |
 | Ja | 22,2% |   (2) | | | Nein | 44,4% |   (4) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Der internationale Gerichtshof in DenHaag ordnet auf Antrag Süd-Afrikas ein sofortiges Anhalten der Militäroperationen Israels in der Stadt Rafah an. Ist das der Anfang vom Ende des Staates Israel? |
Auf Antrag Süd-Afrikas ordnet der Internationale Gerichtshof in DenHaag an, daß Israel seine Militäroperation in Rafah sofort beenden muß. Die Entscheidung ist bindend, kann jedoch mangels Möglichkeiten vom Gerichtshof selbst nicht durchgesetzt werden. Dazu müßte der Sicherheitsrat der VN tätig werden. Fraglich ist gegenwärtig noch, ob die Amerikaner dort gegen eine entsprechende Resolution ihr Veto einlegten.
Sollte dies geschehen, könnte damit eine Kettenreaktion ausgelöst werden, innerhalb derer Israel noch und noch alle internationale Unterstützung (z.B. auch Waffen- und Munitionslieferungen) verlöre.
Träte dieser Fall ein, wären Israels Verteidigungsmögkichkeiten stark begrenzt, was dazu führen könnte, daß der Iran und seine Unterstützertruppen in der Region (neben der Hamas u.a. auch die Hisbollah, irakische Schiitenmilizen und die Al-Nusra-Front aus Syrien) sich zu einem militärischen Angriff ermutigt sähen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hoechstes-UN-Gericht-ordnet-Stopp-der-Rafah-Offensive-an-article24965424.html |
| | Ja, weil… | 7,7% | (1) | | | Nein, weil… | 61,5% |    (8) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Kann ich nicht beurteilen. | 7,7% | (1) | | | Debatte | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Würdest Du Dir vorstellen können ein ähnliches Leben wie die Politikerin Strack-Zimmermann zu führen? |
Die Politiker unseres Landes sind nicht mehr nur der verbalen Gewalt ausgesetzt, denn mehr und mehr kommt es zu bedrohlichen Ãœbergriffen.
Seit Beginn ihres Wahlkampfes wehrt sich z.B.Strack-Zimmermann mit 200 Anzeigen/Monat wie sie selbst äußerte und auch schon einmal in einer Umfrage hier zur Diskussion stand.
Sie hat Personenschutz wie andere auch und trotzdem reißt die Sorge vor gefährlichen Übergriffen nicht ab. Sie schützt sich und ihre Familie zusätzlich indem sie SELTEN in der Öffentlichkeit erscheinen.....
https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-Zeige-im-Monat-200-Leute-an-article24964956.html |
| | Ja und ich erkläre das auch gern. | 0,0% | (0) | | | Nein und ich begründe das natürlich. | 6,7% | (1) | | | Diese Frau weiß doch damit umzugehen. | 13,3% | (2) | | | Selbst gemachtes Leid? | 20,0% | (3) | | | Das ist ja ähnlich wie ein Gefängnis....nein danke. | 6,7% | (1) | | | Ich als Normalbürger muss kaum weniger besorgt sein, denn das sind ja die Realitäten unserer Zeit. | 6,7% | (1) | | | Sie fährt ja ihre Linie und das passt nicht jedem... | 6,7% | (1) | | | Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, ist das ja nun nicht nur in Deutschland für Politiker gefahrvoller geworden. | 0,0% | (0) | | | Bimbes und ich diskutiere mit? | 40,0% | (6) | | | | |
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| Ukrainisch zweite Fremdsprache an hessischen Schulen - Deine Wertung? |
Hessens Kultusminister Armin Schwarz sprach von einem „klaren Zeichen der Verbundenheit“ mit der Ukraine und Europaminister Manfred Pentz (beide CDU) von einem Beitrag, dass Identität und Kultur der Ukraine erhalten blieben. „Denn wir wollen die ukrainischen Flüchtlinge nicht entwurzeln, sie gerade nicht von ihrer Heimat abschneiden, sondern ihnen eine Brücke für eine Rückkehr in die Ukraine bauen“, betonte Pentz.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bezeichnete das neue Bildungsangebot als „eine Anerkennung des Ukrainischen als wichtige europäische Sprache“. Es werde junge ukrainische Kriegsflüchtlinge hier entlasten „und allen anderen Ländern in Deutschland ein gutes Vorbild sein“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/klares-zeichen-der-verbundenheit-hessen-will-ukrainisch-an-schulen-als-zweite-fremdsprache-einführen/ar-BB1mYYlY?ocid=socialshare
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| | Das ist ein großer Schritt im Bildungswesen unseres Landes... | 0,0% | (0) | | | Da sollten alle Bundesländer nachziehen. | 16,7% | (2) | | | Ich mag mich nicht dazu äußern. | 8,3% | (1) | | | Haben wir nicht schon zu viele Abiturienten? | 0,0% | (0) | | | Ich melde mich zur Diskussion. | 25,0% | (3) | | | Ein positives Novum für jedes sprachbegabte Kind! | 8,3% | (1) | | | Bimbes bitte! | 41,7% | (5) | | | | |
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| Welche Motivation ortest Du hinter dieser angeblichen Waffenruhe, welche aus dem Umkreis von Putin als Option genannt wird? |
Der russische Präsident Wladimir Putin ist laut Insidern bereit zu einer Waffenruhe in der Ukraine, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist“, sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren.“ Drei der Insider sprachen von Äußerungen des Machthabers gegenüber einer kleinen Beratergruppe.
https://www.diepresse.com/18495831/insider-berichten-putin-ist-zu-waffenruhe-bereit |
| | Etwas ernstgemeintes | 20,0% | (3) | | | Eine taktische Finte | 13,3% | (2) | | | Etwas anderes | 6,7% | (1) | | | Das möchte ich anders angehen | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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