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 |  | 2396 - 2400 / 17719 Abstimmungen |  |  |
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| Ist Dir die christliche Soziallehre ein Begriff? |
| Mich hätte mal interessiert, ob dieses Rüstwerk vieler Christdemokraten hier ein Begriff ist. |
 | Ja | 44,4% |    (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 44,4% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Glaubst Du wirklich, dass man jemanden im Jahr 2024 noch mit marxistischen Vokabular politisch beeindrucken kann? |
| Es ist wohl hier nicht unbekannt, dass man mich alles andere als einen Freund der Linken nennen darf, aber ich frage mich allen Ernstes, wer sich noch 2024 begeistern lässt mit Sätze a la „Die Lohnabhängigen befreien“ oder so ähnlich. Müsste die Linke nicht ihr Vokabular ändern und auf die Probleme der Zeit umrüsten. |
| | Ja | 33,3% | (4) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten reduzieren“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben verdeutlicht, welche Gefahren von einseitigen Abhängigkeiten für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft ausgehen. Die EU muss insbesondere auch von China, das Wettbewerber und zunehmend systemischer Rivale ist, unabhängiger werden. Wir müssen die Lieferketten der Europäischen Union auf eine breitere Basis stellen, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten oder Technologien geht. Dafür wollen wir verstärkt auf Rohstoff- und Technologiepartnerschaften setzen. Uns ist vor allem wichtig, dass wir Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die uns erpressbar machen, so weit wie möglich reduzieren. Neue riskante Abhängigkeiten müssen vermieden werden. Dazu fordern wir, dass die EU-Kommission regelmäßig Abhängigkeits-Stresstests durchführt und insbesondere geopolitische Risiken und mögliche kritische Lieferkettenengpässe präventiv evaluiert und in Abstimmung mit den Unternehmen abbaut. Im Krisenfall unterstützen wir effektive Sofortmaßnahmen wie eine Schnellzulassung für kritische Güter, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Rettung von Unternehmen auf Steuerzahlerkosten muss von vornherein ausgeschlossen sein. Planwirtschaftliche Eingriffe wie Produktionsvorgaben für Unternehmen lehnen wir ab.
Kritische Infrastruktur muss vor dem Einfluss autokratischer Staaten geschützt sein. Dazu wollen wir die EU-Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen verschärfen, wenn sie die Sicherheit der EU gefährden. |
| | Sehr gut | 10,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 30,0% | (3) | | | Anders | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt
"Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungs-Dickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren, zusammenzuführen oder abzuschaffen. Wir fordern außerdem ein einheitliches digitales Meldeportal, das Unternehmen relevante Informationen gebündelt bereitstellt und eine unkomplizierte, zentrale Einreichung von Berichten ermöglicht. Die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie, der EU-Verpackungsverordnung, des „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), die Ausweitung der unternehmensbezogenen Arbeitsmarkt-Statistik auf Kleinbetriebe und ähnliche Vorhaben sehen wir sehr kritisch. Eine EU-Sozialtaxonomie zur einheitlichen Definition von sozial nachhaltigen Investitionen und Finanzprodukten dürfte nicht zu zusätzlichen regulatorischen Pflichten für Unternehmen führen. Die Anwendung müsste freiwillig bleiben. Bürokratiebelastungen müssen vermieden, Material- und Technologieoffenheit gewahrt und protektionistische Regulierungen verhindert werden.
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| | Sehr | 11,1% | (1) | | | Gut | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar
Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar,“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
| Die EU braucht einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll außerdem zukünftig einen KMU-Test durchlaufen, der die potentiellen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kritisch durchleuchtet. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand. Die KMU-Definition auf EU-Ebene wollen wir an die Lebensrealität anpassen. Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung („Small-Mid Caps“) und größerer Kapitalisierung („Mid Caps“) sollen zukünftig ebenfalls als europäischer Mittelstand definiert werden. Zudem muss die Mitarbeitergrenze von 250 auf 1.250 Mitarbeiter angehoben werden |
| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 22,2% | (2) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Eher weniger | 11,1% | (1) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2396 - 2400 / 17719 Abstimmungen | | |
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