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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  25.05.2024 18:59 Uhr
Darf man davon ausgehen, dass noch viele Politiker, welche links von Christdemokratie und Rechtspopulisten stehen, ihre Positionen in Belangen Migrantentum nachschärfen werden?
Meinl-Reisinger verschafft sich mit dem Ablegen ihres Blazers eine kurze Nachdenkpause, dann sagt sie etwas, das den Lederjackenträger offenbar positiv überrascht: „Wissen Sie was, es geht vielen so wie ihnen, niemand will diese Flüchtlingsströme.“ Dann spricht sie sich für strenge Asyl-Wohnsitzauflagen aus, sogar für Asylverfahren außerhalb Europas wie FPÖ und ÖVP. Schon auf dem Weg nach Schärding schilderte sie, dass sie selbst ihre Position nachgeschärft habe und „Integration viel zu lange negiert wurde, vor allem in Wien“.

Die Presse vom 26.05.2024
 Ja50,0%  (4)
 Nein25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  25.05.2024 18:50 Uhr
Wie findest Du die Idee, dass man genau dort Wahlkampf macht, wo Dich keiner mag und keiner wählt?
Der Politik sei die „Debattenfähigkeit abhandengekommen“, antwortet sie auf diese Frage. Ihre Zunft sei „ein aufgeregter Hühnerstall, der sich zu wenig um Inhalte kümmert“. Jeder bewege sich „nur noch in der eigenen Blase“, derweil „erodiert die Mitte“. Daher startete sie nun ihre „EU – einfach unnötig?“-Tour. Die Idee dahinter: Die Neos-Chefin klappert Orte ab, in denen entweder die Beteiligung an EU-Wahlen traditionell gering ist oder die Wahlerfolge der Freiheitlichen groß – oder eben beides der Fall ist, wie in Schärding. Nach Stopps in Lech, Telfs und am Wiener Viktor-Adler-Markt will die „glühende Europäerin“, wie sie sich nennt, auch hier in fremden Gefilden um Stimmen werben. Letzte Woche wurde deshalb via Postwurfsendung in Schärding und Umgebung zur „EU-Abrechnung mit Beate“ geladen.

Die Presse vom 26.05.2024
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut25,0%  (2)
 In Teilen37,5%  (3)
 Weniger gut12,5%  (1)
 Es geht so0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  25.05.2024 18:45 Uhr
Wird die Konferenz auf Bürgenstock sowas wie eine Friedenspolitik in der Ukraine auf diese oder jene Weise einleiten?
Außer FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte niemand ernsthaft auf die anonymen Moskauer Rufe nach einer Waffenruhe. So ziemlich alle glaubten an eine russische Finte, um vor der Friedenskonferenz Verwirrung zu stiften, die auf Betreiben der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock stattfindet. Russland ist dazu nicht eingeladen.

Sinnlos ist die Veranstaltung trotzdem nicht. Ihr Ziel ist es, einen breiten internationalen Konsens herzustellen, welche Parameter ein Friedensabkommen haben soll. Es geht vor allem darum, die Weltgemeinschaft auf völkerrechtliche Prinzipien wie die Achtung der territorialen Integrität einzuschwören. Erst danach soll Russland zu einem weiteren Gipfeltreffen hinzugebeten werden. Dem starken Mann im Kreml schmeckt das gar nicht. Er zieht alle Register, um seine Verbündeten vom Vierwaldstättersee fernzuhalten.

Die Presse vom 26.05.2025
 Ja0,0%  (0)
 Nein66,7%  (4)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  25.05.2024 17:00 Uhr
Sind die Besetzer der Humboldt-Universität in Berlin „pro-palästinensische Aktivisten“ (z.B. lt. N-TV) oder um ein „Mob von Antisemiten und Hamas-Unterstützern“ (Cicero)?
Im Laufe der Woche hatten bis zu 300 Personen Räume des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität gestürmt und besetzt. Die Präsidentin der Universität, von Blumenthal, wollte zunächst keine polizeiliche Räumung und verhandelte mit den Besetzern. Nach einer Schalte an der u.a. der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, teilnahm, wurde ein von von Blumenthal erbetener Aufschub abgelehnt und das Institut auf Anweisung Wegners durch die Polizei geräumt. Offenkundig hinterließen die Besetzer eine Spur der Verwüstung, die eine Instandsetzung der Räumlichkeiten verlangt, die mindestens mehrere Wochen in Anspruch nehmen soll.

Quelle: u.a. https://www.n-tv.de/politik/HU-Praesidentin-prognostiziert-weitere-Besetzungen-article24966882.html
 pro-palästinensische Aktivisten 25,0%  (2)
 ein Mob von Antisemiten und Hamas-Unterstützern50,0%  (4)
 Weder noch.12,5%  (1)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Buddha II  25.05.2024 15:04 Uhr
Wie hoch schätzt Du die Rolle der AfD ein, wenn es um die Ursachen für die Verrohung der politischen Bühne geht?
Der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Wolfgang Merkel hat da eine eindeutige Einschätzung vorgenommen: Rechte Parteien wie die AfD sieht er als "Treiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung im politischen Spiel". Dabei sind vor allem "deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren" als Hauptverantwortliche zu identifizieren.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html
 Sehr hoch20,0%  (2)
 Hoch10,0%  (1)
 Im mittleren bemerkbaren Bereich10,0%  (1)
 Eher gering10,0%  (1)
 Sehr gering30,0%  (3)
 Sie spielt überhaupt keine Rolle - im Gegenteil10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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