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 |  | 1796 - 1800 / 17333 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Kollektive Sicherheit in Europa statt Aufrüstungsspirale und Blockkonfrontation " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze, stattdessen gegenseitige Sicherheit, Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale. Die riesigen Schlupflöcher in den EU-Rüstungsexportrichtlinien müssen geschlossen und Sanktionen für Verstöße geschaffen werden. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandeinsätzen zurückgeholt werden. Sie darf jenseits notwendiger Katastrophenhilfe nicht im Innern eingesetzt werden. Die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, müssen aufgehoben werden.
Stopp der Militarisierung der EU! Keine EU-Armee und Auflösung der EUBattlegroups sowie der „Verteidigungsagentur“ und des Verteidigungsfonds der EU. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für „Militärische Mobilität“ und PESCO wollen wir in Investitionen für sozialökologischen Umbau und Energieunabhängigkeit umwidmen.
Das Prinzip der Parlamentsarmee darf nicht aufgeweicht werden, über Einsätze der Bundeswehr muss weiter der Bundestag entscheiden.
Wir werden keiner Veränderung der EU-Verträge zustimmen, die Schritte zu einer weiteren Militarisierung der EU umfassen.
Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt Militarisierung in die Grundlagen der EU. Sie muss überwunden werden.
Wir wollen die Streitkräfte in Europa abrüsten. Es braucht eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
Die EU darf nicht Teil von Konfrontation und Eskalation sein! Daher müssen unnötige Provokationen wie das Großmanöver „Air Defender“ oder eine dauerhafte Stationierung von deutschen Kampftruppen an der russischen Grenze unterbleiben.
Auch wenn es aufgrund des russischen Angriffskrieges gerade schwer vorstellbar ist: Langfristig braucht es die Perspektive eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Wir wollen dafür eine Wiederbelebung der OSZE und ihre Weiterentwicklung als OSZE 2.0 zur zentralen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung.
Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Die EU muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.
Wir wollen die US-Militärbasen in der EU schließen, da diese Aufmarschorte der Blockkonfrontation sind und für völkerrechtswidrige Kriege, gezielte Tötung durch Drohnenangriffe, extralegale Inhaftierung, die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen und geheimdienstliche Überwachung weltweit benutzt werden.
Keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit! Keine Fake-News-Kampagne hat so viel zur Destabilisierung der EU beigetragen wie die jahrelange, von verschiedenen Bundesregierungen vorangetriebene Kürzungspolitik. Statt einer Neuauflage der Austeritätspolitik braucht ein stabiles Europa massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Die EU muss zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Wir wollen einen zivilen europäischen Friedensdienst gründen und zivile Strukturen für internationalen Katastrophenschutz aufbauen. Zivil-militärische Kooperationen lehnen wir ab – zivile Hilfe darf nicht an militärische Maßnahmen geknüpft werden.
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 | Ja sehr | 0,0% | (0) | | | Eher | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 12,5% |  (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% |   (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Gegen den russischen Angriffskrieg – für Frieden in der Ukraine " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Bundesregierung und EU müssen endlich alle Anstrengungen unternehmen und – auch gegen den Willen der USA – Initiativen zahlreicher Länder wie China, Indien und Brasilien aufgreifen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Waffenstillstandsverhandlungen auf Einladung der UN und die Berücksichtigung bestehender Verhandlungsinitiativen sind nötig, selbst wenn diese noch nicht hinreichend sind.
Gezielte Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen müssen klar definierte Ziele haben und enden, wenn diese erfüllt sind. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
Bundesregierung und EU müssen ihrer Verantwortung für die Enteignung von Vermögenswerten russischer Oligarch*innen im nationalen und europäischen Rahmen nachkommen. Ein Transparenzgesetz, das die Verschleierung von Vermögen erschwert, ist dringend notwendig. Die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist notwendig und überfällig. Außerdem braucht es ein zentrales, transparentes Immobilienregister.
Die Linke setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.  Widerstand gegen Militarismus und Nationalismus überall!
Unterstützung des Widerstandes in Russland gegen Krieg und Diktatur!
Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen beider Kriegsparteien müssen das Recht auf Asyl erhalten und unbürokratisch anerkannt werden.
Wir fordern einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um einen Wiederaufbau nach dem Krieg zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeber*innen und Finanzinvestor*innen wie Blackrock muss gestoppt werden.
Russland ist mehr als Putin! Wir stehen gegen Stimmungsmache gegen Russ*innen und russischsprachige Menschen hierzulande ein und unterstützen progressive Kräfte in Russland.
Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in alle diese Länder erhalten, um uns dem wachsenden Nationalismus entgegenzustellen.
Geflüchtete müssen unabhängig von ihrer Herkunft schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dieser Umgang muss für alle Geflüchteten gelten.
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchteten soll das Ankommen erleichtert werden, indem sie schnell dezentral untergebracht werden. (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
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| | Sehr gut | 12,5% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Tiere schützen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.
Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen. Es braucht endlich klare Ausstiegspläne in allen Mitgliedstaaten.
Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen.
Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope miteinander verbinden. Durch Tierkorridore reduzieren wir Wildunfälle: Hier helfen zum Beispiel Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Tiere angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.
Die EU muss eine Positivliste zur Haltung von Haustieren entwickeln. Die soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädatoren).
Wir streiten für ein Importverbot von Tieren. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden.
Die europäischen Naturschutzrichtlinien müssen so reformiert werden, dass die Freizeitjagd begrenzt wird. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen.
Auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren dürfen keine Patente angemeldet werden.
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| | Sehr gut | 22,2% | (2) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 44,4% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Meere schützen" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten.
Mehr Plastik als Fische im Meer? Das müssen wir verhindern! Der Gebrauch von Plastik muss drastisch reduziert werden. Die Entstehung von Mikroplastik muss möglichst vermieden werden. (Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“)
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| | Sehr gut | 27,3% | (3) | | | Gut | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 27,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Artensterben bekämpfen!" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die Mittel für den Schutz von Biodiversität sind in der EU erhöht worden. Doch die selbst gesteckten Naturschutzziele hat die EU deutlich verfehlt. Die Konservativen und extrem rechten Parteien im EU-Parlament versuchen, im Interesse der Agrarlobby ein wirksames Renaturierungsgesetz zu verhindern, das zerstörte Ökosysteme und Artenvielfalt Mehr Wildnis wagen: Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen.
Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen, insbesondere das aktuelle Kunming-Montreal-Abkommen, müssen in der EU konsequent umgesetzt werden.
Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten. Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-FloraHabitatrichtlinien (FFH) geschehen.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
Die EU-Richtlinien müssen auch eingehalten werden: Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen.
Wir wollen das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat.
Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.
Menschenrechte müssen gewahrt werden, es darf keinen Raub indigenen Lands durch Naturparks geben.
Die Natur wird oft nur als Objekt von Umweltschutz wahrgenommen. Ein anderes Verhältnis zur Natur soll sich auch im Recht niederschlagen. Die Linke unterstützt den Vorschlag, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und den Straftatbestand des Ökozids in europäisches und internationales Recht aufzunehmen. Die Natur hat dann Rechte, die eingeklagt werden können.
Es braucht ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU-Mitgliedstaaten.
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| | Sehr gut | 25,0% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1796 - 1800 / 17333 Abstimmungen | | |
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20.09.2024 23:59
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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