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 |  | 2351 - 2355 / 17895 Abstimmungen |  |  |
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| Denkst Du, dass die Brücke zwischen ÖVP und FPö echt langfristig unpassierbar ist? |
Die Presse: Sie waren immer ein Querverbinder in der ÖVP zur FPÖ. Jetzt nicht mehr. Warum?
Reinhold Lopatka: Weil ich lang darüber nachgedacht habe: Könnte es irgendein wichtiges Projekt auf europäischer Ebene geben, bei dem es sich lohnt, auf eine Zusammenarbeit auch mit den Freiheitlichen zu setzen? Ich habe feststellen müssen: Es ist unmöglich. Die FPÖ ist der letzte Schutzherr der AfD in ihrer Parteienfamilie. Sie hat in ihrem Programm stehen: Diese Europäische Union ist gescheitert, die Zukunft liegt in den Nationalstaaten. Dann sage ich: Das ist der Weg in die Sackgasse. Wir haben enorme Vorteile durch unseren EU-Beitritt. Was soll ich dann mit einer Partei, bei der im Hinterkopf die Zerstörung dieser Union steckt?
Aber ist das auch taktisch klug? Wer eine Brücke hin zur FPÖ baut, baut sie auch zu deren Wählern hin.
Ich war immer für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Es war unter Wolfgang Schüssel möglich, eine Präambel mit der FPÖ zu vereinbaren. Auch im Programm von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stand: Österreich ist ein verlässlicher Partner der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Alles das ist bei der FPÖ mittlerweile Geschichte. Die haben jede Brücke abgebrochen. Und der letzte Punkt für mich war dieses FPÖ-Plakat: Putin ist in die Ukraine einmarschiert, der Krieg findet ausschließlich auf ukrainischem Boden statt – und die FPÖ plakatiert die EU als Kriegstreiber? Im tiefsten Inneren fängt Herbert Kickl null mit der EU an. Weil er immer mehr zu einem total engstirnigen Nationalisten mit vielen Weltverschwörungstheorien geworden ist.
ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka im Gespräch mit „Die Presse“ |
 | Ja | 9,1% |  (1) | | | Nein | 18,2% |   (2) | | | In Teilen | 9,1% |  (1) | | | Diskussion | 18,2% |   (2) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | |  |
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| Denkst Du, dass der Ukrainekrieg allenfalls bis 2026 dauern wird? |
Die westliche Munition komme nun zwar an – und verlangsame die russische Offensive, so Gady. Doch die ukrainische Armee habe ein massives Personalproblem, das die russischen Angreifer durch gezielte Nadelstiche an verschiedenen Frontabschnitten verschärften. Denn so seien die Ukrainer gezwungen, ihre ausgedünnten Einheiten ständig zu verschieben und weiter zu strecken.
Russland sei allein aufgrund seiner Größe derzeit besser in der Lage, seine Verluste auszugleichen, und zehre von Waffenbeständen aus der Sowjetzeit, sagt Gady. Seinen Berechnungen zufolge werde den Russen jedoch Ende 2025, Anfang 2026 die Luft ausgehen. Erst dann werde es zu ernsthaften Verhandlungen kommen.
Die Presse vom 05.06.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „… und demokratisieren!“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsratsmitglieds zu überstimmen. Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.
Der Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestanden werden.
Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache! Immer wieder wird der UNSicherheitsrat durch die Einzelinteressen der Großmächte blockiert, selbst in humanitären Fragen. Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien und hat fatale Auswirkungen für viele Menschen. Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.
Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Im Fall des UNHCR geht es nur um einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben.
Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 16,7% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Sicherheit geht anders: Vereinte Nationen stärken“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten. Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.
Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen. Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.
Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen. So können sie angemessen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.
Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.
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| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Internationales Recht stärken – Konflikte zivil und friedlich lösen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden. Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich verantworten.  Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten! Der Debatte über eine Lieferung von geächteten Waffen in Ausnahmefällen (wie Streumunition) erteilen wir eine klare Absage. Kein Zweck heiligt diese Mittel!  Die EU muss sich überall für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben.  Wir fordern, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Staaten geachtet wird.  Die EU muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Einsammeln von Schusswaffen und auf zivile Vermittler richten. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.
International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | | Eher nicht | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2351 - 2355 / 17895 Abstimmungen | | |
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